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Aktuelle Themen und Rechtsfragen

Eine Mängelanzeige des Reisenden vor Ort ist nur in wenigen Ausnahmefällen entbehrlich

Bereich: Reiserecht

Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist (BGH, Urteil vom 19. Juli 2016 - X ZR 123/15).

In dem zugrunde liegenden Urteil hatte der Kläger eine Minderung des Reisepreises und eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit wegen Baulärms und weiterer Mängel geltend gemacht.

Das Berufungsgericht hatte zunächst noch ausgeführt, dass eine Mangelanzeige entbehrlich sei, wenn dem Reiseveranstalter der Mangel positiv bekannt ist.

Dieser Ansicht folgt der BGH nicht. Bei § 651 d II BGB handelt es sich um eine Obliegenheit des Reisenden, einen Reisemangel anzuzeigen. Dem Reiseveranstalter soll dadurch u.a. die Möglichkeit gegeben werden, den Mangel abzustellen um Gewährleistungsansprüche zu vermeiden oder zu begrenzen. Die Mangelanzeige dient dazu, klare Verhältnisse zu schaffen, denn jeder Reisende nimmt Mängel unterschiedlich wahr und bewertet sie anders.

Im vorliegenden Fall blieb offen, ob bei rechtzeitiger Mangelanzeige Abhilfe möglich gewesen wäre, beispielsweise durch Unterbringung in einem anderen Hotel.

Nur wenn dem Reiseveranstalter Abhilfe nicht möglich ist oder er diese von vornherein unmissverständlich ablehnt, ist die Mangelanzeige entbehrlich.

Im Zweifel ist der Reisende also nur auf der sicheren Seite, wenn er den Mangel rechtzeitig anzeigt, auch wenn für ihn offensichtlich ist, dass die mangelbegründenden Umstände dem Reiseveranstalter bekannt sind.

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TIPP:

Es empfiehlt sich in jedem Fall bei gegebenen Mängeln der Urlaubsreise, eine Mangelanzeige bei der Reiseleitung vor Ort aufzugeben. Die unverzügliche Anzeige der Mängel stellt dabei die Grundlage für den Anspruch auf Reisepreiserstattung dar. Um eine erfolgte Mangelanzeige auch später vor Gericht beweisen zu können, sollte zudem immer ein Protokoll über die Mangelanzeige angefertigt und von der Reiseleitung vor Ort unterschrieben werden. Kann der Nachweis einer unverzüglich erfolgten Mangelanzeige nicht erbracht werden, sind Ansprüche auf eine (teilweise) Reisepreiserstattung ausgeschlossen.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Inga NickelRechtsanwältin
Inga Nickel

Telefon: 0381/25296950
Fax: 0381/25296971
eMail: nickel[ät]mv-recht.de
Web: Lebenslauf

Unter welchen Voraussetzungen müssen Krankenkassen Kosten für Cannabis übernehmen?

Bereich: Medizinrecht

Bisher mussten Krankenkassen die Kosten für Cannabis nicht übernehmen. Schwerkranke mussten eine Ausnahmegenehmigung bei der Bundesopiumstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragen, um Cannabisblüten oder -extrakt zu erwerben. Auch die Kosten dafür mussten sie selber tragen. Nur Patienten mit Multipler Sklerose hatten eine Chance auf Bezahlung von Cannabispräparaten durch die Krankenkasse.

Ein neues Gesetz, das am 10. März 2017 in Kraft trat, ermöglicht es nun, dass Schwerkranke Cannabis auf Rezept in der Apotheke erhalten. Die Krankenkassen müssen dann für die Kosten aufkommen.

Bisher beriefen sich die Krankenkassen darauf, dass es an einer Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses fehle, die aber Voraussetzung für eine Kostenübernahme bei neuen Behandlungsmethoden ist.

Ab sofort entscheiden nur noch die Ärzte, ob sie Patienten Cannabis verschreiben oder nicht. Erforderlich ist es jedoch, vor Therapiebeginn einen Antrag auf Kostenübernahme bei der Krankenkasse zu stellen. Dieser Antrag muss durch den Medizinischen Dienst der Kassen innerhalb von 3 Tagen beschieden werden.

Welche Erkrankungen dabei unter den Therapiebedarf fallen, wurde vom Gesetzgeber nicht definiert. Entscheidend ist, dass eine „nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht“. Es ist hingegen nicht notwendig, dass zuvor bereits sämtliche andere Behandlungsmethoden ausprobiert wurden. Zudem sind die Patienten dazu verpflichtet, an der Begleitforschung zum Einsatz dieser Arzneimittel teilzunehmen.

Mit der Gesetzesänderung gibt es leider keinen Raum mehr für den Eigenanbau von Cannabis. Denn in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 06. April 2016 - 3 C 10.14) kam es u.a. entscheidend darauf an, dass der Kläger finanziell nicht dazu in der Lage war, seinen Bedarf über die Apotheke zu decken. Da es für Betroffene aber nun die Möglichkeit gibt, sich Cannabis auf Kosten der Krankenkasse verschreiben zu lassen, sind Sondererlaubnisse zum Eigenanbau nicht mehr notwendig und werden daher wohl auch nicht mehr erteilt.

Sollten Sie weitere Fragen rund um das Thema „Cannabis auf Rezept“ haben, wenden Sie sich gern an unsere Rostocker Kanzlei.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mathias DrewelowRechtsanwalt LL. M.
Mathias Drewelow

Telefon: 0381/25296970
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eMail: drewelow[ät]mv-recht.de
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