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Aktuelle Themen und Rechtsfragen

Gibt es einen allgemeinen Auskunftsanspruch gegenüber den Miterben?

Bereich: Erbrecht

Es ist immer noch ein weit verbreiteter Irrglaube, dass Erben, welche in engem Kontakt zum Erblasser standen, den Miterben in der Erbengemeinschaft Auskünfte über den Nachlassbestand erteilen müssen.

Folgender Fall lag der Entscheidung des OLG Hamm vom 22.07.2014 AZ. I-10 U 17/14 zu Grunde: Die Erblasserin hatte vier Söhne und wurde von diesen zu gleichen Teilen beerbt. Zu einem der Söhne hatte sie besonders engen Kontakt, da dieser mit ihr zusammen in einem Haus lebte. Nach dem Tod forderte nun ein Miterbe diesen Bruder auf, Auskunft über den Nachlassbestand durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu geben. Ebenso forderte er Auskunft über ausgleichspflichtige Zuwendungen, welche die Erblasserin vor ihrem Tod an ihre Kinder tätigte.

Zwar sah noch das LG einen Auskunftsanspruch aus §§ 2027 I, 2028 BGB als gegeben an. Auf die Berufung wies das OLG Hamm die Klage jedoch insgesamt ab.

Auskunft über den Nachlassbestand kann von den Miterben nicht begehrt werden.

Zwar könne sich theoretisch ein Auskunftsanspruch aus § 2314 BGB ergeben, jedoch kann diese Norm hier nicht greifen, da der Kläger nicht nur Pflichtteilsberechtigter sondern Miterbe ist.

Auch ein etwaiger sich aus §§ 2027 I, 2039 S. 1 BGB ergebener Auskunftsanspruch scheidet hier aus, da der Beklagte kein Erbschaftsbesitzer nach § 2018 BGB ist. Erbschaftsbesitzer ist jemand nur dann, wenn er aufgrund eines ihm nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat. Nur weil ein Miterbe mit dem Erblasser in einem Haus bzw. im selben Haushalt lebte und aufgrund dessen tatsächlich Zugang zum Nachlassbestand hatte, kann auch kein "sonstiger Besitz" im Sinne des § 2027 Abs. 2 BGB begründet werden.

Ebenfalls der vom LG aufgeführte § 2028 BGB kann nicht greifen, da der Wortlaut der Norm lediglich von erbschaftlichen Geschäften spricht. Mithin von Geschäften die erst nach dem Erbfall getätigt wurden.

Für die Praxis ergibt sich daraus, dass es keinen allgemeinen Auskunftsanspruch der Miterben untereinander gibt. Diese Ansicht stützt sich vornehmlich auf die Argumentation, dass jeder Erbe die gleiche Rechtsstellung inne hat und sich die benötigten Informationen selbst beschaffen kann.

Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn der Miterbe Bevollmächtigter war, z.B. aufgrund einer Vorsorge- bzw. Generalvollmacht. In diesen Fällen haben die Miterben einen Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft.

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Feste Parallelen bei Betrug und Steuerhinterziehung?- nicht bei der Strafzumessung

Bereich: Strafrecht

Die vom Bundesgerichtshof für Fälle der Steuerhinterziehung entwickelte Leitlinie, nach der bei einem Schaden zwischen 100.000 € und 1 Million € in der Regel eine bewährungsfähige Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren ausgesprochen wird, findet keine entsprechende Anwendung, wenn es um den Vorwurf des Betruges (§ 263 StGB) geht. Der Verfassungsgerichtshof Sachsen wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass sich eine Sanktion innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Ermessensspielraumes bewegen muss und es keine schematische Bildung des Strafmaßes allein nach der Schadenshöhe geben kann, da dies verfassungsrechtlich unzulässig sei.
Vielmehr sei dem Gebot der Abwägung aller Umstände Rechnung zu tragen, wonach die Schwere der Tat und das Maß der Schuld im Einzelfall anhand konkreter Tatsachen ermittelt werden muss und sich allein hiernach die Rechtsfolgen zu bestimmen haben.
Verbrechen lohnen sich ja nie aber die Entscheidung zeigt nochmals, dass eine Abwägung insoweit deutlich nach hinten losgehen kann.
(SverfGH 26.03.2015)

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