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Aktuelle Themen und Rechtsfragen

Es stellt einen Behandlungsfehler dar, wenn der Arzt nicht über andere Behandlungsalternativen aufgeklärt hat.

Bereich: Medizinrecht

Uns liegt ein Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 17.Juli 2012 vor welches  auf Berufung des Patienten abgeändert wurde. In dem Fall hat sich das Gericht mit der Frage auseinander Gesetzt ob ein Behandlungsfehler vorliegt, wenn ein Arzt nicht auf Behandlungsalternativen hinweist und wenn dieser die zweite Wahl einer Therapie anwendet.

Der Arzt führte beim Patienten eine  fotodynamische Therapie eines Basalzellkarzinoms an der rechten Wange durch. Diese Behandlung stellte sich als eine Therapie der zweiten Wahl heraus. In den darauffolgenden Jahren wurde der Patient auf Verdacht eines Rezidivs an der rechten Wange ambulant operiert. Kurz darauf nach der Operation wurde das entnommene Geweben untersucht und man stellte fest das es histologisch Tumore war. In den weiteren Verlauf wurden dem  Patient weitere Nachoperationen durchgeführt. Diese Therapie hat jedoch nicht dem fachmedizinischen Standard entsprochen.

Das Gericht hat nach dem Sachverhalt entschieden, das eine Behandlungsfehler vorliegt.     Der Arzt wurde auf Schmerzensgeld verurteilt. Zudem ist dieser Verpflichtet dem Patienten die weiteren materielle sowie zukünftigen- nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden zu ersetzten. 

Wendet ein Arzt nicht die erste Wahl der Therapie an, den sogenannten „Goldenen Standard“, sondern die Therapie der zweiten Wahl, so liegt ein Behandlungsfehler vor. Wenn dieser die Therapie der zweiten Wahl anwendet ohne den Patienten darauf hinzuweißen und dieser sich eigentlich für die erste Therapie entschieden hatte, handelt dieser grob fehlerhaft. Das Verhalten von einem Arzt ist dann auch nicht mehr nachvollziehbar und unverständlich.

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Bearbeitungsgebühren für Privatkredite sind unzulässig und können zurückgefordert werden

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits im Mai 2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren die im Rahmen von Privatkreditverträgen erhoben wurden bzw. werden, unzulässig sind (Az. XI ZR 170/13, XI ZR 405/12). Viele Banken haben darauf jedoch nur mühsam reagiert und Rückforderungen ihrer Kunden zunächst zurückgewiesen. Es müssten erst die Entscheidungsgründe, auf denen die Urteile basieren, abgewartet werden, um zu schauen inwieweit die Unzulässigkeit der Erhebung der Bearbeitungsgebühr auch auf die bankeigenen Kreditverträge durchgreift.

Seit Anfang Juli 2014 haben es die Banken jedoch schwarz auf weiß. Die Entscheidungsgründe des BGH machen deutlich, dass Bearbeitungsgebühren im Rahmen jeglicher Privatkreditverträge (dazu zählen insbesondere Raten- und Autokredite sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung etc.)  unzulässig sind. Zumindest dann, wenn sie als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) in den Vertrag mit eingeflossen sind. Das heißt immer dann, wenn die Bearbeitungsgebühren nicht individuell mit dem jeweiligen Bankkunden ‚ausgehandelt’ wurden. Dies ist überwiegend der Fall.

Vorschriften, die wie hier einseitig durch einen Vertragspartner in den Vertrag aufgenommen werden, eben sogenannte AGB, unterliegen einer strengen Inhaltskontrolle. Einer solchen Inhaltskontrolle mussten sich nun auch die Vorschriften über die Erhebung von Bearbeitungsgebühren durch den BGH unterziehen. Das Ergebnis - eine von der Bank neben den Zinsen zusätzlich auf den Nettodarlehensbetrag aufgeschlagene Bearbeitungsgebühr in Höhe von ‚xy’ %  benachteiligt den Kunden unangemessen. Es ist nicht rechtens, dass Banken Gebühren für Tätigkeiten erheben, die einzig und allein in ihrem persönlichen Geschäftsbereich liegen. Eine Abwälzung auf die Bankkunden ist nicht zulässig.

Konkret heißt das für Bankkunde die in den letzten Jahren ein Darlehen/Kredit bei einem kreditgebenden Institut aufgenommen und dafür Extra-Bearbeitungsgebühren gezahlt haben, dass diese einen Anspruch auf Rückerstattung der Gebühr in voller Höhe haben, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB.

 

Bei Verträgen die nach dem 01.01.2011 geschlossen wurden, sind die Rückforderungen auch nicht verjährt. Wir empfehlen daher dringend, den Anspruch gegenüber Ihrer Bank geltend zu machen.

Aber auch wenn die Kreditverträge älter sind, sollten Sie Ihre Bank zur Erstattung der Gebühren auffordern. Auf Grund der unklaren Rechtslage auf diesem Gebiet, haben bereits eine Vielzahl von Amts- und Landgerichte in Deutschland entschieden, dass auch in Fällen, in denen die Verträge bereits vor 2011 abgeschlossen wurden, noch keine Verjährung eingetreten ist. Über eine dahingehende Entscheidung vom BGH wird zurzeit gewartet.

Es spielt dabei auch keine Rolle, ob der Kredit von Ihnen bereits abbezahlt wurde oder der Vertrag aktuell noch läuft.

Machen Sie daher in jedem Fall schnellstmöglich Ihren Anspruch auf Rückerstattung der Beareitungsgebühr gegenüber Ihrer Bank geltend.

Unsere Kanzlei steht Ihnen dabei gern zur Verfügung.

 

 

 

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