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Aktuelle Themen und Rechtsfragen

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Bereich: Verkehrsrecht

Sie wurden geblitzt und warten auf den Bußgeldbescheid? Dabei vergehen die Wochen, aber sie erhalten keine Post. Wenn es sich dabei um eine geringe Geschwindigkeitsüberschreitung handelt, dann können Sie nach drei Monaten aufatmen. Denn grundsätzlich verjähren Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr innerhalb von drei Monaten, § 26 Abs. 3 StVG. Wenn bereits ein Bußgeldbescheid ergangen ist beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate.

Zu laufen beginnt diese Frist an dem Tag, an dem die Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Wichtig jedoch, die Frist kann auch unterbrochen werden. Eine Unterbrechung hat zur Folge, dass die Fist von neuem zu laufen beginnt. Tückisch, aber manchmal auch vorteilhaft für den Betroffenen wird es dann, wenn die Behörde die verantwortliche Anhörung des Betroffenen anordnet. In diesem Fall beginnt die Frist von neuem zu Laufen, allerdings nur einmal. Wenn der Betroffene also vor Ort angehört wurde, wird durch die Versendung des Anhörungsbogens die Frist nicht noch einmal unterbrochen. Und genau hier liegt der Knackpunkt. Die Bußgeldbehörde prüft nicht immer, ob die direkte Anhörung durch die Polizei vor Ort erfolgte. Durch das Versenden des Anhörungsbogens geht die Behörde nunmehr aus, dass sie viel Zeit hat und wird sich diese auch nehmen, so dass die Verjährung mittlerweile eintreten könnte.

Anders ist der Fall jedoch gelagert, wenn besonders schwere Vergehen vorgeworfen werden. Die Verjährungsgrenze von sechs Monaten gilt insbesondere bei Vergehen gegen die 0,5-Promille-Grenze sowie Drogendelikten. Bei vorsätzlichen Vergehen sogar bei einem Jahr. Zudem entscheidet auch die Höhe des verhängten Bußgeldes über die Verjährung der Ordnungswidrigkeit. Liegt es zwischen 500 und 1.500 Euro beträgt die Frist ein Jahr.

Wurden Sie geblitzt oder ärgern Sie sich über einen Bußgeldbescheid? Dann stehen wir Ihnen in dieser Angelegenheit gerne tatkräftig zur Seite und beraten Sie gern.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mirko ZieglerRechtsanwalt
Mirko Ziegler

Telefon: 0381/25296970
Fax: 0381/25296971
eMail: ziegler[ät]mv-recht.de
Web: Lebenslauf

Wer auffährt, hat immer Schuld?

Bereich: Verkehrsrecht

Der wohl bekannteste Mythos bei Unfällen lautet: Wer auffährt hat Schuld. Tatsächlich kommt es wesentlich häufiger vor, dass das Verschulden beim Hintermann liegt, weil dieser zu schnell war oder aber nicht genügend Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten hat. „Der sogenannte ‚Anscheinsbeweis’ spricht bei solchen Kollisionen dafür, dass der Auffahrende sich verkehrswidrig verhalten hat“, sagt Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Dieser Anscheinsbeweis gilt jedoch nicht immer. Ein Beispiel dafür könnte sein, das der Vordermann völlig unvermittelt eine Vollbremsung macht, wodurch schließlich der Unfall verursacht wird. Grundsätzlich hat immer derjenige Schuld, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verkehrsregeln verstoßen und dadurch einen Unfall verursacht hat.

In dem beschriebenen Fall kommt es in der Abwägung darauf an, ob dem vorausfahrenden Fahrer die Schuld des Unfalles ganz oder teilweise zugesprochen bekommt. Bremste der Fahrer beispielsweise für kleine Tiere, so kann damit gerechnet werden, dass die Schuld gänzlich bei ihm liegt. Kommt nun aber zusätzlich dazu, dass der Hintermann zu schnell unterwegs war oder aber zu wenig Abstand gehalten hat, so wird das Gericht eine Haftungsquote bestimmen, wonach beide Fahrer haften. Diese könnte zum beispielsweise bei 60 Prozent beim Auffahrenden und 40 Prozent beim Vorausfahrenden liegen.

Somit bleibt festzuhalten, dass die Gerichte nicht immer dem Auffahrenden die Schuld zuweisen. Es kommt letztlich immer auf den Einzelfall an.

Sind auch Sie in einem Verkehrsunfall verwickelt? Dann stehen wir Ihnen in dieser Angelegenheit gerne tatkräftig zur Seite. Wir übernehmen für Sie die gesamte Korrespondenz mit der gegnerischen Seite und werden Sie zu jeder Zeit umfassend und kompetent beraten.

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Ihr Ansprechpartner:

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Mirko Ziegler

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