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Aktuelle Themen und Rechtsfragen

Schluss mit der Störerhaftung? Und was Sie über Störerhaftung wissen müssen.

Bereich: Urheberrecht

Grundsätzlich wird beim illegalen Filesharing zwischen dem Täter und dem Störer unterschieden. Täter ist, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Störer hingegen ist derjenige, der anderen seinen Internetanschluss zur Verfügung gestellt und eventuelle Prüfungs- und Belehrungspflichten verletzt hat.

Das Problem dabei ist, das der abgemahnte Anschlussinhaber, der nicht Täter ist, haftet erst einmal als Täter, obwohl er Dritten nur seinen Anschluss zur Verfügung gestellt hat. Und zwar haftet er so lange, bis er einen Sachverhalt plausibel macht, aus dem sich ergibt, dass auch andere Täter in Frage kommen. Erst dann kommt man zu einer möglichen Störerhaftung. Fraglich ist, wie konkret der Sachverhalt gemacht werden muss, um als „plausibel“ zu gelten. Von den Gerichten wird dies „sekundäre Darlegungslast“ genannt. Welche Anforderungen an diese Darlegungslast gestellt werden, ist umstritten, ausreichen wird es allerdings regelmäßig sein, wenn der Anschlussinhaber Umstände darlegt, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablauf ergibt.

Daneben ist besonders die Frage von großer Bedeutung, ob und in welcher Konstellation der Anschlussinhaber Prüfungs- und Überwachungspflichten in Bezug auf seinen Internetanschluss treffen muss. Das heißt ob der Anschlussinhaber verpflichtet ist, andere Nutzer des Anschlusses zu belehren und ihnen die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsenprogrammen zu untersagen. Der BGH entschied am 12.05.2016 („Silver Linings Playbook“ Az. I ZR 86/15) dass Belehrungspflichten gegenüber volljährigen Mitbewohnern und Gästen entfallen. Erst wenn konkrete Befürchtungen bestehen, dass der Internetanschluss für Urheberrechtsverletzungen missbraucht wird, müssen weitere Rechtsverletzungen verhindert werden (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12).

Bei minderjährigen Kindern bemisst sich die Haftungsfrage nach der Einsichtsfähigkeit des Kindes. Das heißt je jünger das Kind, desto geringer ist diese Fähigkeit ausgeprägt und umso höher ist die elterliche Pflicht. Nach dem Urteil des BGH vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 mussten die Eltern eines einsichtsfähigen 13- Jährigen nicht haften, da sie das Kind über die mögliche Rechtswidrigkeit der Nutzung einer Peer-to-Peer-Tauschbörse belehrt und dem ihm die Teilnahme am Filesharing über eine Tauschbörse im Internet untersagt hatten.

Wichtigster und aktuellster Streitpunkt im Bereich der Störerhaftung ist allerdings die Problematik des offenen WLAN-Netzwerks, beispielsweise eines Hotels, einer Bar oder eines Restaurants. Durch die Änderung des Telemediengesetzes vom 21.06.2016 wurde durch die Ergänzung des § 8 Abs. 3 klargestellt, dass auch Zugangsanbieter, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen, haftungsprivilegiert sind. Damit wurde die eigentliche Abschaffung der Störerhaftung nicht erreicht. Die WLAN-Betreiber fallen lediglich unter das sogenannte Providerprivileg. Der EuGH („McFadden“ Az. C-484/14) entschied im September 2016:,,ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für die Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich“.

Nicht zuletzt wegen der EuGH-Rechtsprechung will die Bundesregierung mit einer erneuen Gesetzesinitiative einen neuen Anlauf wagen. Dazu hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium vom Februar 2017 zur erneuten „Änderung des Telemediengesetzes“ ohne größere Korrekturen im April 2017 auf den Weg gebracht über welchen nun im Bundesrat und Bundestag weiter verhandelt werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass Inhaber von Urheberrechten von Hotspot-Betreibern weder Schadensersatz noch Abmahngebühren verlangen dürfen, wenn Dritte unerlaubt über ein WLAN-Netz geschützte Werke etwa über Tauschbörsen illegal verbreiten. Dafür soll es den Inhabern der Urheberrechte leichter fallen, mit Websperren gegen solche Rechtsverstöße vorzugehen. § 7 Abs. 4 sieht eine ausdrückliche Anspruchsgrundlage für eine gerichtliche Anordnung für Blockaden gegen einen Dienstanbieter vor. So sollen wiederholte Verstöße verhindert werden. Die Kosten einer solchen Anordnung soll der Rechteinhaber tragen.

Damit bleibt abzuwarten, ob der „entscheidende Schub für mehr offene WLAN-Hotspots“, wie ihn die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) betitelt, erreicht werden kann, „um im europaweiten Vergleich aufzuholen“. Sollte demnach der Gesetzesumfang in geplanter Form umgesetzt werden, ist zumindest Schluss mit der Störerhaftung für Internetzugangsanbieter im Bereich des öffentlichen WLAN-Netzes.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mirko ZieglerRechtsanwalt
Mirko Ziegler

Telefon: 0381/25296970
Fax: 0381/25296971
eMail: ziegler[ät]mv-recht.de
Web: Lebenslauf

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung von der Kanzlei Waldorf Frommer? So gehen Sie vor.

Bereich: Urheberrecht

Über die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte lassen bedeutende Medienkonzerne wie Warner Bros. oder Universal Music regelmäßig vermeintliche Urheberrechtsverletzungen, welche über Internettauschbörsen begangen sein sollen, abmahnen. Unsere Kanzlei vertritt Abgemahnte bundesweit, eine erste Kontaktaufnahme mit uns erfolgt völig unverbindlich und löst keine  anwaltlichen Gebühren aus.
Innerhalb des Abmahnschreibens werden durch die Rechtsanwälte diverse Ansprüche gegenüber dem Abgemahnten erhoben. Unter anderem soll dieser eine Unterlassungserklärung abgeben, die in vorgefertigter Weise dem Schreiben beigefügt wurde.  Der Betroffene soll somit verpflichtet werden, künftig den behaupteten Rechtsverstoß nicht erneut zu begehen.  Neben der Unterlassungserklärung werden Schadensersatzansprüche nach § 97 Abs. 2 UrhG beziffert, die durch die Zurverfügungstellung des urheberrechtlich geschützten Werks entstanden sein sollen.  Daneben werden Rechtsverfolgungskosten als Aufwendungsersatz nach § 97 a Abs. 3 S. 1 UrhG geltend gemacht.

Nach Erhalt einer solchen Abmahnung ist es nicht sinnvoll, sich persönlich in Verbindung mit der Kanzlei Waldorf Frommer zu setzen, sondern einen Rechtsanwalt die geltend gemachte Forderung prüfen zu lassen. Die Abmahnung sollte in keinem Fall ignoriert werden. Die Gefahr ist zu groß, dass aufgrund der ausbleibenden Reaktion gerichtliche Schritte eingeleitet werden und hierdurch erneut Kosten verursacht werden. Unterzeichnen Sie nicht voreilig die beigefügte, vorformulierte Unterlassungserklärung, da diese ein Schuldeingeständnis ohne Einschränkungen darstellen kann. Es besteht -nicht einmal wenn der gemachte Vorwurf zutreffen sollte- eine Pflicht genau die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Das Vorgehen der Kanzlei Waldorf Frommer in Abmahnsachen

Das außergerichtliche Verfahren der Kanzlei Waldorf Frommer ist regelrecht standardisiert und folgt meist dem gleichen Muster. Das erste Anschreiben der Kanzlei betrifft die eigentliche Abmahnung, in der die Ansprüche auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz geltend gemacht werden. In diesem ersten Schreiben wird dem Betroffenen eine kurze Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung gesetzt, um so den Betroffenen zum vorschnellen Erfüllen der angeblichen Ansprüche zu bewegen. Daraufhin folgen Erinnerungsschreiben, die an die Abgabe einer Unterlassungserklärung appellieren und auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hinweisen. Nach einer gewissen Zeit erfolgt dann ein Schreiben, das zusätzlich darauf hinweist, dass die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden, sollte der Betroffene nunmehr keine Unterlassungserklärung abgeben und zahlen. Reagiert der Betroffene auch auf dieses Schreiben nicht, erhält man ein Schreiben, welches auf die Vorbereitung des Klageverfahrens hinweist. Man erhält eine Frist, um die Abgabe an die Klageabteilung zu verhindern. Lässt man auch diese Frist verstreichen, erhält der Betroffene einen Schriftsatz der den Anschlussinhaber dahingehend informiert, dass die Vorbereitung des Klageverfahrens abgeschlossen sei. Auch in diesem Schriftsatz erhält der Betroffene eine Abwendungsfrist, bis zu welcher er die Einleitung der gerichtlichen Schritte abwenden kann. Im Anschluss daran kann eine gerichtliche Inanspruchnahme erfolgen, die zumeist mit einem Mahnbescheidsverfahren beginnt.

Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Dann nutzen Sie unser Angebot, Ihren Fall umgehend und unverbindlich prüfen zu lassen. Die erste Kontaktaufnahme löst hierbei keine Gebühren für Sie aus. Schildern Sie Ihren Fall telefonisch oder übersenden Sie die Abmahnung per E-Mail. Wir reagieren binnen 24h und melden uns bei Ihnen, damit das weitere Vorgehen abgesprochen werden kann.
Unsere Erfahrung zeigt, dass Sie die Abmahnung keinesfalls unbeachtet lassen sollten - dies kann teuer enden. 

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mirko ZieglerRechtsanwalt
Mirko Ziegler

Telefon: 0381/25296970
Fax: 0381/25296971
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