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Aktuelle Themen und Rechtsfragen

Fahruntüchtigkeit – Zusammenwirken von Alkohol und Drogen

Bereich: Strafrecht

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wies ein Autofahrer eine Blutalkoholkonzentration von 0,82  ‰, sowie 2,6 µg/L THC und 28 µg/L Amphetamin in seinen Blutwerten auf. Zudem führte er 13,5 g Haschisch bei sich.

Das Landgericht Gießen führte in seinem Beschluss vom 12.09.2013 aus, dass allein aus der alkoholischen Beeinflussung und dem vorangegangenen Drogenkonsum nicht auf Fahruntüchtigkeit geschlossen werden könne. Auch wenn der für das Führen von Kraftfahrzeugen bestimmte Grenzwert von 1,1 ‰ knapp unterschritten sei und andere berauschende Mittel konsumiert worden seien, könne trotzdem nicht auf den Nachweis konkreter Ausfallerscheinungen, wie eine tatsächlich  beeinträchtigte Fahrweise oder eine eingeschränkte Körperbeherrschung, verzichtet werden.

Des Weiteren ergebe sich aus dem Besitz von Haschisch während einer Fahrt mit dem Auto, als Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG, noch nicht zwangsläufig die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Notwendig sei vielmehr, dass sich aus der Anlasstat Rückschlüsse auf die Bereitschaft des Täters ergeben, dass er die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen kriminellen Zielen unterordnen werde.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mirko ZieglerRechtsanwalt
Mirko Ziegler

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eMail: ziegler[ät]mv-recht.de
Web: Lebenslauf

Wie läuft eine Geltendmachung eines Behandlungsfehlers vor der Schlichtungsstelle ab und macht ein Verfahren Sinn?

Bereich: Medizinrecht

In medizinrechtlichen Haftungsfragen besteht neben dem ordentlichen Gerichtsweg stets die Möglichkeit der Anrufung von Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen. Diese bieten den Vorteil, dass diese Verfahren im Gegensatz zur Klageeinreichung und gerichtlichen Verfolgung der Interessen grundsätzlich gebührenfrei sind. Die Teilnahme an einem solchen Verfahren ist sowohl auf der Patienten- als auch auf der Arztseite stets freiwillig. Es besteht keine Verpflichtung der Zustimmung zu einem derartigen Verfahren. Des Weiteren ist das Verfahren unverbindlich, d.h. der ordentliche Gerichtsweg wird durch einen Bescheid der Schlichtungsstelle nicht ausgeschlossen.

Das Verfahren wird zunächst durch die schriftliche Antragsstellung durch einen Beteiligten eingeleitet. Dabei reicht bereits ein laienhafter Antrag aus. Die Schlichtungsstelle prüft dann von Amts wegen die Sachlage. Dies hindert jedoch nicht die Erbringung von externen Gutachten. Ist die Sachprüfung abgeschlossen, so ergeht ein Bescheid der Schlichtungsstelle.

Die Verfahren vor der Schlichtungsstelle haben hohe Erfolgsquoten bezüglich der Beilegung von Arzt-Patienten-Streitigkeiten. In manchen Fällen macht die Anrufung einer Schlichtungsstelle jedoch weniger Sinn. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Schädigungen des Patienten nicht durch die Behandlung selbst, sondern das Behandlungsumfeld geltend gemacht werden, oder anderweitig schwer beweisbare Umstände gegeben sind. Diese sind durch ein Gerichtsverfahren besser aufzuklären.

Haben Sie weitergehende Fragen zu den Möglichkeiten, Behandlungsfehler schneller und einverehmlicher zu regulieren, so rufen Sie uns an.

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Ihr Ansprechpartner:

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Mathias Drewelow

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