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Aktuelle Themen und Rechtsfragen

Anspruch auf die zugesagte Fluggesellschaft

Bereich: Reiserecht

Reisende haben Anspruch auf die zugesagte Fluggesellschaft

Reisende sind berechtigt von einer Reise zurückzutreten, wenn eine nicht im Katalog genannte Fluggesellschaft eingesetzt wird. (LG Kleve, Urteil vom 17. August 2001 - 6 S 120/01)

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Reiseveranstalter im Preis- und Informationsteil seines Katalogs im Einzelnen genau aufgeführt, an welchen Tagen er mit welcher Fluggesellschaft, unter Bezeichnung des Flugzeugtyps und der unverbindlichen Flugzeit, die Reiseziele anfliegt. Durch diese präzisen Angaben handelt es sich nicht mehr um bloße reklamehafte Anpreisungen, sondern um konkrete Leistungsbeschreibungen, die zum Inhalt des Reisevertrags werden.

Sie stellen damit eine wesentliche Vertragsleistung dar, da es dem Reisenden gerade bei Flügen auch auf das Transportunternehmen selbst ankommt. Gerade im Hinblick auf Sicherheit und Service entscheiden sich Reisende bewusst für ganz bestimmte Charterfluggesellschaften und informieren sich bereits vor Reisebeginn über diese. Daher liegt eine erhebliche Änderung vor, wenn statt der im Katalog zur Auswahl stehenden deutschen Fluggesellschaften eine spanische Fluggesellschaft eingesetzt wird.

Selbst wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Änderung der Fluggesellschaften vorbehalten wurde, bleibt das Rücktrittsrecht bestehen, da dieses auch bei einer zulässigen erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung besteht, § 651a IV 2 BGB.

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Ihr Ansprechpartner:

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Inga Nickel

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Web: Lebenslauf

Fahruntüchtigkeit – Zusammenwirken von Alkohol und Drogen

Bereich: Strafrecht

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wies ein Autofahrer eine Blutalkoholkonzentration von 0,82  ‰, sowie 2,6 µg/L THC und 28 µg/L Amphetamin in seinen Blutwerten auf. Zudem führte er 13,5 g Haschisch bei sich.

Das Landgericht Gießen führte in seinem Beschluss vom 12.09.2013 aus, dass allein aus der alkoholischen Beeinflussung und dem vorangegangenen Drogenkonsum nicht auf Fahruntüchtigkeit geschlossen werden könne. Auch wenn der für das Führen von Kraftfahrzeugen bestimmte Grenzwert von 1,1 ‰ knapp unterschritten sei und andere berauschende Mittel konsumiert worden seien, könne trotzdem nicht auf den Nachweis konkreter Ausfallerscheinungen, wie eine tatsächlich  beeinträchtigte Fahrweise oder eine eingeschränkte Körperbeherrschung, verzichtet werden.

Des Weiteren ergebe sich aus dem Besitz von Haschisch während einer Fahrt mit dem Auto, als Verstoß gegen § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG, noch nicht zwangsläufig die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Notwendig sei vielmehr, dass sich aus der Anlasstat Rückschlüsse auf die Bereitschaft des Täters ergeben, dass er die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen kriminellen Zielen unterordnen werde.

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Mirko Ziegler

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