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Zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen trotz Pflichtteilsstrafklausel – Beschluss des OLG Düsseldorf vom 18.07.2011 – Az. I-3 Wx 124/11

Sog. Pflichtteilsstrafklauseln oder auch Verwirkungsklauseln finden sich zumeist im Ehegatten- oder gemeinschaftlichen Testament, häufig in Form des Berliner Testaments, bei dem sich die Ehegatten oder Lebenspartner gegenseitig zu alleinigen Erben einsetzen und bestimmen, dass mit dem Tod des Zweitversterbenden der Nachlass an einen Dritten - in der Regel die gemeinsamen Kinder - fallen soll.

Eine Pflichtteilsstrafklausel (wie zum Beispiel: "Sollten die Kinder ... nach dem Tode des Erstversterbenden Pflichtteilsansprüche geltend machen, so sollen sie nach dem Tode des Letztversterbenden von uns ebenfalls nur pflichtteilsberechtigt sein, ...") sanktioniert eine unerwünschte Pflichtteilsforderung beim Tod des Erstverstorbenen, um so sicherzustellen, dass dem überlebenden Ehegatten bis zu seinem Tod der gesamte Nachlass ungeschmälert und ungestört verbleibt und zudem nicht einer der Abkömmlinge bei der Verteilung des elterlichen Gesamtnachlasses bevorteilt wird. Macht einer der Pflichtteilsberechtigten dann trotzdem bereits beim ersten Erbfall seine Ansprüche geltend, verliert er „als Bestrafung“ seine Schlusserbenstellung beim zweiten Erbfall und bekommt auch dann nur noch den gesetzlichen Pflichtteil. Bedingung für den Erhalt des Erbes nach dem Tod des Zweitversterbenden ist also, beim Tod des Ersten auf die Geltendmachung des Pflichtteils zu verzichten.

Welches Verhalten aber dazu führt, dass diese auflösende Bedingung und damit der Verlust der Schlusserbenstellung eintritt, oder anders gesagt, bei welchem Verhalten diese weit verbreitete Variante der Pflichtteilsstrafklausel zur Anwendung kommt, hatte kürzlich das OLG Düsseldorf zu entscheiden (Beschluss vom 18.07.2011 - Az. I-3 Wx 124/11).

Die Richter stellten klar, dass die Pflichtteilsklausel durch das bewusste Geltendmachen des Pflichtteils in Kenntnis der Klausel ausgelöst wird. Welches Verhalten im Einzelfall  ausreicht, sei mit der Verwendung einer solchen Klausel allerdings noch keineswegs eindeutig festgelegt, sondern richte sich vielmehr nach dem durch Auslegung des Testaments zu ermittelnden Willen des Testierenden.
Zudem sei das Geltendmachen des Pflichtteils zur Erfüllung der Strafklausel an keine besondere Form gebunden, sondern setze lediglich voraus, dass das Verlangen auf die Ernsthaftigkeit der Entscheidung zur Geltendmachung des Pflichtteils schließen lässt. Ob es zur tatsächlichen Auszahlung gekommen sei, sei nicht von Belang. Die Forderung müsse nur ausdrücklich und ernsthaft gegenüber dem Erben erhoben werden, wobei es gleichgültig sei, ob dies gerichtlich oder außergerichtlich erfolgt. Vorliegend sah das Gericht ein solch ernsthaftes Verlangen bereits durch Anwaltsschreiben verwirklicht, in denen der Pflichtteilberechtigte den Erben auf eventuell bestehende Pflichtteilsansprüche hinwies, zudem um Erteilung eines Nachlassverzeichnisses und um sachverständige Wertermittlung des hinterlassenen Grundbesitzes bat und dann mitteilen ließ, man habe sich entschieden das Nacherbe auszuschlagen und den Pflichtteil geltend zu machen.
Außerdem wies das OLG darauf hin, dass auch ein nachträgliches Abstandnehmen von der Pflichtteilsforderung den Eintritt einer Verwirkungsklausel nicht mehr rückgängig machen könne.

„Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach“ mögen einige Pflichtteilsberechtigte nun denken. Und so mag die Versuchung groß sein, zunächst sofort einen Pflichtteil und später einen zweiten Pflichtteil zu erhalten, als jahrelang auf ein ungewisses Erbe zu hoffen.
Aber Vorsicht! Ist der Pflichtteil erst einmal geltend gemacht, gibt es grundsätzlich kein Zurück mehr. Auch wenn nachträglich von der Durchsetzung des Geldanspruchs abgesehen wird oder es nie zu einer Auszahlung des Pflichtteils kommt, ist das volle Erbrecht in aller Regel unwiederbringlich verloren.
Vorschnelles Handeln kann hier zu erheblichen erbrechtlichen Nachteilen führen. Besser ist es sich in Ruhe fachkundig beraten zu lassen, Vor- und Nachteile der verschiedenen Handlungsmöglichkeiten abzuwägen und dann eine ausgereifte Entscheidung treffen.
Aber auch aus Sicht des Testamentsverfassers gibt es vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG Düsseldorf einiges zu Bedenken. Was soll eigentlich mit einer Strafklausel genau erreicht werden? Unreflektiert übernommene Musterklauseln können schnell zu ungewollten oder sogar nachteiligen Ergebnissen führen. Ein Testament sollte immer die individuelle Familiensituation berücksichtigen und gemäß dem persönlichen Willen des Testierenden entworfen werden.
Wann eine Strafklausel sinnvoll sein kann und wie sie für den Einzelfall ausgestaltet sein sollte um das gewünschte Ziel zu erreichen, kann ein Anwalt erläutern. Er berät Sie bei der Gestaltung eines Testaments und wird die fachsprachlich passenden Formulierungen finden, um ungeahnte Nebenwirkungen auszuschließen.

Sollten Sie weitere Fragen zum Pflichtteilsrecht, zur Testamentsgestaltung oder anderen erbrechtlichen Themen haben, so kontaktieren Sie uns mittels unseres Kontaktformulars. Wir melden und dann zeitnah und unverbindlich bei Ihnen zurück.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mathias DrewelowRechtsanwalt LL. M.
Mathias Drewelow

Telefon: 0381/25296970
Fax: 0381/25296971
eMail: drewelow[ät]mv-recht.de
Web: Lebenslauf

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