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die bewusst unrichtige Beantwortung einer Frage zur Unfallversicherung stellt keine arglistige Verletzung der Aufklärungspflichten aus dem Versicherungsvertrag dar

Uns liegt ein Urteil des BGH vom 4.5.2009 vor. Dabei hatte sich das Gericht mit der Frage zu befassen, ob eine Unfallversicherung deswegen die Zahlung verweigern dürfte, weil die Versicherungsnehmerin bei Vertragsschluss Fragen zu Vorerkrankungen unrichtig beantwortet hatte. In dem Fall verhielt es sich so, dass die Versicherte mit dem Schadensfall einen Fragebogen Ihrer Versicherung enthielt, indem sie gefragt wurde, ob sie vor dem Eintritt des Unfalles vollkommen gesund und arbeitsfähig gewesen ist. Ebenfalls wurde gefragt, ob die Verletzte in den letzten Jahren wegen allgemeiner Erkrankungen in ärztlicher Behandlung gewesen war. Später ergab sich aus den vorgelegten Arztberichten, dass die Versicherte in der Vergangenheit wiederholt gestürzt war, was durch die Ärzte auf Schwindelanfälle und Gangunsicherheiten infolge cerebraler Durchblutungsstörungen zurück geführt wurde.

Das Gericht gab der Versicherten recht. Die Unfallversicherung könne sich nicht wegen der Einrede der Arglist der Versicherten auf ihre Leistungsfreiheit berufen. Denn die Versicherte hatte die Angaben zu den Vorerkrankungen nicht bewusst in Kenntnis der gesteigerten Unfallgefahr abgeschlossen und mit gleichgerichteter Täuschungsabsicht die Vorerkrankungen verschwiegen. Einen allgemeinen Erfahrungssatz dergestalt, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer vom Versicherer gestellten Frage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken, gibt es nicht. Die Versicherte konnte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auch nicht den späteren Unfall vorhersehen. Deswegen verneinte das Gericht hier eine arglistige Täuschung und verurteilte die Unfallversicherung zur Zahlung der Versicherungsleistungen.

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Mathias Drewelow

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Fragen und Antworten: Medizinrecht

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