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Krankenkasse muss Operationen in Privatkrankenhaus allein deswegen zahlen, weil sie über Kostenübernahme nicht rechtzeitig entscheidet

Eine gesetzliche Krankenversicherung hat über die Kostenübernahme für dringende Operationen in angemessener Zeit zu entscheiden. Tut sie dies nicht, so muss sie allein wegen der langen Entscheidungsdauer die Kosten für die Behandlung in einer Privatklinik zahlen. Bei einer besonders schmerzhaften Erkrankung ist eine Zeitspanne von 13 Tagen bis zum geplanten Operationstermin bereits zu lang. Das SG Oldenburg entschied, dass allein schon wegen dieser langen Entscheidungszeit die Kosten durch die Krankenkasse zu tragen seind. Es komme hier nicht mehr darauf an, ob der Versicherte Anspruch auf die Operation in der Privatklinik hat und ob diese Operation auch notwendig ist. Dieser Anspruch ergibt sich nach dem Gericht aus dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch gemäß § 13 Abs. 3 SGB V.

 

Dieser lautet:

§ 13 Abs. 3 SGB V Kostenerstattung
Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. Die Kosten für selbstbeschaffte Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem Neunten Buch werden nach § 15 des Neunten Buches erstattet.

 

 

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mathias DrewelowRechtsanwalt LL. M.
Mathias Drewelow

Telefon: 0381/25296970
Fax: 0381/25296971
eMail: drewelow[ät]mv-recht.de
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Fragen und Antworten: Medizinrecht

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Nachrichten: Medizinrecht

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