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Krankenversicherte haben Anspruch auf Versorgung mit beidseitigen Hörgeräten als Hilfsmittel

Ein Krankenversicherter hat Anspruch auf die zuzahlungsfreie Versorgung mit beidseitigen Hörgeräten, wenn Seine Krankenkasse behauptet, dass es zuzahlungsfreie Geräte gibt. Es ist Aufgabe der Krankenkasse dafür zu sorgen, dass tatsächlich geeignete Geräte bei den Hörgeräteakustikern vorhanden sind. Dies ist durch entsprechende Verträge zwischen den Krankenkassen und den Hörgeräteakustikern möglich. Es ist nicht das Risiko des Versicherten, ob der Hörgeräteakustiker tatsächlich zuzahlungsfreie Geräte anbietet, die zur Hilfsmittelversorgung geeignet sind. Der "Versicherte muss nicht so lange weitere Hörgeräte ausprobieren, bis ein gleich geeignetes eigenanteilsfreies Gerät gefunden wird. Der Versicherte ist seinen Mitwirkungspflichten ausreichend nachgekommen, wenn er verschiedene Hörgeräte ausgetestet hat und später auf Bitten der Krankenversicherung noch weitere Geräte erprobt hat. In dem vorliegenden Fall behauptete die Krankenversicherung, es sei eine Versorgung zum Festbetrag mit Hörgeräten möglich. Ist dies nicht der Fall, so ist das nicht das Problem des Versicherten, sondern dasjenige der Krankenversicherung. Diese muss dann unter Umständen den Zuzahlungsbetrag selber leisten. Dies entschied das Sozialgericht Oldenburg in einem Beschluss vom 21.3.2012.

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Foto von Mathias DrewelowRechtsanwalt LL. M.
Mathias Drewelow

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Fragen und Antworten: Medizinrecht

Welche Vorkehrungen muss eine Klinik treffen, damit Patienten nicht stürzen?

Habe ich Anspruch gegen die Klinik, wenn ich während meiner stationären Behandlung mit multiresistenten Erregern infiziert wurde?

Kann meine Versicherung mich kündigen, wenn ich bei Vertragsschluss falsche Angaben gemacht habe?

Was muss ich bei einer kleinen Anwartschaft im Rahmen der privaten Krankenversicherung beachten?

Kann ich die Kostenerstattung durch PKV für eine Behandlung verlangen, die zwar nicht zum Leistungskatalog gehört - die mir aber schon einmal von der PKV bezahlt wurde?

Welche Ansprüche habe ich, wenn wegen eines Behandlungsfehlers eine weitere Operation notwendig geworden ist?

Kann die Pflegekasse meine Pflegestufe herunter stufen, auch wenn sich mein Gesundheitszustand nicht geändert hat?

Zahlt die private Krankenversicherung Krankentagegeld, auch wenn mein Arbeitsverhältnis während meiner Erkrankung endet?

Kann ich von meinem Zahnarzt den Betrag für schadhaften Zahnersatz zurückverlangen?

Was für Konsequenzen hat es wenn ich doppelt krankenversichert bin?


Nachrichten: Medizinrecht

Vergisst ein Arzt notwendige Befunde zu erheben, führt das zu Beweiserleichterungen bei der Ursächlichkeit von Behandlungsfehler für Gesundheitsschaden

Zahnarzt muss vor Implantatversorgung über Gefahr einer dauerhaften Nervschädigung aufklären.

Ablehnendes Schlichtungsgutachten kann nur selten im Zivilprozess herangezogen werden.

Versicherte mit Fußdeformationen haben Anspruch auf Versorgung mit Orthesentrümpfen

Gericht kann bei der Frage, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, auf Vorgaben in Leitlinien der jeweiligen Fachgesellschaft zurückgreifen

Fragt Versicherer im Rahmen des Abschlusses einer BU-Versicherung bei unvollständigen oder unklaren Angaben nicht nach, kann er im Versicherungsfall sich auch nicht auf die fehlende Angabe berufen.

Die Verwechslung eines Wunddesinfektionsmittels mit einem Flächendesinfektionsmittel stellt groben Behandlungsfehler dar.

Meniskusläsion bei Kindern ist durch Meniskusnaht zu behandeln.

Behandelt Arzt nach veralteten medizinischen Erkenntnissen, stellt dies einen Behandlungsfehler dar.

Unterlassene Schmerzmittel-Verabreichung bei postoperativer Übelkeit kann 1000 EUR Schmerzensgeld auslösen.

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