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Die fehlende Fahreignung des alkoholisierten Fußgängers

Dass das Führen eines Fahrzeuges unter Alkoholeinfluss eine Straftat darstellen kann und auch Fahrfehler unterhalb der 0,5 Promille Grenze problematisch werden können, weiß fast jeder.
Was aber, wenn Sie nach einem gepflegten Ausflug mit Freunden ein bisschen "angetüddelt" Richtung Heimat wanken, vielleicht mal dem einen oder anderen Autofahrer zu winken oder aus Spaß meinen, was diese Person in Ihrem Auto zu suchen hat?
Wenn Sie jetzt noch ihren Autoschlüssel verlieren, könnte es problematisch werden - ja vielleicht wird man ihnen die Fahrerlaubnis sofort entziehen und Sie auffordern eine medizinisch-psychologische Untersuchung (auf ihre Kosten versteht sich) beizubringen. Ein Scherz? - leider nicht.

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) (1 L 29/13.NW) hatte über einen derartigen Fall zu entscheiden und kam zu dem Ergebnis, dass letztlich nur ein Formfehler vorerst vor der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis geschützt hat. Der Betroffene konnte also seine Fahrerlaubnis behalten, muss allerdings damit rechnen, dass ihm eine erneute Entziehung unter Vermeidung des Formfehlers droht.

Zugegeben, der dortige Passant war ganz erheblich alkoholisiert (3 Promille) und drohte auf die Straße zu laufen. Das nachfolgende Procedere zeigt aber, wie wenig sich Alkohol und Straßenverkehr vertragen und wie schnell man eine Entziehung der Fahrerlaubnis riskieren kann.
Die Fahrerlaubnisbehörde veranlasste zunächst die ärztliche Untersuchung zur Klärung der Frage, ob der Betroffene alkoholabhängig sei. Bei bestätigter Abtalkoholabhängigkeit fehlt die Eignung zum Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr und die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen.
Da die dortige Untersuchung zu keinem eindeutigen Ergebnis kam, forderte die Behörde zusätzlich ein psychologisches Fahreignungsgutachten, welches der Betroffene allerdings verweigerte. Daraufhin entzog die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit der Begründung, wegen Nichtvorlage des Gutachtesns sei von der fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen.
Hiergegen wandte sich der Betroffene mit seinem Eilantrag an das entscheidende Gericht. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Neustadt gebe es für die Forderung nach einem psychologischen Fahreignungsgutachten, also eine isolierte psychologische Untersuchung, keine Rechtsgrundlage.
Nach der Fahrerlaubnisverordnung gebe es lediglich die ärztliche und die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Wegen der verbliebenen Zweifel, welche Entscheidung die Behörde treffen wollte, hob das zuständige Gericht die Anordnung der Behörde auf.

Bis zur Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde, ob ein medizinisch-psychologisches Gutachten oder ein ärztliches Gutachten angeordnet wird, darf der Betroffene seinen Führerschein behalten.

Bei Problemen zu der Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde stehen wir Ihnen gern zur Seite.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mirko ZieglerRechtsanwalt
Mirko Ziegler

Telefon: 0381/25296970
Fax: 0381/25296971
eMail: ziegler[ät]mv-recht.de
Web: Lebenslauf

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