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Wie läuft eine Geltendmachung eines Behandlungsfehlers vor der Schlichtungsstelle ab und macht ein Verfahren Sinn?

In medizinrechtlichen Haftungsfragen besteht neben dem ordentlichen Gerichtsweg stets die Möglichkeit der Anrufung von Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen. Diese bieten den Vorteil, dass diese Verfahren im Gegensatz zur Klageeinreichung und gerichtlichen Verfolgung der Interessen grundsätzlich gebührenfrei sind. Die Teilnahme an einem solchen Verfahren ist sowohl auf der Patienten- als auch auf der Arztseite stets freiwillig. Es besteht keine Verpflichtung der Zustimmung zu einem derartigen Verfahren. Des Weiteren ist das Verfahren unverbindlich, d.h. der ordentliche Gerichtsweg wird durch einen Bescheid der Schlichtungsstelle nicht ausgeschlossen.

Das Verfahren wird zunächst durch die schriftliche Antragsstellung durch einen Beteiligten eingeleitet. Dabei reicht bereits ein laienhafter Antrag aus. Die Schlichtungsstelle prüft dann von Amts wegen die Sachlage. Dies hindert jedoch nicht die Erbringung von externen Gutachten. Ist die Sachprüfung abgeschlossen, so ergeht ein Bescheid der Schlichtungsstelle.

Die Verfahren vor der Schlichtungsstelle haben hohe Erfolgsquoten bezüglich der Beilegung von Arzt-Patienten-Streitigkeiten. In manchen Fällen macht die Anrufung einer Schlichtungsstelle jedoch weniger Sinn. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Schädigungen des Patienten nicht durch die Behandlung selbst, sondern das Behandlungsumfeld geltend gemacht werden, oder anderweitig schwer beweisbare Umstände gegeben sind. Diese sind durch ein Gerichtsverfahren besser aufzuklären.

Haben Sie weitergehende Fragen zu den Möglichkeiten, Behandlungsfehler schneller und einverehmlicher zu regulieren, so rufen Sie uns an.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mathias DrewelowRechtsanwalt LL. M.
Mathias Drewelow

Telefon: 0381/25296970
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