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Unter welchen Voraussetzungen müssen Krankenkassen Kosten für Cannabis übernehmen?

Bisher mussten Krankenkassen die Kosten für Cannabis nicht übernehmen. Schwerkranke mussten eine Ausnahmegenehmigung bei der Bundesopiumstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragen, um Cannabisblüten oder -extrakt zu erwerben. Auch die Kosten dafür mussten sie selber tragen. Nur Patienten mit Multipler Sklerose hatten eine Chance auf Bezahlung von Cannabispräparaten durch die Krankenkasse.

Ein neues Gesetz, das am 10. März 2017 in Kraft trat, ermöglicht es nun, dass Schwerkranke Cannabis auf Rezept in der Apotheke erhalten. Die Krankenkassen müssen dann für die Kosten aufkommen.

Bisher beriefen sich die Krankenkassen darauf, dass es an einer Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses fehle, die aber Voraussetzung für eine Kostenübernahme bei neuen Behandlungsmethoden ist.

Ab sofort entscheiden nur noch die Ärzte, ob sie Patienten Cannabis verschreiben oder nicht. Erforderlich ist es jedoch, vor Therapiebeginn einen Antrag auf Kostenübernahme bei der Krankenkasse zu stellen. Dieser Antrag muss durch den Medizinischen Dienst der Kassen innerhalb von 3 Tagen beschieden werden.

Welche Erkrankungen dabei unter den Therapiebedarf fallen, wurde vom Gesetzgeber nicht definiert. Entscheidend ist, dass eine „nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht“. Es ist hingegen nicht notwendig, dass zuvor bereits sämtliche andere Behandlungsmethoden ausprobiert wurden. Zudem sind die Patienten dazu verpflichtet, an der Begleitforschung zum Einsatz dieser Arzneimittel teilzunehmen.

Mit der Gesetzesänderung gibt es leider keinen Raum mehr für den Eigenanbau von Cannabis. Denn in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 06. April 2016 - 3 C 10.14) kam es u.a. entscheidend darauf an, dass der Kläger finanziell nicht dazu in der Lage war, seinen Bedarf über die Apotheke zu decken. Da es für Betroffene aber nun die Möglichkeit gibt, sich Cannabis auf Kosten der Krankenkasse verschreiben zu lassen, sind Sondererlaubnisse zum Eigenanbau nicht mehr notwendig und werden daher wohl auch nicht mehr erteilt.

Sollten Sie weitere Fragen rund um das Thema „Cannabis auf Rezept“ haben, wenden Sie sich gern an unsere Rostocker Kanzlei.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mathias DrewelowRechtsanwalt LL. M.
Mathias Drewelow

Telefon: 0381/25296970
Fax: 0381/25296971
eMail: drewelow[ät]mv-recht.de
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