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HartzIV Rückforderung wegen "Einkommens"

Frage vom 21.09.2009

Hallo!

Schilderung:
Im Februar 2008 wurde ich (26 J.) arbeitslos, habe umgehend bei der zuständigen ARGE Antrag auf Zahlung (Hartz 4) gestellt. Im Juni 2008 bin ich wieder in ein Arbeitsverhältnis gewechselt, Ende Juni 2008 habe ich ebenso die letzte Zahlung Seitens der ARGE erhalten.

Ich lebte zu dem Zeitpunkt mit meiner Freundin (Einkommen Kinder- und Elterngeld) und meinem Sohn 1 Jahr in einer Bedarfsgemeinschaft.

Den Bewilligungsbescheid haben wir erst Ende Juni diesen Jahres (2009 !) erhalten, nach mehr als 16 Monaten nach Antragsstellung.

Gelegentlich wurde uns ein Scheck ausgestellt, mal 200, mal 250 Euro. Zu keinem Zeitpunkt wurde uns der Betrag welcher uns zusteht an uns ausgezahlt. Da man von diesen geringen Beträgen kein Leben führen kann, erst recht nicht mit einem kleinen Kind, hat uns mein Vater immer wieder Geld überwiesen.
Das war der Fehler...vergangenes Jahr hatte unserer Sachbearbeiterin nochmals meine Kontoauszüge angefordert, hier stellte diese dann die Zahlungen durch meinen Vater fest. Diese Zahlungen sind in unregelmässigen Abständen und verschiedenen Summen erfolgt. Wir waren aber auf dieses Geld angewiesen, da wir sonst nicht hätten überleben können!

Die ARGE hat und konnte/wollte nie den uns zustehenden Betrag zahlen, da bis dahin kein Bewilligungsbescheid erstellt wurde!! Woher sollten die Damen und Herren dann einen Betrag auszahlen, wenn nicht feststeht welcher Betrag uns eigentlich zusteht?!

Ende Juni 2009 / Anfang Juli haben wir unseren Bewilligungsbescheid für das Jahr 2008 erhalten (Februar - Juni 2008) und eine Woche darauf eine heftige Nachforderung, da wir bzw ich Einkommen erzielten...die Überweisungen von meinem Vater...

Nun meine Fragen:

1. Ist es rechtens, dass diese Forderung nach so langer Zeit noch gestellt werden kann / darf?

2. Sind diese Zahlungen / Unterstützungen meines Vaters als Einkommen zu werten?

3. Das Geld welches uns zugestanden hätte/ist, haben wir in der Form nie erhalten, nach Anrechnung der Zahlungen durch meinen Vater seitens der ARGE ergibt sich natürlich ein "Plus", das bedeutet das Geld das wir bezogen haben hätte uns in diesem Sinne nicht zugestanden...- wir waren aber auf dieses Geld angewiesen um leben / überleben zu können! Steht uns daher eigentlich nicht ebenso zu, diesen Betrag noch einzufordern?!


Da ich mich nochmals schriftlich zu der Sache bei der ARGE äussern möchte / muss, hätte ich gerne gewusst, ob und wie ich gegen deren Forderung vorgehen und in mein Schreiben formulieren soll. Rechnerisch würde uns noch ein Betrag von über 2.000 Euro zustehen!

Über aussagekräftige Antworten und Infos freue ich mich bereits jetzt!

Vielen Dank!

 

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

1. Die Rückforderung der ARGE erfolgt in Ihrem Fall nach § 50 SGB X i.V.m. § 48 VwVfG.
Soll eine Erstattung gefordert werden, so ist dies nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig.
Es kommt also entscheidend darauf an, wann im vergangenen Jahr die Mitarbeiterin Kenntnis von den Zahlungen Ihres Vaters erhalten hat und wann genau in diesem Jahr der Verwaltungsakt aufgehoben wurde.

2. Die Zahlungen sind als Einkommen i.S.v. § 11 SGB II zu werten, wenn sie nicht zurückgezahlt werden sollten. Denn dann sind Sie als grds. berücksichtigungsfähige Unterhaltsleistungen zu verstehen.
Bestand aber eine Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Vater, dass das Geld zurückzuzahlen sein wird, liegt u.U. ein Darlehen vor, welches nicht als Einkommen gilt.

3. Sie sollten Widerspruch gegen den letzten Bescheid einlegen und unter Darlegung der Situation versuchen, die Anrechnung der Zahlungen Ihres Vaters zu vermeiden. Dies dürfte aber nur gelingen, wenn die Zahlungen als Darlehen zu verstehen sind.
Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens wird der komplette Antrag und Ihr Anspruch erneut geprüft, so dass im Endeffekt auch Ihr Anspruch auf Zahlung festgestellt werden könnte.

Ihnen ist zu raten, sich an einen Anwalt zu wenden, damit dieser Ihre rechtliche Vertretung übernimmt. Eventuell können Sie Beratungshilfe in Anspruch nehmen, einen entsprechenden Antrag erhalten Sie gewiss beim Anwalt Ihres Vertrauens.

Sollten Sie unbedingt allein vorgehen wollen, sollten Sie Widerspruch einlegen und unter Darlegung der Sachlage eine Änderung des Bescheides herbeiführen. Bei der Argumentation wird es entscheidend um die Frage gehen, wie die Zahlungen Ihres Vaters zu werten sind.

Bei Ihrem weiteren Vorgehen wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Gern können Sie selbstverständlich auch auf die Dienste unserer Kanzlei zurückgreifen.

____

Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mirko ZieglerRechtsanwalt
Mirko Ziegler

Telefon: 0381/25296970
Fax: 0381/25296971
eMail: ziegler[ät]mv-recht.de
Web: Lebenslauf

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