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Sind Heilaussagen bzw. Aussagen über Heilwirkungen rechtlich zulässig?

Frage vom 9. 7. 2010


Ich habe zu Heilausagen folgende Fragen.
1. Ist die Aussage "Kann helfen bei" oder "Kann die Therapie von unterstützen" eine Heilaussage die rechtlich angemahnt werden kann?
2. Sind Erfahrungsberichte zu persönlich erfahrenden Heilwirkungen rechtlich unbedenklich?


Antwort von RA Drewelow


Ihre Frage kann so pauschal nicht beantwortet werden.
Ob ein (abmahnfähiger) Verstoß gegen Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes vorliegt, richtet sich danach wer diese Aussage trifft, wo diese Aussage getroffen wird und für was für ein Produkt eine Werbeaussage abgegeben wird.
Im Mittelpunkt der Schutzrichtung steht bei den von Ihnen angesprochenen rechtlichen Vorschriften die Sicherheit des Verkehrs mit Arzneimitteln, Medizinprodukten oder anderer Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenständen.
Wird von der Rechtsprechung eine Aussage wie "Kann helfen bei" oder "Kann die Therapie von unterstützen" auf deren Abmahnfähigkeit überprüft, werden also stets die Umstände des Einzelfalls und der Kontext der Aussage begutachtet.
Um Ihnen aber eine Übersicht zu geben, über Umstände, die das Gesetz bereits unter Strafe stellt, sei an dieser Stelle § 11 HWG abgedruckt:

§ 11
(1) Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werden
1. mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen sowie mit Hinweisen darauf,
2. mit Angaben, daß das Arzneimittel, das Verfahren, die Behandlung, der Gegenstand oder das andere Mittel ärztlich, zahnärztlich, tierärztlich oder anderweitig fachlich empfohlen oder geprüft ist oder angewendet wird,
3. mit der Wiedergabe von Krankengeschichten sowie mit Hinweisen darauf,
4. mit der bildlichen Darstellung von Personen in der Berufskleidung oder bei der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe, des Heilgewerbes oder des Arzneimittelhandels,
5. mit der bildlichen Darstellung
a) von Veränderungen des menschlichen Körpers oder seiner Teile durch Krankheiten, Leiden oder Körperschäden,
b) der Wirkung eines Arzneimittels, eines Verfahrens, einer Behandlung, eines Gegenstandes oder eines anderen Mittels durch vergleichende Darstellung des Körperzustandes oder des Aussehens vor und nach der Anwendung,
c) des Wirkungsvorganges eines Arzneimittels, eines Verfahrens, einer Behandlung, eines Gegenstandes oder eines anderen Mittels am menschlichen Körper oder an seinen Teilen,
6. mit fremd- oder fachsprachlichen Bezeichnungen, soweit sie nicht in den allgemeinen deutschen Sprachgebrauch eingegangen sind,
7. mit einer Werbeaussage, die geeignet ist, Angstgefühle hervorzurufen oder auszunutzen,
8. durch Werbevorträge, mit denen ein Feilbieten oder eine Entgegennahme von Anschriften verbunden ist,
9. mit Veröffentlichungen, deren Werbezweck mißverständlich oder nicht deutlich erkennbar ist,
10. mit Veröffentlichungen, die dazu anleiten, bestimmte Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden beim Menschen selbst zu erkennen und mit den in der Werbung bezeichneten Arzneimitteln, Gegenständen, Verfahren, Behandlungen oder anderen Mitteln zu behandeln, sowie mit entsprechenden Anleitungen in audiovisuellen Medien,
11. mit Äußerungen Dritter, insbesondere mit Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen,
12. mit Werbemaßnahmen, die sich ausschließlich oder überwiegend an Kinder unter 14 Jahren richten,
13. mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren, deren Ergebnis vom Zufall abhängig ist,
14. durch die Abgabe von Mustern oder Proben von Arzneimitteln oder durch Gutscheine dafür,
15. durch die nicht verlangte Abgabe von Mustern oder Proben von anderen Mitteln oder Gegenständen oder durch Gutscheine dafür.
Für Medizinprodukte gilt Satz 1 Nr. 6 bis 9, 11 und 12 entsprechend.
(2) Außerhalb der Fachkreise darf für Arzneimittel zur Anwendung bei Menschen nicht mit Angaben geworben werden, die nahe legen, dass die Wirkung des Arzneimittels einem anderen Arzneimittel oder einer anderen Behandlung entspricht oder überlegen ist.

So kann die Aussage „kann helfen bei" bereits gem. Nr. 9 von Abs. 1 der Vorschrift unzulässig sein, da diese Aussage missverständlich ist. Denn ein durchschnittlich gebildeter Verbraucher könnte die Aussage bereits so verstehen, dass damit eine Heilzusage verbunden ist.
Auch Ihre zweite Frage ist so pauschal nicht beantwortbar.
Wird zum Beispiel der Erfahrungsbericht bildlich von Personen in Berufskleidung oder bei der Ausübung der Tätigkeit von Angehörigen der Heilberufe, des Heilgewerbes oder des Arzneimittelhandels abgegeben, so ist das HWG einschlägig.
Bei einer privaten Äußerung in einem Verbraucher-Internet-Forum wäre dies wiederum nicht der Fall.
Zusammengefasst muss man also stets die Aussage im Einzelfall betrachten um deren Zulässigkeit zu betrachten.
Eventuell schildern Sie mir den Kontext der Aussagen innerhalb der Nachfragefunktion noch genauer und ich überprüfe diese.
Ansonsten hoffe ich, Ihnen bereits jetzt mit den Antworten behilflich gewesen zu sein.


Nachfrage vom Fragesteller


Gern schildere ich Ihnen das Beispiel für Punkt 1.
ich werbe bei Google mit der Aussage: "Begleitende Aloe Vera Therapie kann helfen bei Krebstherapie" und bewerbe damit Aloe Vera Gel als Drinksaft selbiges mache ich mit Neurodermitis und berufe mich dabei auf abgedruckte Erfahrungsberichte von Kunden (Patienten) die dieses Produkt genutzt haben.
Sehen Sie hier es als problematisch an ein "Nahrungsergänzungsmittel in der Form zu bewerben?
Antwort auf Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 12.07.2010 12:12:25


Antwort von RA Drewelow


In der von Ihnen gewählten Form liegen zwei Problemkreise:
Zum einen, ob die Formulierung "kann helfen bei" mit § 3 Nr. 2 HWG im Einklag steht.
Danach darf nicht der Eindruck erweckt werden, ein Erfolg könne mit Sicherheit erwartet werden, wenn dies nicht so ist.
Dieses Erfolgversprechen wird man der von Ihnen benutzten Formulierung auch bei strengster Auslegung nicht zumessen können.
Zum anderen ist § 6 HWG zu beachten, nachdem es unzulässig ist, wenn unter anderem Zeugnisse erwähnt werden, die nicht von wissenschaftlich oder fachlich hierzu berufenen Personen erstattet worden sind und nicht die Angabe des Namens, Berufes und Wohnortes des Gutachters oder Ausstellers des Zeugnisses sowie den Zeitpunkt der Ausstellung des Gutachtens oder Zeugnisses enthalten.

Nun stammen diese Erfahrungsberichte nicht von fachlichem Personal - zudem stellen Erfahrungsberichte keine Zeugnisse dar.
Jedoch schreibt man positiven Äußerungen und Erfahrungsberichten scheinbar unabhängiger Dritter teils suggestive Wirkung zu. (§ 11 Nr. 11 HWG)
Diese sind daher ebenfalls unzulässig und verstoßen gegen das HWG.
In der vorzunehmenden Zusammenschau wird man daher die google-Anzeige so nicht rechtlich unbedenklich stehen lassen können.

____

Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mathias DrewelowRechtsanwalt LL. M.
Mathias Drewelow

Telefon: 0381/25296970
Fax: 0381/25296971
eMail: drewelow[ät]mv-recht.de
Web: Lebenslauf

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