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Wie lange sind Gutscheine gültig?

Frage vom 4. 1. 2011


Zu meinem Geburtstag am 05.06.2009 erhielt ich von Freunden einen Erlebnisgutschein vom Anbieter www.jollydays.de.

Auf dem Erlebnisgutschein ist eine Gültigkeit bis 06.06.2010 vermerkt. Die AGBs (http://www.jollydays.de/agb.html)sind ident ausgelegt. Leider habe ich diese Frist nun mittlerweile um ein halbes Jahr überschritten.

- Ein kulanzweiser Umtausch des Gutscheins oder
- eine Rückzahlung des Gutscheinwertes

wird vom Anbieter leider kategorisch abgelehnt.

Wie sieht die Rechtslage aus einen Umtausch oder Rückzahlung zu erwingen?


Antwort von RA Drewelow


Zur Verkürzung der Verjährungsfristen bei Gutscheinen gibt es mehrere klare Urteile.
Nach einer neueren Entscheidung des OLG Münchens vom 17. 1. 2008 sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen derart gestalten, dass die Gültigkeit unterhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist liegt, unwirksam.
Solche Klauseln benachteiligen den Verbrauchern nach Ansicht des Gerichtes unangemessen.
Selbiges hat das Hanseatische OLG in seinem Urteil vom 21.09.2000 bei der Befristung der Gültigkeit von Kinokarten entschieden.
Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist damit unwirksam.
Anders entschied das AG Syke für den Fall eines Gutscheines für eine Fahrt mit einem Heißluftballon.
Danach stellt ein Gutschein, verbunden mit einem namentlich ausgestellten Ticket für die Fahrt mit einem Heißluftballon, ein sogenanntes „qualifiziertes oder hinkendes Inhaberpapier gem. § BGB § 808 BGB" dar.
Bei diesem konnte sich der Luftfrachtführer auf den Verfall der ausgewiesenen Vorlegungsfrist von einem Jahr gem. § BGB § 801 BGB § 801 Absatz III BGB berufen.
Hier lag der Unterschied aber darin, dass Regeln des Luftfahrtbeförderungsgesetzes Anwendung fanden. In Ihrem Fall handelt es sich aber nur um ein „Erlebnis-Gutschein", sodass diese Einzelfallentscheidung nicht heran gezogen werden kann.

Sie erwähnen, dass das Verfallsdatum auch auf dem Gutschein selbst vermerkt ist.
Hier könnte sich das Unternehmen nun auf den Standpunkt stellen, dass die oben aufgeführten Verbote der Befristung der Gültigkeitsdauer hier nicht gelten, weil die Befristung nicht lediglich in den AGB vermerkt wurde.
Sollte die Verfallsfrist aber nicht handschriftlich und daher individuell auf dem Gutschein vermerkt worden sein, so gilt folgendes:
Auch diese Befristung stellt eine Befristung im Rahmen von Klauseln (AGB) dar. Denn gem. § 305 BGB sind Klauseln Bedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind. Dabei ist gleichgültig, ob die Bestimmung einen äußerlichen gesonderten Bestandteil des Vertrages bildet oder in der Vertragsurkunde selbst aufgenommen wurde.
Es handelt sich also auch bei der direkten Angabe der Gültigkeitsfrist auf dem Gutschein um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, für welche die oben genannten Einschränkungen gelten.
Die Befristung der Gültigkeitsdauer auf ein Jahr - also auf ein Drittel der gesetzlichen Gültigkeitsdauer im Sinne der Verjährungsvorschriften gem. § 195 BGB - ist rechtswidrig.
Das Unternehmen muss Ihnen also auch noch jetzt nach 1 ½ Jahren die versprochenen Leistungen erbringen.


Nachfrage


Vielen Dank für Ihre fundierte Antwort. Damit haben Sie mir schon weitergeholfen.
Allerdings bekräftigt das Gericht in seinem Urteil, dass seine Feststellungen nur für den speziellen Einzelfall und überdies nur für Wertgutscheine bzw. Guthaben gilt. Bei Dienstleistungsgutscheinen (Gutscheine welche dem Kunden als Gegenleistung eine fest definierte Leistung zu einem garantierten Preis, über einen bestimmten Zeitraum zusichern) wie dem meinigen stellen die Richter scheinbar fest, dass Befristungen üblich und auch rechtens sind, wenn sie sachlich gerechtfertigt werden können.
Nachfolgende finden Sie ein Zitat aus dem Urteil des OLG München in welchem genau dies festgelegt worden ist:
"bb) Bei Berechtigungskarten und Gutscheinen, die dem Inhaber die Möglichkeit verschaffen, eine bestimmte Ware oder Leistung zu verlangen, kann zwar nicht jede zeitliche Begrenzung der Gültigkeitsdauer als nicht hinnehmbare Verletzung des Äquivalenzprinzips und unangemessene Benachteiligung des Kunden angesehen werden. Solche Ausschlussfristen sind, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen üblich und werden unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten häufig als nicht unangemessen anzusehen sein (vgl. BGH NJW 2001, 2635 [2637]; OLG München
NJW 2007, 227 [228];"
Vielleicht können Sie dies zu meinem besseren Verständnis noch einmal kommentieren.


Antwort von RA Drewelow


Es ist richtig, dass beide zitierten Urteile eine Befristung der Gültigkeitsdauer nicht grundsätzlich in Frage stellen. Konkret muss die Befristung des Gutscheines das Ergebnis einer billigen Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien (bei Gutscheinen sogar drei Parteien: Aussteller, Käufer, und Berechtigter) sein.
Dies gilt auch dann, wenn durch den Gutschein die Durchführung einer Dienstleistung versprochen wird.
So entschied das AG Wuppertal (Urteil vom 19. 1. 2009 - 35 C 39/08) für den Fall von Saunagutscheinen, dass eine einjährige Befristung zur Nutzung des Gutscheins zu kurz bemessen sei, weil es die gesetzliche Verjährungsfrist um 2/3 verkürzt.
Die Akzeptanz von Gutscheinsbefristungen stammt aus der Zeit vor Durchführung der Schuldrechtsmodernisierung. Vor dem Jahr 2002 galt die regelmäßige Verjährungsfrist für derartige Ansprüche von 30 Jahren. Bei der Möglichkeit der Einlösung über 3 Jahrzehnte hinweg liegt die Notwendigkeit der Befristung (im Rahmen einer Interessenabwägung) viel näher als bei der nun geltenden überschaubaren Verjährungsfrist von 3 Jahren.
Das Recht zur Einlösung der Leistung besteht also wegen der Unwirksamkeit der Befristungsklausel.
Im Übrigen ist es auch so, dass anstelle der unwirksamen Klausel nicht eine andere - gerade noch wirksame Klausel - gestellt werden kann.
Gemäß § 306 Abs. 2 BGB tritt anstelle der unwirksamen Klausel die gesetzliche Regel und diese besagt, dass der Anspruch auf die Leistung in 3 Jahren verjährt.

____

Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mathias DrewelowRechtsanwalt LL. M.
Mathias Drewelow

Telefon: 0381/25296970
Fax: 0381/25296971
eMail: drewelow[ät]mv-recht.de
Web: Lebenslauf

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