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Von der Strafanzeige zum Freispruch? - Grundlagen des Strafverfahrens

Das Strafverfahren beginnt stets mit dem Ermittlungsverfahren, das durch Strafanzeige oder Kenntiserlangung der Strafverfolgungsorgane ausgelöst werden kann.
Das Legalitätsprinzip bestimmt, dass die amtliche Stelle tätig werden muss. Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft unter der
Fragestellung betrieben, ob gegen den Beschuldigten hinreichender Tatverdacht besteht. Bei der Ermittlung der für und gegen den Beschuldigten sprechenden Tatsachen bedient Sie sich der
Polizei.

Schon in dieser frühen Phase ist es ratsam, bei der Verteidigung fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Aussagen/Einlassungen gegenüber den Ermittlungsbehörden sollten keinesfalls getätigt werden.
Erst die Besprechung der Ermittlungsakte mit dem Verteidiger versetzt Beschuldigte in die Lage, mit der Kenntnis der Ermittlungsbehörde in das Strafverfahren einzusteigen.
Eine Hausdurchuchung kann im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nur durch einen zuständigen Richter angeordnet werden. Gleiches gilt für Telekommunikationsüberwachungen und die Anordnung der Untersuchungshaft (U-Haft).

Ergeben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und ihrer Hilfsorgane, dass eine Verurteilung nicht wahrscheinlich ist, so ist das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen.
Besteht zwar Tatverdacht, hat die Tat aber nur Bagatellcharakter, kann das Verfahren nach §§ 153 ff. StPO eingestellt werden.
Anderenfalls ist Anklage zu erheben (§§ 170, 200 StPO) oder ein Strafbefehl (§§ 407 ff. StPO) zu beantragen. Den Weg, den das Strafverfahren nimmt, kann der Verteidiger erheblich durch die konkrete Einlassung nach Akteneinsicht bestimmen.
So ist nicht unwahrscheinlich, dass eine Einstellung auch bei tatsächlicher Strafbarkeit erreicht werden kann.

Mit der Anklageerhebung wird das Zwischenverfahren (Eröffnungsverfahren) eingeleitet In muss das zuständige Amts- oder Landgericht prüfen,
ob nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens gegen den nunmehr Angeschuldigten wegen der angeklagten Tat ein hinreichender Verdacht besteht.
Im Zwischenverfahren wird dem Angeschuldigten bzw. dessen Verteidiger die Anklageschrift zugestellt. Verbunden ist die Aufforderung, Einwände gegen die
Eröffnung des Hauptverfahrens zu erheben. Der Verteidiger wird nun prüfen, ob das bisherige Verfahren den formellen Anforderungen genügt, ob noch Zeugeb vernommen
werden müssen und ob hinreichender Tatverdcht überhaupt angenommen werden kann.
Im Zwischenverfahren kann der Rechtsanwalt / Strafverteidiger auch Absprachen mit der beteiligten Staatsanwaltschaft und dem Gericht, etwa über das Strafmaß, treffen.
Darüber hinaus wird der angeschuldigte Mandant währen im Zwischenverfahren ausreichend auf die anstehende Hauptverhandlung vorbereitet.
 
Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, das hinreichender Tatverdacht angenommen werden kann, so hat es die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen § 204 StPO.
Besteht zwar ein hinreichender Tatverdacht, hat die Tat aber Bagatellcharakter, ist das Verfahren nach
§§ 153 ff. StPO einzustellen. Anderenfalls ist das Hauptverfahren durch Beschluss zu eröffnen
(§§ 203, 207 StPO).

Im Hauptverfahren hat das Gericht zu entscheiden, ob sich der Angeklagte strafbar gemacht hat. Das Gericht hat freizusprechen oder zu verurteilen (§ 260 StPO). Auch noch im Hauptverfahren kann nach §§ 153 ff. StPO eingestellt werden.

An das Hauptverfahren kann sich ein Rechtsmittelverfahren (Berufung/Revision, §§ 312 ff., 333 ff. StPO) vor einem höheren Gericht anschließen. Rechtsmittel können seitens des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft eingelegt werden.

Das zuständige Berufungs- oder Revisionsgericht Gericht kann das erstinstanzliche Urteil durch Urteil bestätigen oder aufheben (Freispruch oder
Zurückverweisung, § 354 Abs. 2 StPO). Wiederum kann, falls die Tat Bagatellcharakter hat, auch
nach §§ 153 ff. StPO eingestellt werden.

Der rechtskräftigen Verurteilung folgt das Vollstreckungsverfahren. Dessen Einleitung und Überwachung obliegt der Staatsanwaltschaft. Im Falle einer Freiheitsstrafe richtet sich deren
Vollzug nach dem Strafvollzugsgesetz.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mirko ZieglerRechtsanwalt
Mirko Ziegler

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Fax: 0381/25296971
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