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Hinweise zum Verhalten bei der Durchsuchung

Die plötzliche Konfrontation mit Polizei und Staatsanwaltschaft stellt oftmals eine schwierige und unangenehme Situation dar, die weitreichende Folgen haben kann. Deshalb ist es von Vorteil in solchen Fällen seine Rechte und Pflichten zu kennen. "Opfer" eine Durchsuchung kann nicht nur derjenige sein, der einer Straftat beschuldigt wird, sondern auch ein gänzlich Unbeteiligter, wenn vermutet wird, dass sich in seinem Besitz Dinge befinden, die für ein Strafverfahren von Bedeutung sind.
Ein Fehlverhalten des Betroffenen bei der Durchsuchung führt in der Regel zu nachteiligen Auswirkungen auf den weiteren Prozess und kann im Nachhinein nur schwer durch einen Strafverteidiger korrigiert werden. Deshalb sollten Sie, egal ob als Beschuldigter oder Nichtbeschuldigter, bei einer Durchsuchung Ihrer Räumlichkeiten einige Grundregeln beachten:


1. Ruhe bewahren
Behalten Sie einen „kühlen Kopf“. Durchsuchungen sind nur zulässig aufgrund richterlichen Beschlusses oder - ausnahmsweise - bei Gefahr im Verzug. Verlangen Sie Einsicht in den Durchsuchungsbeschluss.  Darin muss bezeichnet sein, weshalb durchsucht wird (Tatvorwurf) und wonach gesucht wird (Beweismittel).
Bleiben Sie höflich und leisten Sie keinen Widerstand während der Durchsuchung. Unbedingt vermieden werden sollten Panikreaktionen wie etwa Flucht, Vernichten von Unterlagen oder Löschen von Daten. Dies könnte Ihnen im späteren Verfahren zur Last gelegt werden oder führt gar zur Eröffnung eines neuen Verfahrens wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

2. Anwalt benachrichtigen
Sobald Sie Kenntnis von einer bevorstehenden Durchsuchung haben, benachrichtigen Sie einen Anwalt. Ihnen steht in jeder Lage rechtlicher Beistand eines Strafverteidigers zu. Auch der Verteidiger kann die Durchsuchung in der Regel nicht verhindern, kann aber dafür sorgen, dass die Beamten, sich an die gesetzlichen Vorschriften halten. Er wird den Durchsuchungsbeschluss überprüfen, Ihnen weitere Hinweise geben und Sie unterstützen. Er weiß, welche Gegenstände oder Unterlagen nicht mitgenommen werden dürfen oder ggf. nicht von der Ermittlung betroffen sind. Der Betroffene sollte sich dann darauf beschränken, die Maßnahmen nicht zu behindern und den Verteidiger für sich sprechen zu lassen. Ohne Abstimmung mit dem Verteidiger sollte er weder etwas sagen, noch etwas tun.
Daher sprechen sie umgehend mit einem Rechtsbeistand und bitten Sie die Beamten bis zum Eintreffen des Anwalts mit dem Beginn der Durchsuchung zu warten. Je früher ein Verteidiger zu Ihren Gunsten Einfluss auf Ermittlungsmaßnahmen nehmen kann, desto größer ist der Handlungsspielraum.

3. Keine Angaben machen
Als Beschuldigter haben Sie das Recht zu Schweigen, nutzen Sie es! Außer den Angaben zu den Personalien sollten keine weiteren Angaben zur Sache gemacht und dazu auch keine Fragen beantwortet werden. Oft fühlt der Beschuldigte sich in einer derartigen Stresssituation dazu genötigt durch eine vermeintlich günstige Aussage die Sache „richtig zu stellen“ und wirkt so maßgeblich an seiner eigenen Verurteilung mit. Je weniger Angaben Sie machen, desto besser stehen die Chancen für Ihre Verteidigung, denn auch Ihre eigenen Angaben können Ihnen im späteren Verfahren entgegenhalten werden. Sollten entlastende Umstände bestehen, können diese auch später noch durch einen Anwalt gezielt vorgebracht werden, ohne dass hierdurch Nachteile entstehen.
Wird ein unbeteiligter Dritter als sog. Nichtbeschuldigter befragt, ist die Gefahr durch eigenes Verhalten schwerwiegende Fehler zu begehen in der Regel weitaus geringer aber dennoch nicht ausgeschlossen. Zumeist kommt es dann zu einer Zeugenvernehmung des Nichtbeschuldigten. Im Gegensatz zum Beschuldigten hat er, abgesehen von wenigen Ausnahmen, kein Recht die Aussage zu verweigern. Eine Aussagepflicht besteht jedoch nur ggü. dem Richter oder der Staatsanwaltschaft, nicht ggü. deren Ermittlungspersonal. Auch hier empfiehlt es sich in potentiell heiklen Situationen noch vor der Aussage einen rechtlichen Beistand hinzuzuziehen. Insbesondere wenn für den zunächst unverdächtigen Dritten die Gefahr besteht später selbst zum Verdächtigen zu werden, etwa weil sich eine Tatbeteiligung herausstellt oder Zufallsfunde eigene Straftaten ans Tageslicht bringen. Darüber hinaus sollte der Nichtbeschuldigte alle Handlungen unterlassen, die als Strafvereitelung oder Begünstigung gewertet werden könnten.

4. Der Sicherstellung widersprechen
Die Durchsuchung dient vornehmlich dem Ziel Informationen zu erlangen oder Gegenstände zu finden, welche als Beweismittel für ein Strafverfahren benötigt werden. Falls solche Dinge gefunden werden, werden sie von der Polizei sichergestellt beziehungsweise, falls der Betroffene mit der Sicherstellung nicht einverstanden ist, beschlagnahmt. Solange noch kein Verteidiger vor Ort ist, sollten keinesfalls irgendwelche Gegenstände freiwillig herausgegeben werden. Eine freiwillige Herausgabe zieht rechtlich umfangreiche Konsequenzen nach sich und stellt sich deshalb häufig als schwerwiegender Fehler dar. In einigen Fällen kann eine freiwillige Herausgabe der gesuchten Gegenstände die Durchsuchung aber auch vorzeitig beenden und so verhindern, dass unnötig Zufallsfunde von den Beamten entdeckt oder zu viele Unterlagen mitgenommen werden. Ein hinzugezogener Verteidiger kann bestehende Risiken erkennen und abschätzen. Er kann auch beurteilen, wann es sinnvoll ist der Sicherstellung oder Beschlagnahme von Gegenständen zu widersprechen und sicherstellen, dass dies auch im Durchsuchungsprotokoll aufgenommen wird.

5. Nach der Durchsuchung
Nehmen Sie spätestens jetzt Kontakt mit einem Rechtsanwalt auf. Auch nach der Durchsuchung gibt es noch Möglichkeiten Versäumtes nachzuholen und etwa durch Erwirken eines Verwertungsverbotes eine für Sie positive Entscheidung des Gerichts zu erreichen. Nur ein Rechtsanwalt ist berechtigt Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen, um so nähere Informationen zum Tatvorwurf oder ggf. auch Kenntnis von entlastenden Umständen zu erhalten. Mit Hilfe des Strafverteidigers können umgehend rechtliche Schritte gegen die erfolgte Durchsuchung, Sicherstellung oder Beschlagnahme geprüft und ggf. eine sofortige Herausgabe von Unterlagen oder zumindest Kopien verlangt werden.

Sollten Sie also in eine derartige Situation gelangen, stehen wir Ihnen gern beratend zur Seite. Nehmen Sie hierzu einfach Kontakt mit uns auf.

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