Beratungshilfe umfasst auch Einholung medizinischer Gutachten Am AG Berlin Tempelhof (Beschluss v. 9. 11. 11 – 70 a II 1220/11) wurde entschieden, dass auch die Kosten eines zahnmedizinischen Gutachtens von der Beratungshilfe umfasst sind, wenn ein solches Kurzgutachten erforderlich ist, um über medizinische Beweisfragen Klarheit zu schaffen. Denn wenn nur ein Gutachten die Möglichkeit bietet, festzustellen, ob eine Behandlung fehlerhaft war und aus ihr ... [weiterlesen]

zur Ehegatten - Unterhaltsberechnung bei zweiter Ehe Das OLG Düsseldorf (Entscheidung vom 26.5.2011) hat beschlossen, dass im Fall der Unterhaltsverpflichtung für zwei geschiedene Ehegatten bei dem Ehegatten der ersten Ehe die Unterhaltszahlung für den zweitverheirateten Ehegatten bei der Berechnung der Unterhaltshöhe für den erstverheirateten Ehegatten nicht berücksichtigt wird. Die Frage ist höchstaktuell, da das ... [weiterlesen]

Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II Wer Sozialleistungen bezieht, hat das Recht, das für sich zu behalten. Das BSG hat mit Urteil vom 25.01.2012 (Az.: B 14 AS 65/11 R) entschieden, dass ein Jobcenter nicht ohne Weiteres Sozialgeheimnisse über Hartz-IV-Empfänger offenbaren darf. Damit gaben die obersten Sozialrichter einer Großfamilie aus dem Raum Freiburg Recht.  Die Kläger bewohnten zusammen mit mehreren Kindern ... [weiterlesen]

Trautes Heim, Glück allein – Ihre Rechte als Mieter bei Mängeln der Wohnung Endlich ist sie gefunden: die perfekte Wohnung.  Bereits bei der Besichtigung sind Sie sich sicher, hier werde ich mich wohlfühlen.  Aber bereits zu Beginn des Mietverhältnisses kann man eine Menge verkehrt machen. Ganz wichtig ist, dass beim Einzug ein Übergabeprotokoll gefertigt wird. Hier müssen alle Mängel aufgeführt sein, die bereits bei Einzug bestehen. Sonst besteht ... [weiterlesen]

Unterhaltstitel vom Jugendamt bindet Verpflichteten auch dann, wenn der dort festgelegte Betrag zur Unterschreitung des Selbstbehalts führt In dem vorliegenden Fall stritten die Beteiligten um die Abänderung Unterhaltstitels, welcher von dem Unterhaltsverpflichteten bezügliches des Unterhaltes für seine drei Kinder abgegeben wurde. Dabei ließ der Vater den Unterhalt durch das Jugendamt so titulieren, dass dieser sich in Zukunft erhöhte. Er ging dabei davon aus, dass sein Gehalt sich in Zukunft erhöht. Bereits zum ... [weiterlesen]

Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung Zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer kann nach Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist nicht mehr von dem Steuerpflichtigen zurückgefordert werden, so der BFH in seiner Entscheidung vom 25.10.2011, VII R 55/10. Aufgrund eines Fehlers rechnete das Finanzamt den zehnfachen Betrag des für den Lohnsteuerpflichtigen abgeführten Steuerbetrages an ... [weiterlesen]

Führerscheinentzug nach experimentellem Cannabiskonsum? - Urteil des VG Düsseldorf vom 24.03.2011 Der Sachverhalt: Am 26 10.2010 führte der Kläger ein Kfz im Straßenverkehr. Bei einer Verkehrskontrolle gab er an, zwei bis vier Stunden zuvor Cannabis konsumiert zu haben. Die anschließend entnommene Blutprobe ergab einen Wirkstoffgehalt von 3,5 ng THC und eine Metabolitkonzentration von 20,9 ng THC-COOH jeweils pro ml Serum. Der Kläger gab an, nur einmalig und experimentell ... [weiterlesen]

Als Maßnahahme gegen eine Umgangsvereitelung durch die Mutter darf nur die mildeste zur Verfügung stehende Maßnahme gewählt werden. In dem vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Beschl. v. 26. 10. 2011) wendet sich eine Mutter gegen die teilweise Entziehung des Sorgerechts für ihre minderjährige Tochter. Sie hatte zunächst mit dem Vater und dem Kind zusammengelebt. Neun Jahre nach der Geburt trennten sich die Eltern. Das Kind blieb bei der Mutter - sie hatte das alleinige elterliche Sorgerecht inne. Während der ... [weiterlesen]

Als Maßnahahme gegen eine Umgangsvereitelung durch die Mutter darf nur die mildeste zur Verfügung stehende Maßnahme gewählt werden. In dem vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Beschl. v. 26. 10. 2011) wendet sich eine Mutter gegen die teilweise Entziehung des Sorgerechts für ihre minderjährige Tochter. Sie hatte zunächst mit dem Vater und dem Kind zusammengelebt. Neun Jahre nach der Geburt trennten sich die Eltern. Das Kind blieb bei der Mutter - sie hatte das alleinige elterliche Sorgerecht inne. Während der ... [weiterlesen]

Abmahnung der Kanzlei Waldorf / Frommer – Der letzte Tempelritter (Film) Unserer Kanzlei in Rostock liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf / Frommer aus München vor. Die Münchner Kanzlei klagt im Auftrag der Universum Film GmbH gegen eine Privatperson wegen einer Urheberrechtsverletzung bezüglich des Films „Der letzte Tempelritter“. Dieser Film soll vom Beklagten auf einer Internettauschbörse bittorrent zum Tausch angeboten ... [weiterlesen]

Entfernung des SIM-Locks ohne Zustimmung des TK-Anbieters strafbar Die Amtsgerichte Nürtingen (Urt. v. 20.09.2010) und Göttingen (Urt. v. 04.05.2011) haben entschieden, dass die unbefugte Aufhebung eines SIM-Locks, der ein Mobiltelefon nur mit bestimmten SIM-Karten, Providern oder Netzen nutzbar macht, als Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) und als Datenveränderung (§ 303a StGB) strafbar ist. Die Angeklagten hatten die von den ... [weiterlesen]

Abmahnung der Kanzlei Waldorf / Frommer – Die drei ??? Pfad der Angst (Folge 137) (Hörbuch) Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei  Waldorf / Frommer für die Sony Music Entertainment Germany GmbH vom 05.12.2011 vor. Gegenstand derselben ist diesmal das Hörbuch „Die drei ???“ ( Folge 137). Dieses Werk soll zu einem näher bestimmten Zeitpunkt unter einer im Schreiben explizit  angegebenen IP-Adresse weltweit allen Nutzern der bekannten ... [weiterlesen]

Auch ein einfacher Behandlungsfehler kann zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Patienten führen Diesen Grundsatz urteilte der BGH in 2011 mit zwei wichtigen Entscheidungen aus. In dem einen Fall (Urt. V. 7. 6. 2011 – VI ZR 87/10) warf die Patientin den behandelnden Ärzten eines Krankenhauses vor, einen embolischen Talamusinfarkt nicht festgestellt zu haben, weshalb bei der Patientin bleibende Sprachbeeinträchtigungen und Schluckstörungen eingetreten waren. Sie wurde zuvor ... [weiterlesen]

Abmahnung der Kanzlei Waldorf / Frommer - Andrea Berg "Abenteuer" (Album) Unserer Rostocker Kanzlei liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf / Frommer vom 15.11.2011 vor. Abgemahnt wird ein illegales Tauschbörsenangebot, konkret geht es um das Album "Abenteuer" der Künstlerin Andrea Berg. Dieses Album, an welchem die Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH Rechte innehat, soll über die Tauschbörse bittorrent zu einer näher ... [weiterlesen]

Abmahnung der Kanzlei Waldorf / Frommer - Constantin Film Verleih GmbH "Die drei Musketiere" (Film) Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf / Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH vom 11.11.2011 vor. Gegenständlich ist das Filmwerk "Die drei Musketiere". Dieses Werk soll, so der Vorhalt in dem Abmahnschreiben, über das Tauschbörsennetzwerk bittorrent zum herunterladen angeboten worden sein. Dem Abmahnschreiben ist ein kurzer Datensatz ... [weiterlesen]

Abmahnung der Kanzlei Waldorf / Frommer - Sade "Soldier of Love" (Album) Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf / Frommer für die Sony Music Entertainment GmbH vor. Abgemahnt wird ein illegales Tauschbörsenangebot, konkret geht es um das Album "Soldier of Love" der Künstlerin Sade. Dieses Album soll über per filesharing zum Download angeboten worden sein. Der dem Schreiben beigefügte Datensatz soll im Rahmen eines ... [weiterlesen]

Hundehalterhaftung - den letzten beißen die Hunde OLG Hamm, 15.11.2011, Az: I-6 U 72/11 Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu entscheiden, ob und in welcher Höhe einer Hundehalterin Schadensersatz und Schmerzensgeld zustehen, wenn diese in eine Beißerei zweier Hunde eingreift. Die Klägerin handelte hierbei um den eigenen Hund zu schützen, welcher angeleint war und durch einen frei laufenden Hund angegriffen und gebissen ... [weiterlesen]

Zugehörigkeit zur islamischen Vereinigung „Tablighi Jamaat“ ist kein Regelausweisungsgrund Nach § 54 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG wird ein Ausländer in der Regel ausgewiesen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt. Gemäß dieser Vorschrift wurde ein aus Bosnien-Herzegowina stammender Mann, der 1991 nach Deutschland eingereist war, mit Bescheid vom 15.08.2005 aus der ... [weiterlesen]

Verwendung des Familiennamens eines Elternteiles als dritten Vornamen eines Kindes ist zulässig Das OLG München hat entschieden, dass Eltern ihrem Kind als dritten Vornamen auch den Nachnamen eines der Elternteile geben dürfen. In dem Fall waren zwei deutsche Staatsangehörige betroffen, die gemeinsam sorgeberechtigt und miteinander verheiratet waren. Sie führten keinen gemeinsamen Ehenamen. Ihrem Sohn wollten sie nun den Familiennamen desjenigen Elternteils als Vornamen geben, ... [weiterlesen]

Studieren und Jobben - Was ist zu beachten? Studieren ist teuer. Auch wenn die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern keine Studiengebühren erheben, so muss doch der Lebensunterhalt finanziert werden. Ob BAföG oder nicht: das Budget ist meistens knapp bemessen. Ein Nebenjob ist daher oftmals die einzige Möglichkeit, dieses Budget etwas aufzubessern. Wer neben dem Studium arbeitet, muss eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften beachten, vor ... [weiterlesen]