Grober Behandlungsfehler bei unterlassener Befunderhebung, wenn Arzt in Notaufnahme trotz Hinweis des Notarztes nicht untersucht Das Kammergericht Berlin entschied in seinem Urteil vom 24. Oktober 2010 das der in einer Notaufnahme Dienst habende Arzt dazu verpflichtet ist, diagnostisch eine gefährliche Erkrankung auszuschließen, wenn der Patient durch einen Notarzt wegen dieser Erkrankung eingewiesen wurde. Es handelt sich um einen groben Behandlungsfehler, wenn der Arzt in der Notaufnahme eine Erkrankung annimmt und nicht den ... [weiterlesen]

Versicherte haben Anspruch auf ein Therapierad Das Landessozialgericht Thüringen machte in seinem Beschluss vom 28.11.2011 nähere Angaben zu den Voraussetzungen, unter denen Krankenversicherte Anspruch auf Hilfsmittel zu körperlichen Mobilisation haben. Zwischen der beabsichtigten körperlichen Mobilisation und der Erkrankung des Versicherten muss zunächst ein spezifischer Bezug vorhanden sein. Ein spezifischer Bezug zur ... [weiterlesen]

Krankenkassen müssen unter Umständen Magen-Bypassoperation bezahlen Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 13.10.2011 entschieden, dass in Ausnahmefällen eine medizinische Indikation für einen vorangegangenen chirurgischen Eingriff bezüglich einer Adipositas gegeben ist.  Dies ist immer dann der Fall, wenn eine konservative Therapie ohne Aussicht auf Erflog ist und ein chirurgischer Eingriff daher nicht aufgeschoben werden kann. ... [weiterlesen]

Krankenkasse muss auch Gold- Inlays zahlen, wenn für Allergiker kein anderes Material in Frage kommt Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen in seinem Urteil vom 25. Januar 2012. Nach den gesetzlichen Vorgaben haben Versicherte Anspruch auf eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche zahnärztliche Versorgung. Dieser Anspruch ist so auszulegen, das auch Anspruch auf Versorgung mit Gold-Inlays besteht, wenn dies für einen Allergiker die einzige Versorgungsmethode darstellt, die ... [weiterlesen]

Internet-Abzocke bei Smartphones Schon super, so ein Smartphone, oder?! Egal wo man ist, man kann schnell seine E-Mails checken oder fix eine Überweisung tätigen. Das was ein Smartphone aber besonders spannend macht, sind die sogenannten Applikationen, kurz „Apps“, die  man sich auf sein Telefon downloaden kann. Diese Apps sind für den Benutzer oftmals kostenlos und werden durch Werbebanner finanziert. Doch ... [weiterlesen]

Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer / Resident Evil: Afterlife - 3D (Film) Unsere Mandantschaft erhielt eine Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH durch deren beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München wegen angeblicher Verletzung der Verwertungsrechte an dem Film Colombiana. Die Rechtsverletzung, welche über das bittorrent - System begangen worden sein soll, sei durch die Firma ipoque GmbH festgestellt und protokolliert worden. Der Abmahnung ist ... [weiterlesen]

Abmahnung der Universum Film GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer / Colombiana (Film) Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Universum Film GmbH durch die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München wegen angeblicher Verletzung der Verwertungsrechte an dem Film Colombiana vor. Die Rechtsverletzung sei durch ein Ermittlungssystem der Firma ipoque GmbH sichergestellt und protokolliert worden. Der Abmahnung ist ein kurzer ... [weiterlesen]

Vereinbarungen über lebenslangen Ehegattenunterhalt können geändert werden Dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 25. 1. 2012. Dabei hatte ein Zahnarzt auf zeitliche Begrenzung seiner Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt geklagt. Dieser wurde durch notariellen Ehevertrag 1996 lebenslänglich auf eine bestimmt Höhe festgelegt. Dies entsprach auch in etwa der damaligen gesetzlichen Ausgestaltung des Rechts des Ehegattenunterhaltes. 2008 wurde das Unterhaltsrecht ... [weiterlesen]

Beratungshilfe umfasst auch Einholung medizinischer Gutachten Am AG Berlin Tempelhof (Beschluss v. 9. 11. 11 – 70 a II 1220/11) wurde entschieden, dass auch die Kosten eines zahnmedizinischen Gutachtens von der Beratungshilfe umfasst sind, wenn ein solches Kurzgutachten erforderlich ist, um über medizinische Beweisfragen Klarheit zu schaffen. Denn wenn nur ein Gutachten die Möglichkeit bietet, festzustellen, ob eine Behandlung fehlerhaft war und aus ihr ... [weiterlesen]

Zur Ehegatten - Unterhaltsberechnung bei zweiter Ehe Das OLG Düsseldorf (Entscheidung vom 26.5.2011) hat beschlossen, dass im Fall der Unterhaltsverpflichtung für zwei geschiedene Ehegatten bei dem Ehegatten der ersten Ehe die Unterhaltszahlung für den zweitverheirateten Ehegatten bei der Berechnung der Unterhaltshöhe für den erstverheirateten Ehegatten nicht berücksichtigt wird. Die Frage ist höchstaktuell, da das ... [weiterlesen]

Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II Wer Sozialleistungen bezieht, hat das Recht, das für sich zu behalten. Das BSG hat mit Urteil vom 25.01.2012 (Az.: B 14 AS 65/11 R) entschieden, dass ein Jobcenter nicht ohne Weiteres Sozialgeheimnisse über Hartz-IV-Empfänger offenbaren darf. Damit gaben die obersten Sozialrichter einer Großfamilie aus dem Raum Freiburg Recht.  Die Kläger bewohnten zusammen mit mehreren Kindern ... [weiterlesen]

Trautes Heim, Glück allein – Ihre Rechte als Mieter bei Mängeln der Wohnung Endlich ist sie gefunden: die perfekte Wohnung.  Bereits bei der Besichtigung sind Sie sich sicher, hier werde ich mich wohlfühlen.  Aber bereits zu Beginn des Mietverhältnisses kann man eine Menge verkehrt machen. Ganz wichtig ist, dass beim Einzug ein Übergabeprotokoll gefertigt wird. Hier müssen alle Mängel aufgeführt sein, die bereits bei Einzug bestehen. Sonst besteht ... [weiterlesen]

Unterhaltstitel vom Jugendamt bindet Verpflichteten auch dann, wenn der dort festgelegte Betrag zur Unterschreitung des Selbstbehalts führt In dem vorliegenden Fall stritten die Beteiligten um die Abänderung Unterhaltstitels, welcher von dem Unterhaltsverpflichteten bezügliches des Unterhaltes für seine drei Kinder abgegeben wurde. Dabei ließ der Vater den Unterhalt durch das Jugendamt so titulieren, dass dieser sich in Zukunft erhöhte. Er ging dabei davon aus, dass sein Gehalt sich in Zukunft erhöht. Bereits zum ... [weiterlesen]

Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung Zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer kann nach Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist nicht mehr von dem Steuerpflichtigen zurückgefordert werden, so der BFH in seiner Entscheidung vom 25.10.2011, VII R 55/10. Aufgrund eines Fehlers rechnete das Finanzamt den zehnfachen Betrag des für den Lohnsteuerpflichtigen abgeführten Steuerbetrages an ... [weiterlesen]

Führerscheinentzug nach experimentellem Cannabiskonsum? - Urteil des VG Düsseldorf vom 24.03.2011 Der Sachverhalt: Am 26 10.2010 führte der Kläger ein Kfz im Straßenverkehr. Bei einer Verkehrskontrolle gab er an, zwei bis vier Stunden zuvor Cannabis konsumiert zu haben. Die anschließend entnommene Blutprobe ergab einen Wirkstoffgehalt von 3,5 ng THC und eine Metabolitkonzentration von 20,9 ng THC-COOH jeweils pro ml Serum. Der Kläger gab an, nur einmalig und experimentell ... [weiterlesen]

Als Maßnahahme gegen eine Umgangsvereitelung durch die Mutter darf nur die mildeste zur Verfügung stehende Maßnahme gewählt werden. In dem vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Beschl. v. 26. 10. 2011) wendet sich eine Mutter gegen die teilweise Entziehung des Sorgerechts für ihre minderjährige Tochter. Sie hatte zunächst mit dem Vater und dem Kind zusammengelebt. Neun Jahre nach der Geburt trennten sich die Eltern. Das Kind blieb bei der Mutter - sie hatte das alleinige elterliche Sorgerecht inne. Während der ... [weiterlesen]

Als Maßnahahme gegen eine Umgangsvereitelung durch die Mutter darf nur die mildeste zur Verfügung stehende Maßnahme gewählt werden. In dem vom BGH entschiedenen Fall (BGH, Beschl. v. 26. 10. 2011) wendet sich eine Mutter gegen die teilweise Entziehung des Sorgerechts für ihre minderjährige Tochter. Sie hatte zunächst mit dem Vater und dem Kind zusammengelebt. Neun Jahre nach der Geburt trennten sich die Eltern. Das Kind blieb bei der Mutter - sie hatte das alleinige elterliche Sorgerecht inne. Während der ... [weiterlesen]

Abmahnung der Kanzlei Waldorf / Frommer – Der letzte Tempelritter (Film) Unserer Kanzlei in Rostock liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf / Frommer aus München vor. Die Münchner Kanzlei klagt im Auftrag der Universum Film GmbH gegen eine Privatperson wegen einer Urheberrechtsverletzung bezüglich des Films „Der letzte Tempelritter“. Dieser Film soll vom Beklagten auf einer Internettauschbörse bittorrent zum Tausch angeboten ... [weiterlesen]

Entfernung des SIM-Locks ohne Zustimmung des TK-Anbieters strafbar Die Amtsgerichte Nürtingen (Urt. v. 20.09.2010) und Göttingen (Urt. v. 04.05.2011) haben entschieden, dass die unbefugte Aufhebung eines SIM-Locks, der ein Mobiltelefon nur mit bestimmten SIM-Karten, Providern oder Netzen nutzbar macht, als Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) und als Datenveränderung (§ 303a StGB) strafbar ist. Die Angeklagten hatten die von den ... [weiterlesen]

Abmahnung der Kanzlei Waldorf / Frommer – Die drei ??? Pfad der Angst (Folge 137) (Hörbuch) Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei  Waldorf / Frommer für die Sony Music Entertainment Germany GmbH vom 05.12.2011 vor. Gegenstand derselben ist diesmal das Hörbuch „Die drei ???“ ( Folge 137). Dieses Werk soll zu einem näher bestimmten Zeitpunkt unter einer im Schreiben explizit  angegebenen IP-Adresse weltweit allen Nutzern der bekannten ... [weiterlesen]