650.000 EUR Schmerzensgeld aufgrund eingetretenen Hirnschadens bei einem fünfjährigen Kind Uns liegt ein Urteil des Kammergerichts vom 16. 2. 2012 vor. Dabei hatte das Gericht einen Fall zu entscheiden, bei dem ein viereinhalb Jahre altes Kind nach einem Sturz mit der Folge eines gebrochenen Armes in einem Krankenhaus operiert wurde. Aufgrund von ärztlichem Fehlverhalten kam es zu Komplikationen während der Operation. Diese führten zu einem schweren Hirnschaden. Das Kind war seit dieser ... [weiterlesen]

Internetprovider muss Zahnarztbewertung löschen - LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 08.05.2012 (Az.: 11 O 2608/12) Das Landgericht hat entschieden, dass der Betreiber einer Bewertungsplattform für ärztliche Leistungen die konkreten Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen muss. Geklagt hatte ein Zahnarzt, der mit der Bewertung eines anonymen Nutzers der Plattform nicht einverstanden war. Der Nutzer hatte zum Ausdruck gebracht, dass der Zahnarzt fachlich inkompetent sei ... [weiterlesen]

Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, wenn aufgrund Kindererziehung in der Ehe Ausbildung abgebrochen wurde Uns liegt ein Beschluss des OLG Brandenburg vom 21.2.2012 vor. Darin beschäftigt sich das Gericht mit der Frage, ob einer 50-jährigen Frau, welche am Anfang ihrer dreißigjährigen Ehezeit ihre Ausbildung dafür abgebrochen hatte, um die Kinder zu erziehen, nachehelicher Unterhalt zusteht. In dem Fall machte die Frau eine Ausbildung zur Gärtnerin im Alter von 17 Jahren. Wegen der ... [weiterlesen]

"Führerscheintourismus" - Klage erfolgreich Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in einer am 9.5.2012 zum Aktenzeichen 3 L 56/09 erschienenen Entscheidung geurteilt, dass nur unter engen Voraussetzungen von der grundsätzlichen Anerkennung eines in Polen ausgestellten Führerscheins abgewichen werden darf. Die wegen mehrfachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilte Klägerin erwarb nach Ablauf der verhängten ... [weiterlesen]

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer - "Der letzte Tempelritter" (Film) für die Universum Film GmbH Unserer Rechtsanwaltskanzlei aus Rostock liegt eine weitere Abmahnung der Universum Film GmbH zur Bearbeitung vor. Wieder einmal mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer eine behauptete Urheberrechtsverletzung an dem Film "Der letzte Tempelritter" ab. Betroffenen einer solchen Abmahnung raten wir, die gesetzten Fristen nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, da ansonsten die ... [weiterlesen]

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer - "Killer Elite" (Film) für die Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft Wir haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für die Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft zu bearbeiten. Gegenständlich ist die unerlaubte Verbreitung des Films Killer Elite. Mit der Abmahnung fordert die Münchner Kanzlei die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines Pauschlbetrages zur Erledigung der ... [weiterlesen]

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer - "Ghost Rider: Spirit of Venegance (3D) für Universum Film Verleih Unserer Rostocker Kanzlei liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für die Universum Film GmbH vor. Abgemahnt wurde die unerlaubte Verbreitung des Films Ghost Rider: Spirit of Venegance. Mit der Abmahnung fordert die Münchner Kanzlei die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines Gesamtbetrages zur Erledigung der Angelegenheit in Höhe ... [weiterlesen]

"medizinisch notwendige Heilbehandlung" bedeutet nicht gleich kostengünstigste Behandlung Uns liegt ein Urteil des BGH vom 12.3.2003 vor. Dabei hatte sich das Gericht mit der Frage zu befassen, ob eine PKV auch zur Tragung der Krankenhauskosten einer Privatklinik verpflichtet ist, wenn diese im Vergleich zu anderen Krankenhäusern Pflegesätze berechnet, die 900 % höher sind. In dem zu entscheidenden Fall unterzog sich der Kläger dreier minimal-invasiver ... [weiterlesen]

medizinische Risikoaufklärung muss von dem Arzt durchgeführt werden, der Behandlung durchführen will Uns liegt ein Urteil des OLG Koblenz vom 14.4.2005 vor. Dabei hatte das Gericht zu entscheiden, welcher Arzt eine Risikoaufklärung des Patienten vornehmen muss und ob die Aufklärung eines vorbehandelnden Arztes für eine später vorgenommene Operation ausreicht. In dem zu entscheidenden Fall wurde der Patient auf Drängen des Hausarztes in ein Krankenhaus eingewiesen, wo eine Operation ... [weiterlesen]

die bewusst unrichtige Beantwortung einer Frage zur Unfallversicherung stellt keine arglistige Verletzung der Aufklärungspflichten aus dem Versicherungsvertrag dar Uns liegt ein Urteil des BGH vom 4.5.2009 vor. Dabei hatte sich das Gericht mit der Frage zu befassen, ob eine Unfallversicherung deswegen die Zahlung verweigern dürfte, weil die Versicherungsnehmerin bei Vertragsschluss Fragen zu Vorerkrankungen unrichtig beantwortet hatte. In dem Fall verhielt es sich so, dass die Versicherte mit dem Schadensfall einen Fragebogen Ihrer Versicherung enthielt, indem sie ... [weiterlesen]

Arzt darf sich nicht auf Angaben seines medizinisch gebildeten Patienten verlassen Uns liegt ein Beschluss des OLG Koblenz vom 30.1.2012 vor. Dabei hatte das Gericht die Frage zu entscheiden, wie weit sich ein Orthopäde auf die Angaben seines Patienten zur Diagnose der Krankheit verlassen darf und welche ärztlichen Feststellungen bei einer akuten Schmerzsymptomatik der linken Körperseite zu treffen sind. In dem vorliegenden Fall wurde der Patient nach stärksten Schmerzen in ... [weiterlesen]

Will PKV wegen falscher Angaben bei Vertragsschluss kündigen, so muss sie vorher deutlich und richtig über die Möglichkeit dieser Rechtsfolge belehren Uns liegt ein Urteil des Landgericht Dortmund vom 24. Februar 2011 vor. Darin hatte sich das Gericht damit auseinander zu setzen, wann eine private Krankenversicherung den Krankenversicherungsvertrag zu einem Versicherten kündigen oder anpassen kann, wenn dieser bei Vertragsschluss falsche Angaben zu seinen Vorerkrankungen getätigt hat. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Versicherte (hier im ... [weiterlesen]

unterbliebene Abklärung von Symptomen kann grober Behandlungsfehler sein Uns liegt ein Urteil des BGH vom 7. Juni 2011 vor. Dabei beschäftigte sich das Gericht mit einem Befunderhebungsfehler. Es führte aus, dass auch ein einfacher Befunderhebungsfehler zu einer Beweislastumkehr für die Frage des Ursachenzusammenhangs zwischen dem eingetretenen Gesundheitsschaden und der unterbliebenen Abklärung von Symptomen bei einem Patienten sein kann. Dies ist immer ... [weiterlesen]

Anwälte dürfen nach dem BGH für außergerichtliche Tätigkeiten ohne weitere Begründung eine 1,5er Gebühr nehmen Der neunte Zivilsenatdes Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 13. Januar 2011 entschieden, dass Anwälte für ihre Tätigkeit Gebühren nehmen dürfen, die die Regelgebühren von 1,3 bis zu 20 % überschreiten können. Bis zu diesem Wert (also bis zur GEbühr von 1,5) sei auch nicht rechtlich nachprüfbar, ob es sich bei der Tätigkeit, für die die ... [weiterlesen]

Verletzung grundlegender Regeln der Anästhesie stellt groben Behandlungsfehler dar Uns liegt ein Urteil des BGH vom 20. September 2011 vor. Dabei beschäftigte sich das Gericht mit der Frage, ob auch eine fehlerhafte anästhesieologische Behandlung einen groben Behandlungsfehler darstellen kann. Das Gericht bejahte diese Frage. In dem zu entscheidenden Fall ließ sich die geschädigte Patientin in einem Krankenhaus die Mandeln entfernen. Nach der Operation traten ... [weiterlesen]

500.000 EUR Schmerzensgeld wegen Verursachung hypoxischer Hirnschäden während der Geburt Uns liegt ein Urteil des OLG Stuttgart vom 9.9.2008 vor. Dieses Urteil ist beachtlich, da es der Klägerin ein Schmerzensgeld über 500.000 EUR zugesprochen hat. Ausgangsfall war, dass während der Geburt das Kind aufgrund von ärztlichen Behandlungsfehlern vor und unmittelbar nach der Geburt schwerste hypoxische Hirnschäden erlitten hatte. Dabei wurden diese Schäden als denkbar ... [weiterlesen]

Aufklärungspflichtverletzung beim Legen einer Cerclage Uns liegt ein Urteil des OLG Celle vom 2.7.2007 vor. Das Urteil befasst sich mit der Frage, inwieweit vor dem legen einer Cerclage (Umschlägen und des Gebärmutterhalses bei vorzeitiger Muttermundsöffnung oder Gebärmutterhalsschwäche) über Risiken und Behandlungsalternativen aufgeklärt werden muss. Das Gericht bejahte eine umfassende Aufklärungspflicht bezüglich der der ... [weiterlesen]

Grober Behandlungsfehler bei Kontroll-Versäumnissen im Rahmen einer Problemgeburt Uns liegt ein Urteil des OLG Koblenz vom 3.5.2007 vor. Das Gericht hatte über ärztliche Versäumnisse im Rahmen einer Problemgeburt zu entscheiden. Es stellte fest, dass ein grober Behandlungsfehler darin zu sehen ist, wenn das vorgeburtliche CTG über 2 Stunden mehrfach kritische Abfälle der Herzfrequenz des Kindes veststellt und der Arzt es versäumt eine Blutanalyse ... [weiterlesen]

Grober Behandlungsfehler bei verschuldeter Verzögerung der Verlegung in Spezialklinik Uns liegt ein Urteil des OLG Koblenz vom 30.10.2008 vor. Dabei behandelt das Gericht die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem groben Behandlungsfehler ausgegangen werden kann, wenn in einer Kinderklinik auf auffällige Anzeichen bei Säuglingen nicht bzw. nicht rechtzeitig reagiert wird. In dem zu beurteilenden Fall stellte die Nachtschwester einer Neugeborenen-Station bei einem 40 Stunden alten ... [weiterlesen]

Notwendigkeit besonderer Begründung beim überschreiten des Schwellenwertes durch Zahnarzt Uns liegt ein Urteil des VG Stuttgart vom 21.9.2009 vor. Dabei konkretisiert das Gericht die Anforderungen an die Begründung beim Überschreiten des Abrechnungs-Schwellenwertes bei einer Zahnbehandlung. Das Gericht führt aus, dass "die vom Zahnarzt gegebene Begründung geeignet sein muss, das vorliegen solcher Umstände nachvollziehbar zu machen, die nach dem materiellen Gebührenrecht ... [weiterlesen]