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Meistgesuchte Begriffe
neue Kooperation mit dem Portal arbeitsvertrag.org/
Arbeitsrecht: 21.08.2017 - 10:55
Unsere Kanzlei kooperiert mit dem Informationsporta http://arbeitsvertrag.org auf dem Nutzer nützliche Informationen rund um das Thema Arbeitsrecht und die passenden Dienstleister wie unsere Kanzlei finden ... [weiterlesen]
Die Kosten der regelmäßigen Graffitibeseitigung sind als sonstige Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umlegbar
Miet- u. WEG Recht: 09.08.2017 - 09:13
Im zugrunde liegenden Fall legte eine Vermieterin die Kosten für die Graffitibeseitigung anteilig auf die Betriebskosten der Mieter um. Die Mietvertragsparteien stritten sodann darüber, ob den Wohnungsmietern die Kosten für die regelmäßige Graffitibeseitigung auferlegt werden können. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln (U.v. 01.03.2017, AZ.: 6 C 54/16)  gab der ... [weiterlesen]
Der Abgasskandal – welche Rechte haben Betroffene?
Verkehrsrecht: 28.07.2017 - 12:24
Der Abgasskandal zieht immer größere Kreise. Erst am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass deutsche Autohersteller über viele Jahre geheime Absprachen zu allen möglichen Aspekten ihre Produktion eng miteinander abstimmten, was offenbar den Grundstein für den Dieselabgasskandal bei VW legte. Seit September 2015 beherrscht der Abgasskandal um manipulierte Abgaskontrollsysteme ... [weiterlesen]
Verjährung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
Verkehrsrecht: 21.07.2017 - 12:25
Sie wurden geblitzt und warten auf den Bußgeldbescheid? Dabei vergehen die Wochen, aber sie erhalten keine Post. Wenn es sich dabei um eine geringe Geschwindigkeitsüberschreitung handelt, dann können Sie nach drei Monaten aufatmen. Denn grundsätzlich verjähren Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr innerhalb von drei Monaten, § 26 Abs. 3 StVG. Wenn bereits ein ... [weiterlesen]
WhatsApp jetzt rechtswidrig? Werde ich nun abgemahnt?
IT / Internet Recht: 17.07.2017 - 17:05
Dürfen Kontaktdaten nur noch mit Einwilligung an WhatsApp weitergegeben werden? Wer den Messenger-Dienst „WhatsApp“ nutzt, übermittelt nach den technischen Vorgaben des Dienstes fortlaufend Daten in Klardaten-Form von allen in dem eigenen Smartphone-Adressbuch eingetragenen Kontaktpersonen an das hinter dem Dienst stehende Unternehmen. Wer durch seine Nutzung von ... [weiterlesen]
Hat der "Zug-zum-Flug" Verspätung und wird dadurch der tatsächliche Flug verpasst, haftet der Reiseveranstalter auf Schadensersatz
Reiserecht: 05.07.2017 - 15:41
Bietet der Reiseveranstalter ein sogenanntes „Zug-zum-Flug“-Ticket an und erweckt er dadurch beim Reisenden den Eindruck, dass der Bahntransfer zum Flughafen als eigene Leistung angeboten wird, so muss er auch für die Folgen einer Zugverspätung haften. Für einen Haftungsausschluss muss der Reiseveranstalter nämlich einen deutlichen Hinweis in Reiseausschreibung, ... [weiterlesen]
Koalition einigt sich offenbar - Weg frei zur Abschaffung der Störerhaftung
Urheberrecht: 28.06.2017 - 08:34
Nach einer Meldung des "Handelsblatts" vom 26.06.2017 haben sich Vertreter der Koalition auf eine Klarstellung des sog. WLAN-Gesetzes geeinigt und dem Gesetzesentwurf zugestimmt, der den Weg für mehr kabelloses Internet freimachen soll. Die vollständige Abschaffung der sog. Störerhaftung, die Betreibern eines Internetanschlusses erhöhte Belehrungs- und Überwachungspflichten auferlegte und ... [weiterlesen]
Gesetz gegen "Gaffer" - Die Behinderung hilfeleistender Personen § 323c Abs. 2 StGB
Strafrecht: 09.06.2017 - 08:26
Immer wieder wurde in jüngster Vergangenheit in den Medien vom Blockieren von Rettungsgassen, der Behinderung von Rettungseinsätzen und sogar von Übergriffen auf Hilfeleistende und das Filmen oder Fotografieren derartiger Einsätze berichtet. Derartiges "Gaffen" blieb in der Vergangenheit weitgehend folgenlos, da § 114 Abs. 3 StGB in seiner alten Fassung nur die Behinderung durch "Gewalt ... [weiterlesen]
Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfertigen keinen Steuererlass
Steuerrecht: 08.06.2017 - 08:52
Das Finanzgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidungvom 26.04.2017 die Auffassung des Finanzamtes bestätigt, wonach ein geschiedener Ehepartner erhaltene Unterhaltsleistungen auch dann versteuern muss, wenn sich der andere Ehegatte in einem gerichtlichen Vergleich zur Übernahme der Steuern verpflichtet hatte, diese tatsächlich dann aber nicht erstattet. Was war geschehen? Zunächst ... [weiterlesen]
Die Ausschlagung des Erbes für minderjährige Kinder
Erbrecht: 07.06.2017 - 14:58
Nicht selten kommt es vor, dass auch minderjährige Kinder als Erben in Betracht kommen. In dieser Situation stellt sich für die Eltern die Frage ob die Erbschaft anzunehmen oder lieber auszuschlagen ist.  Soll die Erbschaft für die Kinder ausgeschlagen werden, gilt für die Eltern Folgendes zu beachten: 1. Die Erbschaftsausschlagung ist formbedürftig ... [weiterlesen]
Was bei einem Anspruch auf Kostenerstattung von der Gesetzlichen Krankenversicherung zu beachten ist:
Sozialrecht: 06.06.2017 - 15:03
Gesetzlich Krankenversicherten kommt im Normalfall das Sachleistungsprinzip zugute - also der Grudsatz, dass ihre gesetzliche Krankenkasse die Kosten für notwendige Behandlungen bezahlt und dass die Krankenbehandlung von den Vertragsärzten erbracht wird und nicht etwa Rechnungen des Arztes bei der Kasse eingereicht werden müssen. Nun gibt es Fälle, da streiten sich Versicherte und Versicherung ... [weiterlesen]
Eine Mängelanzeige des Reisenden vor Ort ist nur in wenigen Ausnahmefällen entbehrlich
Reiserecht: 19.04.2017 - 15:29
Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist (BGH, Urteil vom 19. Juli 2016 - X ZR 123/15). In dem zugrunde liegenden Urteil hatte der Kläger eine Minderung des Reisepreises und eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit wegen Baulärms und weiterer Mängel geltend ... [weiterlesen]
Unter welchen Voraussetzungen müssen Krankenkassen Kosten für Cannabis übernehmen?
Medizinrecht: 30.03.2017 - 11:07
Bisher mussten Krankenkassen die Kosten für Cannabis nicht übernehmen. Schwerkranke mussten eine Ausnahmegenehmigung bei der Bundesopiumstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragen, um Cannabisblüten oder -extrakt zu erwerben. Auch die Kosten dafür mussten sie selber tragen. Nur Patienten mit Multipler Sklerose hatten eine Chance auf Bezahlung von ... [weiterlesen]
Keine Anwendung des § 314 Abs. 3 BGB auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB.
Miet- u. WEG Recht: 24.03.2017 - 11:14
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 13.07.2016, Az.: VIII ZR 296/15 zu entscheiden, ob die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses innerhalb einer angemessenen Frist nachdem der Vermieter vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat, erfolgen müsse. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte der Beklagten seit 2006 eine Wohnung ... [weiterlesen]
Anspruch auf die zugesagte Fluggesellschaft
Reiserecht: 17.03.2017 - 11:55
Reisende haben Anspruch auf die zugesagte Fluggesellschaft Reisende sind berechtigt von einer Reise zurückzutreten, wenn eine nicht im Katalog genannte Fluggesellschaft eingesetzt wird. (LG Kleve, Urteil vom 17. August 2001 - 6 S 120/01) Im zugrundeliegenden Fall hatte der Reiseveranstalter im Preis- und Informationsteil ... [weiterlesen]
Fahruntüchtigkeit – Zusammenwirken von Alkohol und Drogen
Strafrecht: 27.09.2016 - 09:23
In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wies ein Autofahrer eine Blutalkoholkonzentration von 0,82  ‰, sowie 2,6 µg/L THC und 28 µg/L Amphetamin in seinen Blutwerten auf. Zudem führte er 13,5 g Haschisch bei sich. Das Landgericht Gießen führte in seinem Beschluss vom 12.09.2013 aus, dass allein aus der alkoholischen Beeinflussung und dem vorangegangenen Drogenkonsum ... [weiterlesen]
Wie läuft eine Geltendmachung eines Behandlungsfehlers vor der Schlichtungsstelle ab und macht ein Verfahren Sinn?
Medizinrecht: 23.09.2016 - 11:00

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