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Keine Zumutbarkeit eines Umzuges zur Senkung der Unterkunftskosten für ältere Menschen

Neben dem Regelbedarf werden nach § 22 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung gezahlt, soweit sie angemessen sind.
Angemessen - was heißt das genau?


Hierbei handelt es sich um einen sog. unbestimmten Rechtsbegriff, der der Rechtsauslegung der Rechtsanwender bedarf. Die „angemessenen Unterkunftskosten“ werden in der Regel durch die Jobcenter bzw. die Kommunen festgesetzt und können, je nach Region, sehr unterschiedlich ausfallen.
Die Regelungen der Jobcenter bzw. Kommunen sehen fast immer Obergrenzen für die Wohnungsgrößen und für die Mieten pro Quadratmeter vor. Hierbei liegt die zulässige Wohnungsgröße für eine Person meistens bei ca. 45 qm und je 15 qm für jede weitere Person, die in dem Haushalt wohnt. Die zulässigen Mieten pro Quadratmeter orientieren sich in der Regel am unteren Bereich des jeweiligen Mietspiegels der Region.


Für gewöhnlich wird es so sein, dass die Lebensumstände vor dem Bezug von Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II großzügiger waren,  als es die Angemessenheitskriterien zulassen. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II sind die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, soweit sie den angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es dem/der Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
Die Differenz zwischen angemessenen und tatsächlichen Kosten ist folglich grundsätzlich nur übergangsweise durch das Jobcenter zu leisten. Jedoch ist auch hier eine Prüfung des Einzelfalles notwendig.


So hat das SG Stuttgart mit Urteil vom 20.06.2011 (Az.: S 7 SO 3292/09) entschieden,  dass eine Bezieherin von Leistungen der Grundsicherung im Alter, die sehr stark sehbehindert und daher in ihrer Orientierungsfähigkeit eingeschränkt ist, ein Umzug nicht zuzumuten ist, wenn ihre monatliche Miete die zulässige Mietobergrenze um rund 60 Euro übersteigt. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines Umzuges zur Senkung der Kosten der Unterkunft älterer Menschen sei, so die Ausführungen des Sozialgerichts Stuttgarts, deren Recht auf Verbleib in einem langjährig vertrautem Umfeld in besonderer Weise Rechnung zu tragen.
Das Jobcenter kann auch dann von einer Aufforderung zur Senkung unangemessener Unterkunftskosten absehen, wenn dies unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre (§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II). Einen Anspruch kann der Leistungsempfänger hieraus jedoch nicht ableiten.

Da die Jobcenter als Massenverwaltung die Sachverhalte oftmals nur summarisch prüfen und nicht immer alle Aspekte des Einzelfalles berücksichtigen, ist es grundsätzlich empfehlenswert gegen eine Aufforderung zur Senkung (angeblich) unangemessener Unterkunftskosten binnen eines Monats nach Zustellung Widerspruch einzulegen. Sollten Sie mit einer entsprechenden Aufforderung konfrontiert sein, stehen wir Ihnen jederzeit mit Rat und Tat zur Seite. Grundsätzlich besteht auch die Möglich der sog. Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe, wenn Sie nicht in der Lage sind, etwaig anfallende Kosten zur tragen. Auch hierzu beraten wir Sie gerne und unverbindlich.

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Ihr Ansprechpartner:

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Mirko Ziegler

Telefon: 0381/25296970
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