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Aktuelle Themen und Rechtsfragen

Die Ausschlagung des Erbes für minderjährige Kinder

Bereich: Erbrecht

Nicht selten kommt es vor, dass auch minderjährige Kinder als Erben in Betracht kommen. In dieser Situation stellt sich für die Eltern die Frage ob die Erbschaft anzunehmen oder lieber auszuschlagen ist. 

Soll die Erbschaft für die Kinder ausgeschlagen werden, gilt für die Eltern Folgendes zu beachten:

1. Die Erbschaftsausschlagung ist formbedürftig

Die Erklärung zur Erbschaftsausschlagung kann entweder direkt beim zuständigen Nachlassgericht zur Niederschrift abgegeben werden oder aber in öffentlich beglaubigter Form durch einen Notar.

Sind die Eltern gemeinsam gesetzliche Vertreter (gemeinsames Sorgerecht), müssen auch beide die Erbschaft für das minderjährige Kind ausschlagen. Die Ausschlagung nur eines Elternteils ist in diesem Fall nicht ausreichend.

Bei Eltern, die das alleinige Sorgerecht innehaben, reicht die Ausschlagung durch das sorgeberechtigte Elternteil.

2. Gerichtliche Ausschlagungsgenehmigung

Grundsätzlich muss die Ausschlagung der Eltern für das minderjährige Kind durch das Familiengericht genehmigt werden, § 1643 Abs. 2 S. 1.

Von diesem Grundsatz gibt es jedoch auch Ausnahmen. So ist eine familiengerichtliche Genehmigung nicht erforderlich, wenn das minderjährige Kind nur Erbe geworden ist, weil ein Elternteil bereits für sich die Ausschlagung erklärt hat. In diesem Fall, können die Eltern ohne gerichtliche Genehmigung sowohl für sich, als auch für die Kinder die Ausschlagung erklären.

In allen anderen Fällen wird das Familiengericht die Genehmigung erteilen, wenn der Nachweis der Überschuldung des Nachlasses erbracht ist, also das minderjährige Kind aus der Erbschaft wirtschaftliche Nachteile befürchten muss.

3. Die Ausschlagung ist fristgebunden

Die Ausschlagungsfrist beträgt 6 Wochen. Sie beginnt im Falle von Minderjährigen zu dem Zeitpunkt zu dem die gesetzlichen Vertreter, also beide Eltern, vom Anfall der Erbschaft und vom Grund der Berufung zum Erben Kenntnis erlangen. Im Falle Alleinsorgeberechtigter, wenn dieser davon Kenntnis erlangt.

Bei der Berufung zum Erben durch eine Verfügung von Todes wegen beginnt die Frist nicht vor der Verkündung des Testaments oder des Erbvertrags durch das Nachlassgericht.

Muss eine familiengerichtliche Genehmigung eingeholt werden, ist für die Wahrung der Frist ausreichend, dass die Ausschlagung erklärt und die gerichtliche Genehmigung innerhalb von 6 Wochen beantragt wird. Bis das Gericht eine Entscheidung getroffen hat, wird die Ausschlagungsfrist gehemmt, sodass die gerichtliche Genehmigung dem Nachlassgericht unverzüglich nach Erhalt nachgereich werden kann.

 

Wenn auch Sie weitere Fragen zum Thema "Erbausschlagung für minderjährige Kinder" haben, vereinbaren Sie gerne einen Beratungstermin bei uns.

 

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Inga NickelRechtsanwältin
Inga Nickel

Telefon: 0381/25296950
Fax: 0381/25296971
eMail: nickel[ät]mv-recht.de
Web: Lebenslauf

Was bei einem Anspruch auf Kostenerstattung von der Gesetzlichen Krankenversicherung zu beachten ist:

Bereich: Sozialrecht

Gesetzlich Krankenversicherten kommt im Normalfall das Sachleistungsprinzip zugute - also der Grudsatz, dass ihre gesetzliche Krankenkasse die Kosten für notwendige Behandlungen bezahlt und dass die Krankenbehandlung von den Vertragsärzten erbracht wird und nicht etwa Rechnungen des Arztes bei der Kasse eingereicht werden müssen. Nun gibt es Fälle, da streiten sich Versicherte und Versicherung darüber, ob eine Behandlung im Leistungskatalog der GKV enthalten ist oder ob eine Leistung etwa von der gesetzlichen Krankenversicherung gar nicht bezahlt wird.

Wenn die Kasse also ihrer Einstandspflicht für gewisse Arztleistungen nicht nachkommt, gibt es die Möglichkeit gem. § 13 SBG V die sogenannte Kostenerstattung geltend zu machen. Dies ist immer dann möglich, wenn die Kasse zu Unrecht Ihre Einstandspflicht abgeleht hat. Ob die Kasse zu Recht oder zu Unrecht eine Sachleistung verweigert hat, entscheidet sich zumeist erst in einem gerichtlichen Verfahren, in welchem die Entscheidung der Kasse geprüft wird. Ein solches Verfahren kann bis zu 6 Jahre in Anspruch nehmen.

Da die medizinische Behandlung, die der Patient erhalten möchte, meist nicht so lange auf sich warten kann, ist das Intrument der Kostenerstattung für den GKV-versicherten Patienten natürlich von großem Interesse. Denn er kann sich die Arztleistung besorgen und nebenbei auf Kostenerstattung klagen.

Dabei sind aber aus dem Wortlaut der Vorschrift und aus der ergangenen Rechtsprechung verschiedene Bedingungen zu beachten.

Zunächst muss klar sein, dass auch über den Kostenerstattungsanspruch nur Leistungen von solchen Ärzten abgerechnet werden können, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen - sogenannte Kassenärzte.

Damit fallen alle Ärzte ohne Kassenarztzulassung heraus. Sind Sie sich unsicher, ob Ihr Arzt eine Kassenarztzulassung hat oder nicht, dann fragen sie einfach das Praxispersonal.

Weiter muss vor Einholung der ärztlichen Leistung eine rechtswidrige Ablehnung der Krankenkasse erfolgt sein. Es ist unbedingt zu beachten, dass zuvor der ablehnende Bescheid der Krankenkasse abgewartet wird.

Aber auch an die von dem Kassenarzt selbst gestellte Rechnung sind Anforderungen zu stellen. So ist eine Abrechnung unzulässig, bei der ein umfassender Pauschalpreis ohne Bezug auf die Gebührenordnung der Ärzte abgerechnet wird. (Entscheidung des BSG vom 27.3.2007) Begründet wird dies damit, dass eine ordnungsgemäße Rechnung auch im "normalen" Rechtsverkehr gefordert wird und wenn eine solche nicht vorhanden ist kann auch keine Kostenerstattung erfolgen.

Haben Sie weitergehende Fragen zur Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung, so rufen Sie uns an und vereinbaren einen Termin in unserer Rostocker Kanzlei.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mathias DrewelowRechtsanwalt LL. M.
Mathias Drewelow

Telefon: 0381/25296970
Fax: 0381/25296971
eMail: drewelow[ät]mv-recht.de
Web: Lebenslauf

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