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Aktuelle Themen und Rechtsfragen

Werkstattbindung bei einer KfZ-Versicherung

Bereich: Versicherungsrecht

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 26.09.2014 (122 C 6798/14)  folgt aus einer wirksam vereinbarten Werkstattklausel mit einer Kfz Versicherung, dass die Vertragswerkstatt durch den Versicherungsnehmer in Anspruch genommen werden muss.
Wird die Reparatur eines Kaskoschadens jedoch einer freien Werkstatt in Auftrag gegeben, muss der Versicherte unter Umständen mit einem prozentualen Abschlag bei der Erstattung der Kosten leben, selbst wenn die Stundensätze der freien Werkstatt mit denen der Vertragswerkstatt identisch sind.

Im konkreten Fall reparierte der Kläger sein Fahrzeug nach einem Hagelschaden bei einer freien Werkstatt. Der Versicherungsvertrag des Klägers sah jedoch vor, dass Reparaturen nur dann zu 100 % erstattet werden, wenn sie von einer Vertragswerkstatt ausgeführt werden. Die Versicherung kürzte die Rechnung um 15 %. Der Kläger war der Meinung, die Klausel gelte für ihn nicht und im übrigen habe die Vertragswerkstatt keine freien Termine gehabt.

Das Amtsgericht München hat die Klage abgewiesen und ausgeführt eine Erstattung des mit der Klage geltend gemachten Differenzbetrages komme nicht in Betracht. Die Werkstattbindung sei wirksam vereinbart worden und dem Kläger sei bei einem KfZ-Schaden nach Hagel, auch eine Wartezeit von einem Monat zuzumuten gewesen. In jedem Fall hätte der Kläger die Versicherung vorher auffordern müssen eine andere Vertragswerkstatt zu benennen, bevor eine frei gewählte Werkstatt beauftragt wird.

Selbst der Umstand, dass die von dem Kläger gewählte Werkstatt die gleichen Stundensätze berechnet habe, führe nicht dazu, dass der Abzug der 15 % unrechtmäßig erfolgt sei. Denn die Kostenvorteile durch Großkundenrabatte und andere Effekte könnten in Form einer niedrigen Prämie an die Versicherten nur dann weitergegeben werden, wenn auch tatsächlich die Vertragswerkstätten in Anspruch genommen werden. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Ihr Ansprechpartner:

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Mirko Ziegler

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Rechte aus der EU-Fluggastrechteverordnung können auch am Gerichtsstand des Abflugs- oder Ankunftsortes geltend gemacht werden

Bereich: Reiserecht

Wollten Passagiere aufgrund einer Flugverspätung oder eines Flugausfalls Ansprüche z.B. auf Ausgleichszahlungen gegen die Fluggesellschaft geltend machen, mussten Sie früher ein Gericht in dem Land anrufen, in welchem die Fluggesellschaft ihren Sitz hat. Dies hieß oftmals fremde Gerichtsbarkeiten und lange Wege.

Erleichterung für alle klagenden Passagier hat hier eine Entscheidung des EuGH (Rs. C-204/08) gebracht. Ausschlaggebend für die Wahl des zuständigen Gerichts ist demnach weder der Ort des Geschäftssitzes der Gesellschaft, noch der Ort an dem der Vertrag über die Beförderung geschlossen wurde. Vielmehr können Fluggäste eines innergemeinschaftlichen Fluges ihre Klage auch beim Gericht des Abflugsorts oder dem des Ankunftsorts erheben.

In seiner Begründung führte der EuGH aus, dass im Fall mehrerer in verschiedenen Mitgliedstaaten gelegener Orte, an denen die Dienstleistungen erbracht werden, der Ort zu bestimmen ist, an dem die engste Verknüpfung zwischen dem Vertrag und dem zuständigen Gericht besteht, insbesondere der Ort, an dem nach dem Vertrag die Hauptdienstleistung zu erbringen ist. Der Ort der Hauptniederlassung weist nicht die erforderliche engste Verbindung auf. Ebenso verhält es sich mit dem Ort, an dem der Beförderungsvertrag abgeschlossen wurde. Die einzigen Orte, die eine unmittelbare Verbindung zu den erbrachten Dienstleistungen aufweisen sind der Ort des Abflugs und der Ort der Ankunft des Flugzeugs.

Scheuen Sie sich mithin nicht ihre Ansprüche auch gegen Fluggesellschaften geltend zu machen, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben. Bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Inga NickelRechtsanwältin
Inga Nickel

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