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Aktuelle Themen und Rechtsfragen

Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren für Privatkredite ist unzulässig.

Bereich: Vertragsrecht

So entschieden erst in den vergangenen Monaten verschiedene Oberlandesgerichte. Das OLG Celle urteilte in einem Beschluss vom 13.10.2011, dass die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % vom ursprünglichen Kreditbetrag gegen die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen verstößt.

Bei diesen Bearbeitungsgebühren handelt es sich um unabhängige Einmalzahlungen zu Beginn des Kreditvertrages. Diese werden auf den Nettodarlehensbetrag aufgeschlagen. Die Erhebung von Bearbeitungsgebühren wird in Verbraucherdarlehensverträgen von den Banken in der Regel vorformuliert in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen statuiert.

Nachdem in der jüngsten Vergangenheit die unterschiedlichsten Oberlandesgerichtes ausgeurteilt haben, dass auch für bereits bestehende Darlehensverträge diese Bearbeitungsgebühren zurückgefordert werden können (so OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2011, OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011, OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011, OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011, OLG ZWEIBRUECKEN vom 21.02.2011; OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010; LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011), ist jedem Betroffenen dazu zu raten, diese Bearbeitungsgebühren von seiner Bank zurückzufordern.

 

Hierfür steht Ihnen unsere Kanzlei gern zur Verfügung.

 

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mathias DrewelowRechtsanwalt LL. M.
Mathias Drewelow

Telefon: 0381/25296970
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Vergisst ein Arzt notwendige Befunde zu erheben, führt das zu Beweiserleichterungen bei der Ursächlichkeit von Behandlungsfehler für Gesundheitsschaden

Bereich: Medizinrecht

Dies entschied das OLG Hamm in seinem Urteil vom 9.11.2012. In dem zu entscheidenden Fall übersah ein Arzt eine Subarachniodalblutung (kurz SAB) bei einem Patienten. Dieser wurde mit plötzlich auftretendem heftigen Kopfschmerz in ein Krankenhaus verbracht. In der Notaufnahme des Krankenhauses diagnostizierte man einen Spannungskopfschmerz und verabreichte vor der Entlassung lediglich Schmerzmittel. Da einer weitergehende Behandlung des Patienten nicht geschah, schritt die tatsächlich vorhandene Blutung fort. 13 Tage später erlitt der Patient dann daraufhin eine Rezidivblutung. Er wurde zu einem schweren Pflegefall.

In dem Verfahren stellte der Sachverständige fest, dass hier weitere Befunde erhoben werden hätten müssen, um eine Subarachniodalblutung auszuschließen. So hätte man zunächst Untersuchungen vornehmen müssen, die ausschließen, dass Blutungen im Kopfbereich vorhanden sind. Hätte man dann festgestellt, dass eine Blutung vorhanden ist, so hätte auch bekannt sein müssen, dass es sich bei dieser ersten Bkutung um eine so genanntes "Warning Leak" handeln könnte - also eine Warnblutung, die vor einer SAB auftritt.

Bei dem Patienten wurde festgestellt, dass bei ihm ein plötzlicher und heftiger Kopfschmerz aufgetreten ist, der über die Qualität eines normalen Spannungskopfschmerzes hinausgegangen ist. An dieser Stelle wäre eben Grund zur Veranlassung da gewesen, den Patienten zunächst genau zu befragen und andere Ursachen als einen bloßen Spannungskopfschmerz auszuschließen. Maßgebliches Symptom einer SAP ist die plötzlich steigende Heftigkeit eines Kopfschmerzes. Hingegen geht man davon aus, dass ein Spannungskopfschmerz vorliegt, wenn es sich um einen wiederholenden, leichten bis mittleren Schmerz, mit drückender Schmerzqualität und ohne Verstärkung durch Routineaktivitäten, handelt.

Das Gericht beurteilte den Fehler, den die behandelnden Ärzte machten, nicht als groben Behandlungsfehler. Gleichfalls sahen sie in diesem Fall jedoch Beweiserleichterungen zu Gunsten des Patienten, da die behandelnden Ärzte es unterlassen hatten, ausreichende Befunde zu erheben. In dem Fall der unterlassenen Befunderhebung wird nämlich geprüft, wie sich das Krankheitsbild bei dem Patienten dargestellt hätte, wenn die notwendigen Befunde erhoben worden wären. Hätte man bei dem dann vorliegenden Krankheitsbild unbedingt handeln bzw. anders handeln müssen und stellt sich die tatsächlich vorgenommene Behandlung dann als grob fehlerhaft da, so wird davon ausgegangen, dass dem Patienten auch in einem solchen Fall der unterlassenen Befunderhebung weitreichende Beweiserleichterungen im Prozess zukommen sollen.

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