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Aktuelle Themen und Rechtsfragen

Die leichtfertige Steuerverkürzung - in aller Kürze

Bereich: Steuerrecht

Zusätzlich zur aktuell immer wieder in den Medien diskutierten Steuerhinterziehung regelt das Gesetz die Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Steuerverkürzung.
Die rechtswidrige Tat ist dieselbe und zwar das hinterziehen von Steuern. Unterschiedlich dagegen ist die Vorstellung des Täters bei seiner Tat.
Dazu definierte auch jüngst der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 18.11.2013, Aktenzeichen X B 82/12, welche Voraussetzungen für den Tatbestand vorliegen müssen.
Zur Begehung muss gemäß §378 Abgabenordnung „leichtfertig“ gehandelt worden sein, das heißt der Steuerpflichtige muss die individuellen Umstände seines Handelns gekannt haben und in der Lage gewesen sein die Sorgfaltspflichten, welche das Gesetz von ihm fordert, einzuhalten.
Also anders als bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung hat der Täter keine direkte Absicht Steuern nicht zu leisten. Vielmehr wird die Ordnungswidrigkeit der Steuerverkürzung dadurch begangen, dass die von einem Steuerzahler zu erwartende Achtsamkeit bei der Bearbeitung seiner Abgaben außer Acht gelassen wird und so die Ordnungswidrigkeit durch fahrlässiges Handeln begründet.
Die Tat wird mit bis zu 50.000 Euro Geldbuße geahndet.
Daher ist bei der Steuerabgabe stets Sorgfalt gefordert, da sonst durch Unachtsamkeit schnell die leichtfertige Steuerverkürzung möglich wird.

 

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mirko ZieglerRechtsanwalt
Mirko Ziegler

Telefon: 0381/25296970
Fax: 0381/25296971
eMail: ziegler[ät]mv-recht.de
Web: Lebenslauf

Absage Jungfernfahrt AIDAprima - Ihre Rechte

Bereich: Reiserecht

Jungfernfahrt der „AIDAprima“ wegen Verzögerungen bei der Auslieferung des Schiffes abgesagt - Können betroffene Reisende Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude geltend machen?

Sind auch Sie von der Absage der oben genannten Reisen betroffen und möchten Schadensersatz geltend machen, so steht Ihnen die Kanzlei Drewelow & Ziegler gerne zur Verfügung und prüft dahingehend Ihre Reiseunterlagen.

Schon zum zweiten Mal musste der Großkonzern aus Rostock eine weitere Verzögerung bei der Auslieferung ihres neuen Flaggschiffes der „AIDAprima“ bekanntgeben. Ursprünglich war die Auslieferung bereits im Frühjahr 2015 geplant. Aber auch schon diesen Zeitplan konnte die Bauwerft Mitsubishi in Japan nicht einhalten. Nun platzt auch der Termin für Oktober. Betroffen von dieser Situation sind vor allem Reisende, welche die Jungfernfahrten von Yokohama  nach Dubai bzw. von Dubai nach Hamburg gebucht haben. Diese fallen komplett aus. Aber auch die Gäste der geplanten Orientfahrten zwischen November und März welche sich ebenfalls auf die „AIDAprima“ freuten, sollen ihre Reise nun mit der „AIDAstella“ antreten. 

Es stellt sich nun die Frage, welche Ansprüche vor allem die Reisenden aufgrund der Absage der Jungfernfahrten gegen AIDA Cruises geltend machen können. Da die Jungfernfahrt des Schiffes eine einmalige Sache ist und die Route zudem speziell zusammengestellt wurde, war für viele Reisende gerade diese Tour besonders reizvoll. Ob ein Kompensationsangebot von AIDA mithin als gleichwertig erscheinen mag, sei von jedem selbst zu entscheiden. Wer sich auf das von Seiten der AIDA gemachte Angebot jedoch nicht einlassen möchte, der kann neben dem verauslagten Reisepreis, zusätzlich eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude gemäß § 651 f Abs. 2 BGB in Höhe von 50 % des Reisepreises geltend machen. Wichtig hierfür ist, dass der Anspruch kurzfristig angezeigt wird.

Rufen Sie uns noch heute an.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Inga NickelRechtsanwältin
Inga Nickel

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