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Aktuelle Themen und Rechtsfragen

Vergisst ein Arzt notwendige Befunde zu erheben, führt das zu Beweiserleichterungen bei der Ursächlichkeit von Behandlungsfehler für Gesundheitsschaden

Bereich: Medizinrecht

Dies entschied das OLG Hamm in seinem Urteil vom 9.11.2012. In dem zu entscheidenden Fall übersah ein Arzt eine Subarachniodalblutung (kurz SAB) bei einem Patienten. Dieser wurde mit plötzlich auftretendem heftigen Kopfschmerz in ein Krankenhaus verbracht. In der Notaufnahme des Krankenhauses diagnostizierte man einen Spannungskopfschmerz und verabreichte vor der Entlassung lediglich Schmerzmittel. Da einer weitergehende Behandlung des Patienten nicht geschah, schritt die tatsächlich vorhandene Blutung fort. 13 Tage später erlitt der Patient dann daraufhin eine Rezidivblutung. Er wurde zu einem schweren Pflegefall.

In dem Verfahren stellte der Sachverständige fest, dass hier weitere Befunde erhoben werden hätten müssen, um eine Subarachniodalblutung auszuschließen. So hätte man zunächst Untersuchungen vornehmen müssen, die ausschließen, dass Blutungen im Kopfbereich vorhanden sind. Hätte man dann festgestellt, dass eine Blutung vorhanden ist, so hätte auch bekannt sein müssen, dass es sich bei dieser ersten Bkutung um eine so genanntes "Warning Leak" handeln könnte - also eine Warnblutung, die vor einer SAB auftritt.

Bei dem Patienten wurde festgestellt, dass bei ihm ein plötzlicher und heftiger Kopfschmerz aufgetreten ist, der über die Qualität eines normalen Spannungskopfschmerzes hinausgegangen ist. An dieser Stelle wäre eben Grund zur Veranlassung da gewesen, den Patienten zunächst genau zu befragen und andere Ursachen als einen bloßen Spannungskopfschmerz auszuschließen. Maßgebliches Symptom einer SAP ist die plötzlich steigende Heftigkeit eines Kopfschmerzes. Hingegen geht man davon aus, dass ein Spannungskopfschmerz vorliegt, wenn es sich um einen wiederholenden, leichten bis mittleren Schmerz, mit drückender Schmerzqualität und ohne Verstärkung durch Routineaktivitäten, handelt.

Das Gericht beurteilte den Fehler, den die behandelnden Ärzte machten, nicht als groben Behandlungsfehler. Gleichfalls sahen sie in diesem Fall jedoch Beweiserleichterungen zu Gunsten des Patienten, da die behandelnden Ärzte es unterlassen hatten, ausreichende Befunde zu erheben. In dem Fall der unterlassenen Befunderhebung wird nämlich geprüft, wie sich das Krankheitsbild bei dem Patienten dargestellt hätte, wenn die notwendigen Befunde erhoben worden wären. Hätte man bei dem dann vorliegenden Krankheitsbild unbedingt handeln bzw. anders handeln müssen und stellt sich die tatsächlich vorgenommene Behandlung dann als grob fehlerhaft da, so wird davon ausgegangen, dass dem Patienten auch in einem solchen Fall der unterlassenen Befunderhebung weitreichende Beweiserleichterungen im Prozess zukommen sollen.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mathias DrewelowRechtsanwalt LL. M.
Mathias Drewelow

Telefon: 0381/25296970
Fax: 0381/25296971
eMail: drewelow[ät]mv-recht.de
Web: Lebenslauf

Die fehlende Fahreignung des alkoholisierten Fußgängers

Bereich: Verkehrsrecht

Dass das Führen eines Fahrzeuges unter Alkoholeinfluss eine Straftat darstellen kann und auch Fahrfehler unterhalb der 0,5 Promille Grenze problematisch werden können, weiß fast jeder.
Was aber, wenn Sie nach einem gepflegten Ausflug mit Freunden ein bisschen "angetüddelt" Richtung Heimat wanken, vielleicht mal dem einen oder anderen Autofahrer zu winken oder aus Spaß meinen, was diese Person in Ihrem Auto zu suchen hat?
Wenn Sie jetzt noch ihren Autoschlüssel verlieren, könnte es problematisch werden - ja vielleicht wird man ihnen die Fahrerlaubnis sofort entziehen und Sie auffordern eine medizinisch-psychologische Untersuchung (auf ihre Kosten versteht sich) beizubringen. Ein Scherz? - leider nicht.

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) (1 L 29/13.NW) hatte über einen derartigen Fall zu entscheiden und kam zu dem Ergebnis, dass letztlich nur ein Formfehler vorerst vor der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis geschützt hat. Der Betroffene konnte also seine Fahrerlaubnis behalten, muss allerdings damit rechnen, dass ihm eine erneute Entziehung unter Vermeidung des Formfehlers droht.

Zugegeben, der dortige Passant war ganz erheblich alkoholisiert (3 Promille) und drohte auf die Straße zu laufen. Das nachfolgende Procedere zeigt aber, wie wenig sich Alkohol und Straßenverkehr vertragen und wie schnell man eine Entziehung der Fahrerlaubnis riskieren kann.
Die Fahrerlaubnisbehörde veranlasste zunächst die ärztliche Untersuchung zur Klärung der Frage, ob der Betroffene alkoholabhängig sei. Bei bestätigter Abtalkoholabhängigkeit fehlt die Eignung zum Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr und die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen.
Da die dortige Untersuchung zu keinem eindeutigen Ergebnis kam, forderte die Behörde zusätzlich ein psychologisches Fahreignungsgutachten, welches der Betroffene allerdings verweigerte. Daraufhin entzog die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit der Begründung, wegen Nichtvorlage des Gutachtesns sei von der fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen.
Hiergegen wandte sich der Betroffene mit seinem Eilantrag an das entscheidende Gericht. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Neustadt gebe es für die Forderung nach einem psychologischen Fahreignungsgutachten, also eine isolierte psychologische Untersuchung, keine Rechtsgrundlage.
Nach der Fahrerlaubnisverordnung gebe es lediglich die ärztliche und die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Wegen der verbliebenen Zweifel, welche Entscheidung die Behörde treffen wollte, hob das zuständige Gericht die Anordnung der Behörde auf.

Bis zur Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde, ob ein medizinisch-psychologisches Gutachten oder ein ärztliches Gutachten angeordnet wird, darf der Betroffene seinen Führerschein behalten.

Bei Problemen zu der Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde stehen wir Ihnen gern zur Seite.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mirko ZieglerRechtsanwalt
Mirko Ziegler

Telefon: 0381/25296970
Fax: 0381/25296971
eMail: ziegler[ät]mv-recht.de
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