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Aktuelle Themen und Rechtsfragen

Darf ich als Diplom-Pädagogin Yoga-Therapie für Menschen mit Beckenproblemen anbieten?

Bereich: Medizinrecht

Frage an Rechtsanwalt Drewelow vom 29. 5. 2012

Ich möchte "Yoga für den Beckenboden" im Gruppen- und Einzelunterricht anbieten.
Die Teilnehmer würden dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Probleme im Bereich des Beckenbodens mitbringen, von schwacher Muskulatur bis hin zur Inkontinenz und mir diese auch mitteilen.
Darf ich einen solchen Kurs oder Einzeltraining überhaupt anbieten ohne mich strafbar zu machen? (Art. 53 des EGStGB --> §5 Wer, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach § 1 zu besitzen, die Heilkunde ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.)
Reicht es als Kriterium für "Therapie" schon aus, bestimmte Beschwerden oder Krankheiten des Klienten zu kennen, z.B. ärztlich behandelte Rückenschmerzen und Übungen zur Stärkung der Muskulatur anzuleiten?
Wenn es doch möglich ist, Yoga für den Beckenboden im Gruppen und/ oder Einzeltraining anzubieten, was muss ich unterlassen um klar Unterricht von Therapie abzugrenzen, z.B. Wortwahl in Werbematerial, Information des / Vorgehen beim Schüler?
Gibt es einen Unterschied zwischen Gruppen- und Einzeltraining hinsichtlich des Status als Therapie?
Eine therapeutische Ausbildung habe ich übrigens nicht, ich bin Diplom-Pädagogin.


Antwort von Rechtsanwalt Drewelow vom 29. 5. 2012

Mit dem Anbieten von Gruppen- und Einzelunterricht in Sachen „Yoga für den Beckenboden" üben Sie keine ärztliche Tätigkeit und auch keine Heilkunde aus.
Von Heilkunde spricht man gem. § 1 HeilpraktikerG bei berufs- oder
gewerbsmäßig vorgenommener Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung
von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.

Lediglich ein Arzt ist hingegen berechtigt medizinische Behandlungen durchzuführen.
Die Orientierung am Begriff der Therapie ist daher nicht zielführend.
Verboten ist es Ihnen, medizinische Behandlungen durchzuführen.
Der von Ihnen angedachte Unterricht stellt in dem Gefüge eher die Lehre von bestimmten Bewegungsübungen/abläufen dar.
Einen Verstoß gegen § 5 des Heilpraktikergesetzes sehe ich in dieser Tätigkeit nicht. Auch wird dadurch der ärztliche Tätigkeit ausgeübt.
Wenn Ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit Kunden Informationen über Ihre Beschwerden oder Krankheiten preisgeben, so wäre ein Hinweis darauf, dass sie kein so genannter Berufsgeheimnisträger (bei dem die Weitergabe von Patienteninformationen unter Strafe steht) im Sinne von § 202 StGB sind, sinnvoll.
Ihr Werbematerial und ihre Informationen sollten stets so gestaltet sein, dass Ihren Kunden klargemacht wird, dass der Unterricht keinesfalls eine ärztliche Behandlung oder eine Heilpraktikertätigkeit ersetzen kann, soweit diese nötig ist. Hier sollten Sie sich mit dem Hinweis absichern, dass im Zweifel ein Arzt aufzusuchen ist.

Unterschiede zwischen Gruppentraining und Einzeltraining sind dabei nicht zu machen.

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Ihr Ansprechpartner:

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Patient kann Honorar einer Schönheitsoperation zurückfordern, wenn Arzt diese behandlungsfehlerhaft durchgeführt hat

Bereich: Medizinrecht

Uns liegt ein Urteil des OLG Zweibrücken vom 28. Februar 2012 vor. Danach kann der Patient einer Schönheitsoperation das Honorar für diese zurückfordern, "wenn der Arzt durch vertragswidriges Verhalten die Kündigung des Vertrages veranlasst hat und die erbrachten Leistungen des Arztes für den Patienten keinen Sinn" haben.

In dem vorliegenden Fall beauftragte eine Patientin ihren Arzt mit einer Liposuktion. Der Arzt führte diese Fettabsaugung dergestalt durch, dass zwischen der Muskelfacie und der Haut keinerlei Fettpolster mehr vorhanden waren.

Das Gericht begutachtete die vorgenommene Liposuktion und befand, dass ein solcher Zustand vermeidbar ist und auch bereits während der Operation erkennbar ist. "Eine vertikal verlaufende Rinne, wie an der linken Seite des linken Oberschenkels deutlich erkennbar, darf als Ergebnis einer Liposuktion nicht verbleiben. Eine am Unterbau verbleibende Fettschicht darf nicht zu dünn sein. Die Stärke der Fettschicht zwischen Ober- und Unterbauch darf nicht so stark differieren."

Zudem urteilte das Gericht, dass die Vornahme einer Liposuktion bei einer Patientin mit einem Body-Maßindex von unter 21 sehr problematisch ist. Bei einer Patientin mit solchen Werten besteht an sich keine Indikation für eine Fettabsaugung. Es handelt sich dann eher um eine kosmetische Behandlung.

In einem solchen Fall gelten dann auch die Maßstäbe einer Schönheitsoperation. Bei solchen OPs gelten andere Maßstäbe, was die Aufklärung über die vorzunehmende Operation angeht. Hier muss ein Arzt viel ausführlicher und eindringlicher über die Risiken und Erfolgsaussichten  einer Operation aufklären.

In dem entschiedenen Fall, bei dem an der Patientin drei Eingriffe vorgenommen wurden, hielt das Gericht einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 3000 EUR für angemessen und ausreichend.

 

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