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Aktuelle Themen und Rechtsfragen

Kann ich von meinem Zahnarzt den Betrag für schadhaften Zahnersatz zurückverlangen?

Bereich: Medizinrecht

Diese Frage bejahte das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 26. Juni 2012. Danach kann der Patient die Kosten, die ihm vom Zahnarzt für eine Prothetik-Behandlung in Rechnung gestellt wurden, dann zurückverlangen, wenn dem Zahnarzt eine schuldhafte Pflichtverletzung in Bezug auf die Behandlung vorzuwerfen ist. Das Gericht urteilte weiter, dass bereits die fehlende Nutzbarkeit des Zahnersatzes die für den Erstattungsanspruch notwendige schuldhafte Pflichtverletzung indiziert.

Für den Patienten bedeutet das folgendes: Weiterhin ist zunächst dem Zahnarzt die Möglichkeit einer Nachbesserung einzuräumen. Hilft auch dies nicht weiter oder verweigert der Zahnarzt die Nachbesserung, so ist ein Gutachten über die Ordnungsgemäßheit der zahnprothetischen Behandlung einzuholen. Kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass das eingesetzte Material oder auch die Behandlung an sich fehlerhaft ist, so kann sich der Patient an einen anderen Zahnarzt wenden und von dem Ausgangszahnarzt die Kosten zurück erstattet verlangen.

Kommt es dabei zu einem Streit darüber, ob der Zahnarzt tatsächlich falsch behandelt hat, so legt in der Regel die fehlende Brauchbarkeit des Zahnersatzes die Falschbehandlung dar. Dies ist für den Patienten eine große Beweiserleichterung.

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Darf ich als Diplom-Pädagogin Yoga-Therapie für Menschen mit Beckenproblemen anbieten?

Bereich: Medizinrecht

Frage an Rechtsanwalt Drewelow vom 29. 5. 2012

Ich möchte "Yoga für den Beckenboden" im Gruppen- und Einzelunterricht anbieten.
Die Teilnehmer würden dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Probleme im Bereich des Beckenbodens mitbringen, von schwacher Muskulatur bis hin zur Inkontinenz und mir diese auch mitteilen.
Darf ich einen solchen Kurs oder Einzeltraining überhaupt anbieten ohne mich strafbar zu machen? (Art. 53 des EGStGB --> §5 Wer, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach § 1 zu besitzen, die Heilkunde ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.)
Reicht es als Kriterium für "Therapie" schon aus, bestimmte Beschwerden oder Krankheiten des Klienten zu kennen, z.B. ärztlich behandelte Rückenschmerzen und Übungen zur Stärkung der Muskulatur anzuleiten?
Wenn es doch möglich ist, Yoga für den Beckenboden im Gruppen und/ oder Einzeltraining anzubieten, was muss ich unterlassen um klar Unterricht von Therapie abzugrenzen, z.B. Wortwahl in Werbematerial, Information des / Vorgehen beim Schüler?
Gibt es einen Unterschied zwischen Gruppen- und Einzeltraining hinsichtlich des Status als Therapie?
Eine therapeutische Ausbildung habe ich übrigens nicht, ich bin Diplom-Pädagogin.


Antwort von Rechtsanwalt Drewelow vom 29. 5. 2012

Mit dem Anbieten von Gruppen- und Einzelunterricht in Sachen „Yoga für den Beckenboden" üben Sie keine ärztliche Tätigkeit und auch keine Heilkunde aus.
Von Heilkunde spricht man gem. § 1 HeilpraktikerG bei berufs- oder
gewerbsmäßig vorgenommener Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung
von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.

Lediglich ein Arzt ist hingegen berechtigt medizinische Behandlungen durchzuführen.
Die Orientierung am Begriff der Therapie ist daher nicht zielführend.
Verboten ist es Ihnen, medizinische Behandlungen durchzuführen.
Der von Ihnen angedachte Unterricht stellt in dem Gefüge eher die Lehre von bestimmten Bewegungsübungen/abläufen dar.
Einen Verstoß gegen § 5 des Heilpraktikergesetzes sehe ich in dieser Tätigkeit nicht. Auch wird dadurch der ärztliche Tätigkeit ausgeübt.
Wenn Ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit Kunden Informationen über Ihre Beschwerden oder Krankheiten preisgeben, so wäre ein Hinweis darauf, dass sie kein so genannter Berufsgeheimnisträger (bei dem die Weitergabe von Patienteninformationen unter Strafe steht) im Sinne von § 202 StGB sind, sinnvoll.
Ihr Werbematerial und ihre Informationen sollten stets so gestaltet sein, dass Ihren Kunden klargemacht wird, dass der Unterricht keinesfalls eine ärztliche Behandlung oder eine Heilpraktikertätigkeit ersetzen kann, soweit diese nötig ist. Hier sollten Sie sich mit dem Hinweis absichern, dass im Zweifel ein Arzt aufzusuchen ist.

Unterschiede zwischen Gruppentraining und Einzeltraining sind dabei nicht zu machen.

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