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Aktuelle Themen und Rechtsfragen

Steht mir ALG 1 zu?

Bereich: Sozialrecht

Frage an Rechtsanwältin Kiesewetter vom 3. 9. 2012

Folgende Situation:

Arbeitnehmer
Geb.-Datum: 12.09.1956
Beruf: Architekt Dipl.Ing.
Arbeitsverhältnis: von 1.10.194 bis 31.12.2013
Jahreseinkommen: immer über der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenkasse, d.h. immer Höchstbeiträge bzgl. der Arbeitslosenversicherung gezahlt

Abschluss Aufhebungsvertrag: Sept. 2012 (zum 31.12.2013, s.o.)

Vertragstext: Im Zusammenhang mit den im Rahmen des Projektes ABCD notwendig werdenden Rationalisierungsmaßnahmen wird das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist auf Veranlassung der Gesellschaft zur Vermeidung einer arbeitgeberseitigen Kündigung zum selben Zeitpunkt mit Ablauf des «Aufhebungsdatum» aufgehoben.
Hierbei richtet sich die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses nach den Regeln der Gesamtbetriebsvereinbarung „Betriebsvereinbarung Freiwilliges Ausscheiden bei Gewährung von Ausgleichsleistungen - Sozialplan ABCD-".

Abfindung: größer als 0,5 x Jahre der Betriebszugehörigkeit x Jahresgehalt/12

Selbstständigkeit: ab 1.01.2014 (geplant)

Arbeitslosmeldung / - suchendmeldung: wenn die Selbstständigkeit nicht zum Erfolg führt (für die Selbstständigkeit wird kein Geld beim Arbeitsamt beantragt)
Otober 2014 oder wann?? Alter zum Zeitpunkt: 58 Jahre

Gesundheitssituation:
Feb 10 Feb 10 Diagnose Darmkrebs
Mrz 10 Darm - OP
seit Okt 10 schwerbehindert, 60%
Mai 10 bis Nov 10 12 x Chemotherapie, 7 Monate
Okt 11 Herzinfarkt mit anschl. Eingriff, Implantierung eines Stent
Dez 11 2. Herzeingriff, Implantierung weiterer Stents
Feb 12 Diagnose Bauchbruch (Hernia ventralis), Empfehlung:
OP 4.Quartal 2012 oder 1. Quartal 2013

Fragen:
- hat die Höhe der Abfindung einen Einfluss (Bemessung, Dauer?) auf das ALG1?
- liegt ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vor? (Folge: keine Sperr- oder Ruhezeiten?)
- wann muss ich mich arbeitslos bzw. arbeitssuchend melden, um ab Dez 2014 ALG 1 zu bekommen?
- ab wann ist der Bezug von ALG 1 möglich? (event. Sperrfrist?)
- wie lange wird ALG gewährt?
- wie hoch bemisst sich ALG 1?
Steuerklasse IV
2 Kinder in der Ausbildung
verheiratet
konfessionslos
wohnhaft in NRW

- in welcher Höhe übernimmt die Agentur für Arbeit Sozialbeiträge?
Beitrag zur Rentenkasse, Versorgungswerk AKNW Beitrag


Antwort von Rechtsanwältin Kiesewetter vom 3. 9. 2012

Frage 1:
Nein, die Höhe der Abfindung hat keinen Einfluss auf die Höhe des Alg I. Da es sich um eine Zahlung aufgrund von Beendigung des Arbeitsverhältnisses handelt, wird diese bei der Bemessung nicht berücksichtigt. Zudem wird Alg I nur nach dem Arbeitsentgelt berechnet, auf welches Sie tatsächlich Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt haben. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt derzeit bei 5600,00 Euro monatlich bzw. 67.200,00 Euro jährlich (west), d.h. nach diesem Betrag wird Ihr Arbeitslosengeld höchstens bemessen.

Frage 2:
Meines Erachtens liegt ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vor, so dass keine Sperrzeit eintreten sollte. Die Durchführungsanweisung der Bundesagentur für Arbeit sagt hierzu folgendes:
Ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder für eine Eigenkündigung liegt vor, wenn

- eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden ist,

- die drohende Arbeitgeberkündigung auf betriebliche Gründe gestützt würde,

- die Arbeitgeberkündigung zu demselben Zeitpunkt, zu dem das Beschäftigungsverhältnis geendet hat, oder früher wirksam geworden wäre; bei einer einvernehmlichen Freistellung ist das fristgemäße Ende des Arbeitsverhältnisses maßgebend, wenn bis dahin Arbeitsentgelt gezahlt worden ist,

- im Falle der Arbeitgeberkündigung die Kündigungsfrist eingehalten würde

- der Arbeitnehmer nicht unkündbar war

und

1. eine Abfindung von 0,5 Monatsgehältern, mindestens aber 0,25 (noch wesentlicher wirtschaftlicher Vorteil) für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlt wird. § 1a KSchG gilt entsprechend. Der Gedanke des § 1a KSchG, der für den Fall einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung eine einfache Klärung der Voraussetzungen für die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses beinhaltet (s. hierzu 1.2.2 Abs. 1 b), wird auf die Lösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer übertragen. Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob die drohende Arbeitgeberkündigung rechtmäßig ist,


Entsprechend des Vertragstextes des Aufhebungsvertrages wäre anderenfalls eine betrieblich bedingte Kündigung ausgesprochen worden. Die gesetzliche Kündigungsfrist (sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats, vgl. § 622 Abs. 2 Nr. 6 BGB) wird in jedem Fall eingehalten. Leider haben Sie nicht mitgeteilt, ob ggf. eine längere Kündigungsfrist für Sie gilt. Dies kann entweder vertraglich vereinbart worden sein oder es gilt für Sie ein Tarifvertrag, der eine längere Kündigungsfrist vorsieht. Jedoch ist die Kündigungsfrist hier sehr lang, so dass ich grundsätzlich davon ausgehe, dass die für Sie geltende Kündigungsfrist nicht unterschritten wird.
Ebenfalls ist die Höhe der Abfindung ausreichend um einen wichtigen Grund anzunehmen. Problematisch wäre nur, wenn Sie tatsächlich unkündbar wären, dies kann ebenfalls vertraglich geregelt sein oder der Tarifvertrag sieht dies vor (in der Regel nach Ablauf einer bestimmten Betriebszugehörigkeit) . In diesem Fall könnte eine Sperrzeit drohen. Ich empfehle Ihnen daher, nochmal in Ihren Arbeitsvertrag zu schauen und ggf. die geltenden Tarifverträge zu sichten.

Frage 3:
Wenn Sie zum 01.01.2014 beschäftigungslos werden, müssen Sie sich spätestens am 31.12.2014 persönlich arbeitslos melden, um überhaupt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben. Um einen Anspruch auf Alg I zu haben, müssen Sie u.a. die Anwartschaftszeit erfüllt haben (§ 142 SGB III). Die Anwartschaftszeit haben Sie erfüllt, wenn Sie in der Rahmenfrist, welche nach § 143 SGB III zwei Jahre beträgt und mit dem Tag vor Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg I beginnt, mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben.
Sollten Sie tatsächlich eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, können Sie sich aber auch nach § 28a SGB III freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern. Hier gilt es jedoch Ausschlussfristen zu beachten, der Antrag ist spätestens drei Monate nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit zu stellen. Dann würden die Zeiten der Selbstständigkeit ebenfalls als anwartschaftszeitbegründend berücksichtigt werden.
Wenn Sie ab Dezember 2014 Alg I beziehen möchten, müssen Sie sich spätestens am 01.12.2014 persönlich arbeitslos melden. Frühestens persönlich arbeitslos melden können Sie sich drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit (vgl. § 141 Abs. 1 SGB III).
Die Arbeitsuchendmeldung muss grundsätzlich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes des Beschäftigungsverhältnisses erfolgen (vgl. § 38 SGB III). Dies bedeutet, dass Sie grundsätzlich bereits jetzt, also spätestens drei Tage nach Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages sich arbeitsuchend melden müssen.
Jedoch läuft die Sperrzeit kalendermäßig ab, unabhängig von einem Leistungsanspruch.
Nach § 159 Abs. 2 SGB III beginnt die Sperrzeit mit dem Tag nach dem Ereignis, dass die Sperrzeit begründet. Die Sperrzeit würde daher vom 01.01.2013 - 07.01.2013 laufen (die Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung beträgt eine Woche, § 159 Abs. 6 SGB III). Ihr Anspruch würde sich dann um 7 Tage mindern, vgl. §148 Abs. 1 Nr. 3 SGB III. Da Sie seit dem 01.10.1994 durchgängig beschäftigt waren, könnte man jedoch argumentieren, dass Sie keine Kenntnis über die Obliegenheit der frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung hatten, so dass bereits deshalb keine Sperrzeit eintreten darf. Anders wäre es nur, wenn im Aufhebungsvertrag ausdrücklich auf das Erfordernis des frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung durch Ihren Arbeitgeber hingewiesen wird.

Frage 4:
Der Bezug von Alg I ist grundsätzlich ab dem ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit, also ab dem 01.01.2014 möglich.

Frage 5:
Alg I wird abhängig vom Lebensalter gewährt. Grundsätzlich wird Alg I zwölf Monate gewährt. Ab Vollendung des 50. Lebensjahres sind es 15 Monate, ab dem 55. Lebensjahr 18 Monate und ab Vollendung des 58. Lebensjahres 24 Monate, vgl. insoweit § 147 SGB III. wenn Sie also zum Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung bereits 58 Jahre alt sind, können Sie grundsätzlich 24 Monate Alg I beziehen.

Frage 6:
Alg I bemisst sich nach den Regelungen der §§ 149 ff. SGB III. Wie bereits weiter oben dargestellt, bemisst sich das Alg I höchstens bis zu dem Betrag, auf welchen Sie tatsächlich Beiträge gezahlt haben. Da Sie Kinder haben, die sich noch in der Ausbildung befinden, erhalten Sie den erhöhten Leistungssatz von 67% des pauschalierten Nettoentgelts. Nach meinen Berechnungen sollten Sie ungefähr ein monatliches Alg I in Höhe von 1762,50 Euro erhalten, wobei sicher geringfügige Abweichungen möglich sind.
Sollten Sie eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, kann dies u.U. dazu führen, dass Ihr Alg I fiktiv nach § 152 SGB III bemessen wird. Dies wäre jedoch nur der Fall, wenn Sie sich tatsächlich freiwillig nach § 28a SGB III versichern und länger als ein Jahr dieser selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Die fiktive Bemessung erfolgt u.a. danach, über welche Ausbildung Sie verfügen. Das fiktiv bemessene Alg I wäre aber in jedem Fall geringer als das oben berechnete Alg (ca. 1200 Euro höchstens). Wenn Sie sich jedoch wie von Ihnen geschildert zum Dezember 2014 arbeitslos melden, haben Sie keine fiktive Bemessung zu befürchten.

Frage 7:
Grundsätzlich führt der Bezug von Alg I dazu, dass man pflichtversichert in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist. Dies würde grundsätzlich dazu führen, dass Sie während des Bezuges von Alg gesetzlich versichert sind und Ihr privater Versicherungsschutz während der Arbeitslosigkeit beitragsfrei ruht. Dies hängt jedoch auch von den jeweiligen Versicherungsbedingungen der privaten KV ab.
Eine Ausnahme gilt jedoch für über 55-Jährige. Sie können in aller Regel nicht mehr zurück in die gesetzliche KV. Es ist daher erforderlich, dass Sie innerhalb von drei Monaten, nachdem Sie arbeitslos geworden sind, einen Antrag auf Befreiung bei einer gesetzlichen Krankenkasse stellen. Die Befreiung tritt dann im Kalendermonat nach Antragstellung in Kraft. Wenn der Antrag auf Befreiung bestätigt wird, zahlt die Bundesagentur für Arbeit den zu entrichtenden Beitrag für die Zeit als Arbeitsloser direkt an Ihre private KV. Der Beitrag wird jedoch nur in der Höhe gezahlt, die den Zahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Ggf. wäre es daher sinnvoll, in einen Basistarif während der Zeit der Arbeitslosigkeit zu wechseln. Übersteigt der zu zahlende Beitrag, den maximalen Beitrag, der durch die Bundesagentur für Arbeit gezahlt wird, müssen Sie den Rest selbst tragen.

Der Beitrag für das Versorgungswerk wird ebenfalls durch die Agentur für Arbeit übernommen. Die Agentur für Arbeit übernimmt jedoch nur die Pflichtbeiträge.

Abschließend empfehle ich Ihnen, sich von der Agentur für Arbeit beraten zu lassen. Am besten wäre es, wenn Sie dies bereits vor Abschluss des Aufhebungsvertrages tun (wenn ein solcher nicht bereits unterzeichnet wurde). Ggf. können Sie sich schriftlich zusichern lassen, dass in Ihrem Fall keine Sperrzeit eintritt. Auch wenn meine Prüfung ergeben hat, dass keine Sperrzeit eintreten sollte, wäre dies ratsam um gleich im Vorfeld etwaige Streitigkeiten zu vermeiden.

____

Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mirko ZieglerRechtsanwalt
Mirko Ziegler

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Web: Lebenslauf

Kann ich von meinem Zahnarzt den Betrag für schadhaften Zahnersatz zurückverlangen?

Bereich: Medizinrecht

Diese Frage bejahte das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 26. Juni 2012. Danach kann der Patient die Kosten, die ihm vom Zahnarzt für eine Prothetik-Behandlung in Rechnung gestellt wurden, dann zurückverlangen, wenn dem Zahnarzt eine schuldhafte Pflichtverletzung in Bezug auf die Behandlung vorzuwerfen ist. Das Gericht urteilte weiter, dass bereits die fehlende Nutzbarkeit des Zahnersatzes die für den Erstattungsanspruch notwendige schuldhafte Pflichtverletzung indiziert.

Für den Patienten bedeutet das folgendes: Weiterhin ist zunächst dem Zahnarzt die Möglichkeit einer Nachbesserung einzuräumen. Hilft auch dies nicht weiter oder verweigert der Zahnarzt die Nachbesserung, so ist ein Gutachten über die Ordnungsgemäßheit der zahnprothetischen Behandlung einzuholen. Kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass das eingesetzte Material oder auch die Behandlung an sich fehlerhaft ist, so kann sich der Patient an einen anderen Zahnarzt wenden und von dem Ausgangszahnarzt die Kosten zurück erstattet verlangen.

Kommt es dabei zu einem Streit darüber, ob der Zahnarzt tatsächlich falsch behandelt hat, so legt in der Regel die fehlende Brauchbarkeit des Zahnersatzes die Falschbehandlung dar. Dies ist für den Patienten eine große Beweiserleichterung.

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Ihr Ansprechpartner:

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Mathias Drewelow

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