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Ihr Rechtsanwalt in Rostock

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Aktuelle Themen und Rechtsfragen

Keine erkennungsdienstliche Behandlung beim Fahren unter Cannabis-Einfluss

Bereich: Verkehrsrecht

Das VG Lüneburg (Az.: 3 B 10/12) hat entschieden, dass das Führen eines KfZ unter Cannabis-Einfluss für sich genommen kein Grund für eine erkennungsdienstliche Behandlung ist. Diese zusätzliche Maßnahme sei nur dann gerechtfertigt, wenn zu befürchten sei, dass der Betroffene zukünftig Handel mit Rauschgift treiben werde.
Ob hiervon ausgegangen werden muss, sei etwa anhand der aufgefundenen Drogenmenge, den gemessenen Blutwerten und Umständen, wie wiederholtem Drogenbesitz, zu entscheiden. Der wiederholte Drogenkonsum sei anhand der sog. Daldrup-Tabelle zu ermitteln.

Betroffenen bleibt anzuraten, im Falle einer positiven Kontrolle, der Maßnahme zu widersprechen und einen Anwalt zu konsultieren. Auch wenn die Maßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht abgewendet werden kann, sollte im Zweifelsfall eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme erwogen werden. Daten, die im Wege einer rechtswidrigen, erkennungsdienstlichen Maßnahme gewonnen werden, müssen gelöscht werden.

Unsere Rostocker Rechtsanwaltskanzlei berät Sie gern. Unsere Anwälte vertreten Sie im gesamten Bundesgebiet.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mirko ZieglerRechtsanwalt
Mirko Ziegler

Telefon: 0381/25296970
Fax: 0381/25296971
eMail: ziegler[ät]mv-recht.de
Web: Lebenslauf

Krankenkassen müssen Glukosesensor "DexCom Seven Plus" zur Messung des Blutzuckers bei Insulinpatienten zahlen.

Bereich: Medizinrecht

Uns liegt ein Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 9.1.2012 vor. Das Gericht entschied über die Frage, ob ein Glukosesensor als Hilfsmittel einer Krankenbehandlung zur Bestimmung des Blutzuckerwertes von den Krankenkassen zu tragen ist. Der von dem Versicherten begehrte Glukosesensor hilft dabei rechtzeitig zu erkennen, ob dem Versicherten eine Unterzuckerung droht.

Das Gerät zeigt dann an, ob gegen eine Unterzuckerung Insulin gespritzt werden muss oder ob Kohlenhydrate zugeführt werden müssen.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der gesetzlich krankenversicherte Antragsteller ein einstweiliges Verfahren in Gang gesetzt, um in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Gerichtes beizuführen. Reguläre Verfahren dieser Art nehmen in der Regel mehrere Jahre in Anspruch.

Einstweilige Rechtsschutzverfahren haben die Eigenart, dass sie nur eine vorläufige Entscheidung fällen und die Endentscheidung im Hauptsacheverfahren getroffen wird. Das Gericht prüft im einstweiligen Rechtschutzverfahren aber summarisch, ob dem Versicherten der Anspruch zusteht. Im vorliegenden Fall bejahte das Gericht diese Frage. Es verpflichtete die gesetzliche Krankenkasse, die Kosten für das Hilfsmittel Glukosesensor zu übernehmen.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mathias DrewelowRechtsanwalt LL. M.
Mathias Drewelow

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