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Aktuelle Themen und Rechtsfragen

Patient kann Honorar einer Schönheitsoperation zurückfordern, wenn Arzt diese behandlungsfehlerhaft durchgeführt hat

Bereich: Medizinrecht

Uns liegt ein Urteil des OLG Zweibrücken vom 28. Februar 2012 vor. Danach kann der Patient einer Schönheitsoperation das Honorar für diese zurückfordern, "wenn der Arzt durch vertragswidriges Verhalten die Kündigung des Vertrages veranlasst hat und die erbrachten Leistungen des Arztes für den Patienten keinen Sinn" haben.

In dem vorliegenden Fall beauftragte eine Patientin ihren Arzt mit einer Liposuktion. Der Arzt führte diese Fettabsaugung dergestalt durch, dass zwischen der Muskelfacie und der Haut keinerlei Fettpolster mehr vorhanden waren.

Das Gericht begutachtete die vorgenommene Liposuktion und befand, dass ein solcher Zustand vermeidbar ist und auch bereits während der Operation erkennbar ist. "Eine vertikal verlaufende Rinne, wie an der linken Seite des linken Oberschenkels deutlich erkennbar, darf als Ergebnis einer Liposuktion nicht verbleiben. Eine am Unterbau verbleibende Fettschicht darf nicht zu dünn sein. Die Stärke der Fettschicht zwischen Ober- und Unterbauch darf nicht so stark differieren."

Zudem urteilte das Gericht, dass die Vornahme einer Liposuktion bei einer Patientin mit einem Body-Maßindex von unter 21 sehr problematisch ist. Bei einer Patientin mit solchen Werten besteht an sich keine Indikation für eine Fettabsaugung. Es handelt sich dann eher um eine kosmetische Behandlung.

In einem solchen Fall gelten dann auch die Maßstäbe einer Schönheitsoperation. Bei solchen OPs gelten andere Maßstäbe, was die Aufklärung über die vorzunehmende Operation angeht. Hier muss ein Arzt viel ausführlicher und eindringlicher über die Risiken und Erfolgsaussichten  einer Operation aufklären.

In dem entschiedenen Fall, bei dem an der Patientin drei Eingriffe vorgenommen wurden, hielt das Gericht einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 3000 EUR für angemessen und ausreichend.

 

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Übersieht ein Radiologe einen Tumor mit Ausdehnung 22x13x18mm im MRT, so stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar

Bereich: Medizinrecht

Uns liegt ein Urteil des OLG München vom 16. Februar 2012 vor. Danach muss ein Facharzt für Radiologie, der in seiner Praxis die Untersuchung der oberen Extremitäten anbietet, auf den Befundbildern einen Tumor mit einer Ausdehnung von22x13x18mm eindeutig erkennen. Diese Fähigkeit kann man von einem Radiologen in jedem Fall erwarten. Wenn er einen solchen Tumor auf den Auswertungsbildern nicht erkennt, so ist dies eine grob falsche Auswertung des MRT. Dieses Verhalten stellt sich nach dem Gericht als grob fehlerhaft dar. In dem vorliegenden Fall wurde ein Tumor in der Nähe des Gesichtsnerves beim Patienten nicht erkannt. Wegen der Erkennung verzögerte sich die Entfernung des Tumors. Dies brachte die Gefahr mit sich, dass die daneben liegenden Zellstrukturen durch den Tumor infiltriert werden. Zu diesen Zellen gehörte auch der Gesichtsnerv des Patienten. Dieser musste später entfernt werden. Der Radiologe haftete gegenüber dem Patienten für den Verlust des Gesichtsnervs. Die Einstufung des Behandlungsfehlers als groben Behandlungsfehler führte dazu, dass der für einen Schadensersatz-und Schmerzensgeldanspruch notwendige Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler des Arztes und eingetretenem Gesundheitsschaden beim Patienten ( Infiltrierung des Gesichtsnerves durch den Tumor) durch das Gericht vermutet wurde. Hätte das Gericht diese Vermutung nicht aufgestellt, so hätte der Patient diesen Zusammenhang beweisen müssen. Auch wenn ein solcher Zusammenhang in diesem Fall auf der Hand liegt, hätte dem Patienten der Beweis Schwierigkeiten machen können. Die Vermutung des Zusammenhangs (juristisch wirkt sie sich als sog. Beweislastumkehr aus) erleichtert dem Patienten die Geltendmachung seiner Ansprüche enorm.

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