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Aktuelle Themen und Rechtsfragen

Trautes Heim, Glück allein – Ihre Rechte als Mieter bei Mängeln der Wohnung

Bereich: Miet- u. WEG Recht

Endlich ist sie gefunden: die perfekte Wohnung.  Bereits bei der Besichtigung sind Sie sich sicher, hier werde ich mich wohlfühlen.  Aber bereits zu Beginn des Mietverhältnisses kann man eine Menge verkehrt machen. Ganz wichtig ist, dass beim Einzug ein Übergabeprotokoll gefertigt wird. Hier müssen alle Mängel aufgeführt sein, die bereits bei Einzug bestehen. Sonst besteht nämlich die Gefahr, dass Sie beim Auszug für Mängel, die Sie  gar nicht verursacht haben, z.B. abgeplatzte Fliesen oder Gebrauchsspuren des Laminats, aufkommen müssen. Daher gilt: bei Übergabe der Wohnung sollten Sie diese genau unter die Lupe nehmen und auf die Aufnahme jedes beachtlichen Mangels in das Übergabeprotokoll bestehen.
Was aber tun bei Mängeln, die sich erst nach dem Einzug zei-gen bzw. entstehen und für die Sie nicht bzw. nicht allein ver-antwortlich sind? Was tun bei Schimmel im Schlafzimmer, defekter Heizung im Winter oder unerträglichem Lärm der Nachbarn?
Wenn Sie einen solchen Mangel bemerken, müssen Sie diesen unverzüglich Ihrem Vermieter mitteilen. Dem Vermieter muss nämlich zunächst die Möglichkeit gegeben werden, den Mangel zu beseitigen.
Erfolgt jedoch keine Behebung des Mangels durch den Vermieter, selbst dann wenn der Vermieter keinen Einfluss auf das Problem hat, so z.B. bei andauerndem Baulärm, können Sie die Miete mindern. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, denn oftmals überschätzen Mieter die Mietminderungsmöglichkeiten und mindern eigenmächtig bereits bei vergleichsweise geringen Mängeln die Miete um 30 - 50 %. Es kann auch nicht pauschalierend gesagt werden, welcher Mangel welche Mietminderung rechtfertigt. Dies ist immer eine Frage des Einzelfalles. Hier sollte zuvor, um einen ggf. teuren Rechtsstreit mit dem Vermieter zu vermeiden, fachmännischer Rat eingeholt werden.
Und auch nicht jeder Mangel wird vom oben Genannten er-fasst. Enthält Ihr Mietvertrag eine sog. Kleinstreparaturklausel, sind Sie unter Umständen verpflichtet, kleinere Mängel, wie z.B. die defekte Glühbirne oder die kaputte Dichtung des Fensters selbst zu beheben. Die einzelne Reparatur darf jedoch einen Betrag von 80 - 100 € nicht übersteigen und jährlich höchstens 8 - 10 % der Jahreskaltmiete betragen.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Dörthe KiesewetterRechtsanwältin
Dörthe Kiesewetter

Telefon: 0381/25296950
Fax: 0381/25296971
eMail: kiesewetter[ät]mv-recht.de
Web: Lebenslauf

Abmahnung der Kanzlei Waldorf / Frommer - Sade "Soldier of Love" (Album)

Bereich: Urheberrecht

Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf / Frommer für die Sony Music Entertainment GmbH vor. Abgemahnt wird ein illegales Tauschbörsenangebot, konkret geht es um das Album "Soldier of Love" der Künstlerin Sade.

Dieses Album soll über per filesharing zum Download angeboten worden sein.
Der dem Schreiben beigefügte Datensatz soll im Rahmen eines zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens zu dem Abgemahnten geführt haben.

Die Kanzlei Waldorf / Frommer verlangt in dem Abmahnschreiben die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wobei ein Muster einer solchen Unterlassungserklärung dem Abmahnschreiben beigefügt ist. Daneben wird in dem Abmahnschreiben der Ersatz des Lizenzschadens verlangt. Schließlich wird die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten begehrt.
Zusammengenommen soll an die Kanzlei Waldorf, ein pauschalierter Betrag von 956,00 EUR gezahlt werden.

Wir empfehlen Betroffenen die Abmahnung ernst zu nehmen und die gesetzten Fristen nicht ungenutzt verstreichen zu lassen. Denn dann droht schlimmstenfalls die Inanspruchnahme im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens. Unsere Kanzlei bietet Ihnen an, eine kostenfreie erste Einschätzung abzugeben.

Reagieren Sie besonnen und nicht voreilig. Wir können erfahrungsgemäß nicht empfehlen, die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen. Gegebenenfalls muss erwogen werden eine modifizierte, d.h. auf den konkreten Fall zugeschnittene Unterlassungserklärung abzugeben.

Zahlen Sie nicht voreilig den geforderten vollen Betrag. Es sollte geprüft werden, ob ein Anspruch überhaupt besteht und wenn dies der Fall sein sollte, in welcher Höhe der Anspruch auf Zahlung gerechtfertigt ist. In vielen Fällen lässt sich mit anwaltlicher Hilfe eine Reduzierung des Betrages erreichen.

Nutzen Sie also die Möglichkeit unserer kostenfreien Ersteinschätzung.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mirko ZieglerRechtsanwalt
Mirko Ziegler

Telefon: 0381/25296970
Fax: 0381/25296971
eMail: ziegler[ät]mv-recht.de
Web: Lebenslauf
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