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Aktuelle Themen und Rechtsfragen

Unzureichendes Ausfragen des Patienten über Beschwerden und Voruntersuchungen kann einen groben Behandlungsfehler des Arztes darstellen

Bereich: Medizinrecht

Uns liegt ein Beschluss des OLG Koblenz vom 30. Januar 2012 vor. In diesem Verfahren kehrte das Gericht die Beweislast zu Gunsten des Patienten um, weil der verklagte Arzt bei seiner Behandlung den Patienten nicht fragte, wann seine Beschwerden begonnen haben und welche Untersuchungen schon von anderen Ärzten durchgeführt wurden. In dem zu entscheidenden Fall missdeutete der Arzt einen Herzinfarkt als ein orthopädisches Problem. Hätte der Arzt den Patienten aber ausreichend über seine Beschwerden ausgefragt, insbesondere darüber ausgefragt, ob bereits durch einen Internisten Untersuchungen erfolgt sind, wäre die falsche Vorstellung des Arztes nicht eingetreten. Sodann hätte der Orthopäde nämlich eine Untersuchung durch einen Internisten veranlasst und dieser hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen Herzinfarkt festgestellt. Dass diese Untersuchung nicht durchgeführt wurde, hält das Gericht für grob fehlerhaft. Aus diesem Grund drehte es die Beweislast um. Es ist nämlich grundsätzlich so, dass ein Patient in einem Arzthaftungsprozess nachweisen muss, dass der vom Arzt begangene Fehler auch tatsächlich zu dem beim Patienten eingetretenen Gesundheitsschaden geführt hat. Dieser Nachweis gestaltet sich sehr oft sehr schwierig. Bei der durch das Gericht dann durchgeführten Beweislastumkehr wird dieser Zusammenhang zwischen Arztfehler und Gesundheitsschaden dann vermutet. Der Arzt ist es dann, der diese Vermutung widerlegen muss. Dies gestaltet sich genauso schwierig, wie ansonsten die notwendige Darlegung des Zusammenhangs zwischen Fehler und Schaden durch den Patienten.

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Krankenkasse muss bei Lipödem im Stadium II die Kosten einer Liposuktion erstatten

Bereich: Medizinrecht

Die Liposuktion (umgangssprachlich: Fettabsaugung) ist heutzutage eine anerkannte Therapiemethode zur Behandlung für ein Lipödem an den Oberschenkeln. In der vertragsärztlichen Versorgung war dies bis zum Frühjahr 2012 keine Therapiemethode und die Kosten einer solchen Behandlung  wurden dementsprechend auch nicht von den Krankenkassen erstattet. Uns liegt nun ein Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 1.3.2012 vor. In diesem Urteil stellt das Gericht fest, dass die "Liposuktion heutzutage als sichere und effektive Therapiealternative anzusehen ist, wenn bestimmte Voraussetzungen bei dem Versicherten erfüllt sind. Der für die Einschätzung der Frage der Kostenerstattung von Therapiemaßnahmen zuständige Gemeinsame Bundesausschuss ist nach dem Urteil verpflichtet zu prüfen, ob die Liposution eine mögliche Behandlungsmethode beim Vorliegen eines Lipödem ist".

In dem konkreten Fall hatte der Gemeinsame Bundesausschuss dies bislang noch nicht geprüft. Diese fehlende Prüfung wird vom Gericht als Systemmangel eingestuft. Diese Einstufung führte dazu, dass die Kosten für die Behandlung durch die Krankenkasse zu tragen waren, obwohl der Gemeinsame Bundesausschuss die Liposuktion noch nicht als Behandlungsmethode anerkannt hatte.

Versicherte, die die Kostentragung für eine ähnliche Behandlung von Ihrer Krankenkasse begehren, könnten dies nun unter Hinweis auf das obige Urteil leichter erreichen.

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