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Aktuelle Themen und Rechtsfragen

Die fehlende Fahreignung des alkoholisierten Fußgängers

Bereich: Verkehrsrecht

Dass das Führen eines Fahrzeuges unter Alkoholeinfluss eine Straftat darstellen kann und auch Fahrfehler unterhalb der 0,5 Promille Grenze problematisch werden können, weiß fast jeder.
Was aber, wenn Sie nach einem gepflegten Ausflug mit Freunden ein bisschen "angetüddelt" Richtung Heimat wanken, vielleicht mal dem einen oder anderen Autofahrer zu winken oder aus Spaß meinen, was diese Person in Ihrem Auto zu suchen hat?
Wenn Sie jetzt noch ihren Autoschlüssel verlieren, könnte es problematisch werden - ja vielleicht wird man ihnen die Fahrerlaubnis sofort entziehen und Sie auffordern eine medizinisch-psychologische Untersuchung (auf ihre Kosten versteht sich) beizubringen. Ein Scherz? - leider nicht.

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) (1 L 29/13.NW) hatte über einen derartigen Fall zu entscheiden und kam zu dem Ergebnis, dass letztlich nur ein Formfehler vorerst vor der sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis geschützt hat. Der Betroffene konnte also seine Fahrerlaubnis behalten, muss allerdings damit rechnen, dass ihm eine erneute Entziehung unter Vermeidung des Formfehlers droht.

Zugegeben, der dortige Passant war ganz erheblich alkoholisiert (3 Promille) und drohte auf die Straße zu laufen. Das nachfolgende Procedere zeigt aber, wie wenig sich Alkohol und Straßenverkehr vertragen und wie schnell man eine Entziehung der Fahrerlaubnis riskieren kann.
Die Fahrerlaubnisbehörde veranlasste zunächst die ärztliche Untersuchung zur Klärung der Frage, ob der Betroffene alkoholabhängig sei. Bei bestätigter Abtalkoholabhängigkeit fehlt die Eignung zum Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr und die Fahrerlaubnis ist zwingend zu entziehen.
Da die dortige Untersuchung zu keinem eindeutigen Ergebnis kam, forderte die Behörde zusätzlich ein psychologisches Fahreignungsgutachten, welches der Betroffene allerdings verweigerte. Daraufhin entzog die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis mit der Begründung, wegen Nichtvorlage des Gutachtesns sei von der fehlenden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen.
Hiergegen wandte sich der Betroffene mit seinem Eilantrag an das entscheidende Gericht. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Neustadt gebe es für die Forderung nach einem psychologischen Fahreignungsgutachten, also eine isolierte psychologische Untersuchung, keine Rechtsgrundlage.
Nach der Fahrerlaubnisverordnung gebe es lediglich die ärztliche und die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU). Wegen der verbliebenen Zweifel, welche Entscheidung die Behörde treffen wollte, hob das zuständige Gericht die Anordnung der Behörde auf.

Bis zur Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde, ob ein medizinisch-psychologisches Gutachten oder ein ärztliches Gutachten angeordnet wird, darf der Betroffene seinen Führerschein behalten.

Bei Problemen zu der Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde stehen wir Ihnen gern zur Seite.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mirko ZieglerRechtsanwalt
Mirko Ziegler

Telefon: 0381/25296970
Fax: 0381/25296971
eMail: ziegler[ät]mv-recht.de
Web: Lebenslauf

Abmahnung von Waldorf Frommer "96 Hours - Taken 2 (Film)"

Bereich: Urheberrecht

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer mahnen derzeit mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film "96 Hours - Taken 2" der Universum Film GmbH ab.

Der Vorwurf in dem Abmahnschreiben lautet, dass das besagte Werk zu einer näher angegebenen Zeit, weltweit allen Nutzern der Tauschbörse bittorrent zum Herunterladen angeboten worden sei. Zu den Abgemahnten sei die Universum Film GmbH im Rahmen eines zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens und unter Zuhilfenahme eines Ermittlungssystems der Firma ipoque GmbH gekommen.

Mit der Abmahnung wird die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung, die Zahlung eines pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 450,00 EUR, sowie die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 506,00 EUR gefordert. Insgesamt damit der Betrag von 956,00 EUR verlangt.

Betroffen können wir nicht dazu raten die Abmahnung auf die leichte Schulter zu nehmen. Denn es kann nicht ohne nähere Prüfung ausgeschlossen werden, dass die behaupteten Rechte in einem gerichtlichen Verfahren geltend gemacht und gegebenenfalls durchgesetzt werden können.

Ebenso wenig wollen wir allerdings zu voreiligen Reaktionen, d.h. zur ungeprüften Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung und zur Zahlung des geforderten Gesamtbetrages raten.

Es gilt zu bedenken dass die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung zu einem Unterlassensvertrag führt, welcher für die Zeit von 30 Jahren bindet.
Unter Umständen kann mithilfe eigener Ermittlungen der Vorwurf der Gegenseite entkräftet oder abgemildert werden. Auch die Zahlungsforderung kann möglicherweise abgewendet oder zumindest abgemildert werden. Eigene Verhandlungen mit der Gegenseite bergen allerdings das Risiko, dass Umstände bekannt gegeben werden, die die eigene Rechtsposition eher verschlechtern.

Gern können Sie unser Angebot einer unverbindlichen und kostenneutralen erst Einschätzung ihrer Abmahnung einholen.



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