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Aktuelle Themen und Rechtsfragen

Abmahnung der Kanzlei Bindhardt, Fiedler Zerbe für Anis Mohamed Ferchichi „Bushido“ - „AMYF“ (Album)

Bereich: IT / Internet Recht

Unserer Rostocker Kanzlei liegt eine Abmahnung nach dem Urheberrechtsgesetz durch die Rechtsanwälte Bindhardt, Fiedler, Zerbe für den Tonträgerhersteller „Bushido“ vor. Mit der Abmahnung wird eine Rechtsverletzung durch das unerlaubte Anbieten des Albums „AMYF“ zum download in sogenannten P2P (Peer-to-Peer-Netzwerken) behauptet.

Dem Abmahnschreiben ist, wie üblich, ein kurzer Datensatz mit Angaben zur IP- Adresse, dem Datum und der Zeit des behaupteten Verstoßes, zur Quelle und zum Titel des angebotenen Werkes beigefügt. Im Wege eines Auskunftsverfahrens sei die Identität des Anschlussinhabers ermittelt worden. Im Anschluss an diese Darlegung teilen die Rechtsanwälte der Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Zerbe kurz ihre Rechtsauffassung zu den Pflichten der Anschlussinhaber mit und untermauern diese Auffassung mit dem viel zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2010 - „Sommer unseres Lebens“.

Gegenüber den Abgemahnten fordern die Rechtsanwälte Auskunft über Lieferanten und anderer Vorbesitzer, sowie den Zeitraum der öffentlichen Zugänglichmachung und die Anzahl der erfolgten Downloads. Die Auskünfte seien zur Berechnung der Schadensersatzansprüche und der Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen notwendig.
In kurzer Frist sei, so die auffordernden Rechtsanwälte, die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet an die Kanzlei zurückzusenden und ein Vergleichsbetrag in Höhe von 700,00 EUR zu zahlen. Bei Nichterfüllung werde die Beschreitung des Gerichtsweges empfohlen.

Wir können Betroffenen einer solchen Abmahnung nicht zur ungeprüften Unterzeichnung der vorformulierten Unterlassungserklärung raten. Mit der Unterzeichnung würde nicht nur die Zahlung der geforderten 700,00 EUR versprochen sondern  möglicherweise gleichzeitig ein Anerkenntnis bezüglich des Vorwurfs abgegeben. In jedem Fall erschwert die vorbehaltlose Unterzeichnung eine nachträgliche Auseinandersetzung mit der Gegenseite um die Berechtigung der Abmahnung.

Reagieren Sie jedoch überhaupt nicht, droht die Inanspruchnahme im Gerichtsverfahren mit möglicherweise erheblichen Kostenfolgen.
Unsere Kanzlei bietet Ihnen jahrelange Erfahrung auf dem Gebiet der Abmahnungen wegen des Vorwurfs von Rechtsverletzungen in den so genannten File-Sharing-Systemen (P2P). Gern können Sie uns ihre Abmahnung unverbindlich und ohne dass hierdurch direkt ein kostenpflichtiges Mandat begründet wird, übersenden. Wir melden uns schnellstmöglich bei Ihnen, um Ihnen mögliche Reaktionswege aufzuzeigen. Beauftragen Sie uns mit der Verteidigung ihrer Rechte, so führen wir nach Prüfung der Sach-und Rechtslage den gesamten außergerichtlichen Schriftverkehr mit der Gegenseite.

Nutzen Sie daher gern unsere unten angezeigten Kontaktwege.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mirko ZieglerRechtsanwalt
Mirko Ziegler

Telefon: 0381/25296970
Fax: 0381/25296971
eMail: ziegler[ät]mv-recht.de
Web: Lebenslauf

Abmahnung der EMI Music Germany durch Kornmeier & Partner - David Guetta - She Wolf (Falling into Pieces)

Bereich: Urheberrecht

Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner für die EMI Music Germany zur Bearbeitung vor. Gegenständlich ist die Tonaufnahme des Künstlers David Guetta - She Wolf (Falling into Pieces).

Wie üblich hat man im Rahmen eines Testdownloads die IP-Adresse und im Rahmen eines anschließenden, zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens die Identität des Anschlussinhabers erlangt. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Kornmeier & Partner nehmen Betroffene direkt als Störer (im Rahmen der so genannten Störerhaftung) in Anspruch. Die Rechtsanwälte machen damit den Vorwurf, eine Gefahrenquelle eröffnet zu haben und diese mutmaßlich nicht ausreichend kontrolliert und/oder gesichert zu haben.

Mit der Abmahnung wird die Abgabe einer beigefügten Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung, Auskunft über den Zeitraum der behaupteten Rechtsverletzung, Schadenersatz und die Erstattung der erforderlichen Aufwendungen verlangt. Der Vergleichsbetrag in Höhe von 450,00 EUR soll in kurzer Frist gezahlt werden.  
Für den Fall der Nichterfüllung des behaupteten Anspruchs auf Abgabe der beigefügten Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung  wollen die Anwälte der EMI die gerichtliche Durchsetzung der behaupteten Ansprüche empfehlen.

Betroffenen einer solchen Abmahnung ist zu raten, nicht voreilig die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.  Im ungünstigen Fall ist in der Erklärung ein Schuldanerkenntnis zu sehen, durch welches die Forderungen akzeptiert werden. Im Nachhinein ist eine Korrektur in aller Regel ausgeschlossen. In Abhängigkeit vom konkreten Einzelfall scheint auch für den Fall, dass die behauptete Rechtsverletzung über den Anschluss des Abgemahnten begangen wurde, eine Reduzierung des Vergleichsbetrages möglich. Aus diesem Grund verbieten sich auch kommentarlose Zahlungen oder Teilzahlungen auf den geforderten Vergleichsbetrag in Höhe von 450,00 EUR.

Haben Sie eine Abmahnung von Kornmeier & Partner erhalten, zu senden sie uns ihre Abmahnung am besten per E-Mail unverbindlich zu. Wir werden uns schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzen und ihnen einen denkbaren Lösungsweg aufzeigen. Unsere Kanzlei vertritt bundesweit.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mirko ZieglerRechtsanwalt
Mirko Ziegler

Telefon: 0381/25296970
Fax: 0381/25296971
eMail: ziegler[ät]mv-recht.de
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