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Ihre Rechtsanwälte in Rostock

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Aktuelle Themen und Rechtsfragen

Hohe Durchfallquote bei Führerscheinprüfungen - aber auch Fahrschullehrer fallen durch

Bereich: Verwaltungsrecht

Es ist kein Trost, wenn man die Fahrprüfung nicht bestanden und die damit einhergehenden, nicht unerheblichen Kosten erst einmal in den Sand gesetzt hat. Allerdings sind auch Fahrschullehrer nicht unfehlbar, Fahrschullehrerprüflinge schon gar nicht. Im schlimmsten Fall hat es sich mit der Karriere als Fahrlehrer denn auch schon wieder erledigt, wenn man wiederholt durch die Fahrlehrerprüfung fällt.
Nach einem am 17.01.2013 veröffentlichten Urteil des OVG Lüneburg (7 LB 115/11) konnte der Fahrlehrerprüfling jedoch aufatmen. Denn das Gericht stellte fest, dass eine weitere Wiederholung der Fahrlehrerprüfung ausnahmsweise dann möglich sein soll, wenn die Mitglieder des Prüfungsausschusses ordnungsgemäß berufen worden sind.

Bei Fragen zum Prüfungsrecht, sei es als Fahrschul- oder Fahrschullehrerprüfling, stehen wir Ihnen im Bedarfsfall gern zur Seite.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mirko ZieglerRechtsanwalt
Mirko Ziegler

Telefon: 0381/25296970
Fax: 0381/25296971
eMail: ziegler[ät]mv-recht.de
Web: Lebenslauf

Keine erkennungsdienstliche Behandlung beim Fahren unter Cannabis-Einfluss

Bereich: Verkehrsrecht

Das VG Lüneburg (Az.: 3 B 10/12) hat entschieden, dass das Führen eines KfZ unter Cannabis-Einfluss für sich genommen kein Grund für eine erkennungsdienstliche Behandlung ist. Diese zusätzliche Maßnahme sei nur dann gerechtfertigt, wenn zu befürchten sei, dass der Betroffene zukünftig Handel mit Rauschgift treiben werde.
Ob hiervon ausgegangen werden muss, sei etwa anhand der aufgefundenen Drogenmenge, den gemessenen Blutwerten und Umständen, wie wiederholtem Drogenbesitz, zu entscheiden. Der wiederholte Drogenkonsum sei anhand der sog. Daldrup-Tabelle zu ermitteln.

Betroffenen bleibt anzuraten, im Falle einer positiven Kontrolle, der Maßnahme zu widersprechen und einen Anwalt zu konsultieren. Auch wenn die Maßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht abgewendet werden kann, sollte im Zweifelsfall eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme erwogen werden. Daten, die im Wege einer rechtswidrigen, erkennungsdienstlichen Maßnahme gewonnen werden, müssen gelöscht werden.

Unsere Rostocker Rechtsanwaltskanzlei berät Sie gern. Unsere Anwälte vertreten Sie im gesamten Bundesgebiet.

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Mirko Ziegler

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