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Aktuelle Themen und Rechtsfragen

Was geschieht mit meiner Lebensversicherung im Falle einer Scheidung?

Bereich: Familienrecht

Der Zugewinnausgleich ist im Rahmen eines Scheidungsverfahrens dann durchzuführen, wenn die Eheleute in Zugewinngemeinschaft gelebt haben (wenn nichts andere vereinbart wurde, besteht Zugewinngemeinschaft) und ein Ehegatte die Durchführung des Zugewinnausgleichs beantragt.

Im Falle der Scheidung von Ehegatten ist meistens zwingend eine Auseinandersetzung der Versorgungsanrechte für die Altersvorsorge durchzuführen. Dieses Verfahren nennt man Versorgungsausgleich. Hier werden betriebliche, gesetzliche sowie private Rentenanrechte ausgeglichen.

Kapitalbildende Lebensversicherungen und Rentenversicherungen hingegen unterliegen als Teile der Vermögensbildung nicht dem Versorgungsausgleich. Sie sind Gegenstand des Zugewinnausgleichs.

Beabsichtigen die Ehegatten den Zugewinnausgleich durchzuführen, stellt sich die große Frage, wie solche Lebensversicherungen zu bewerten sind. Denn im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist derjenige Wertzuwachs zum Ausgleich zu bringen, der zwischen Ehebeginn und dem Tag der Zustellung des Scheidungsbeschlusses beim Ehegatten erfolgt ist.

Kapitalbildende Lebensversicherungen sind für gewöhnlich nicht zum Stichtag der Ehescheidung fällig. Will man die Lebensversicherung auslösen und zu Geld machen werden in den meisten Fällen erhebliche Abschläge aufgrund von Stornogebühren hingenommen werden müssen. Bis vor ein paar Jahren nahm die Rechtsprechung an, dass eine Lebensversicherung  immer mit dem so genannten Rückkaufswert in die Berechnung einfließt. Das ist der Wert, der dem Berechtigten ausgezahlt werden würde, wenn man die Lebensversicherung zum Bewertung-Stichtag-Zeitpunkt vorzeitig kündigen würde.

Zur Vermeidung der Stornoabzüge entscheiden sich aber viele Ehegatten dafür, die Lebensversicherung auch nach der Scheidung weiterlaufen zu lassen.

In diesem Fall ist nach der Rechtsprechung der so genannte Zeitwert zu ermitteln. Der Zeitwert ist der Rückkaufswert, wie er ohne Stornoabzüge bestehen würde. Auf Anfrage bei den Versicherern wird einem dieser Wert mitgeteilt.

Erfolgt der Zugewinnausgleich im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Richters, eine angemessene Bewertungsart zu wählen.

 

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mathias DrewelowRechtsanwalt LL. M.
Mathias Drewelow

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Web: Lebenslauf

Hohe Durchfallquote bei Führerscheinprüfungen - aber auch Fahrschullehrer fallen durch

Bereich: Verwaltungsrecht

Es ist kein Trost, wenn man die Fahrprüfung nicht bestanden und die damit einhergehenden, nicht unerheblichen Kosten erst einmal in den Sand gesetzt hat. Allerdings sind auch Fahrschullehrer nicht unfehlbar, Fahrschullehrerprüflinge schon gar nicht. Im schlimmsten Fall hat es sich mit der Karriere als Fahrlehrer denn auch schon wieder erledigt, wenn man wiederholt durch die Fahrlehrerprüfung fällt.
Nach einem am 17.01.2013 veröffentlichten Urteil des OVG Lüneburg (7 LB 115/11) konnte der Fahrlehrerprüfling jedoch aufatmen. Denn das Gericht stellte fest, dass eine weitere Wiederholung der Fahrlehrerprüfung ausnahmsweise dann möglich sein soll, wenn die Mitglieder des Prüfungsausschusses ordnungsgemäß berufen worden sind.

Bei Fragen zum Prüfungsrecht, sei es als Fahrschul- oder Fahrschullehrerprüfling, stehen wir Ihnen im Bedarfsfall gern zur Seite.

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Ihr Ansprechpartner:

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Mirko Ziegler

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