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Kann ich ohne Mitwirkung des Vaters den Nachnamen meines Kindes in meinen neuen Familiennamen ändern lassen?

Frage vom 14. 8. 2010


Hallo, ich habe gleich mehrere Anliegen, werde aber erstmal eine kurze Hintergrundinfo schreiben.

Bin seit 2004 geschieden und habe seit dem Jahr 2006 das alleinige Aufenthaltsrecht für meine jetzt 11 Jährige Tochter.
Trotz mehrfacher Angebote und Bemühungen meinerseits, gegenüber meines Ex-Mannes sein Besuchsrecht wahrzunehmen, hat er dieses seit dem Jahr 2005 nicht mehr wahr genommen. Seitdem zeigt er kein Interesse an seiner Tochter, Unterhalt habe ich für 6 Jahre vom JA bezogen das ist allerdings ausgelaufen, Lohnpfändungen verliefen bisher erfolglos. Letztes Jahr nach einer Auseinandersetzung mit meiner Mutter, stellte er plötzlich nach 5 Jahren einen Antrag auf Umgang.
Daraufhin wurde ihm vom hiesigen Gericht, vorerst ein tel. Kontakt eineräumt 2/p.Wo. Dieses nahm er 3 mal wahr. Trotz Verbot des Richters sich mit seiner Tochter zu treffen, stand er letztes Jahr vor der Haustüre der Oma, da meine Tochter zu diesem Zeitpunkt ihre Oma besucht hat. Diese lies meine Tochter mit ihm mitfahren und sie gingen einkaufen. Alles fand ohne meine Kenntnis davon statt. Dem Kind wurde gesagt das sie mir nichts davon erzählen darf und die Kleidung hätte sie von Oma bekommen. Seitdem ist wieder absolute Funkstille seinerseits. Meine Tochter ist mal wieder sehr enttäuscht und mitlerweile möchte sie auch keinen Kontakt mehr haben. Sie sagt sie hat in meinem neuen Ehemann den Papa, den sie lange nicht hatte.

Wie gut stehen meine Chancen auf das alleinige Sorgerecht und wie schnell geht das?

Zum zweiten bin ich nun wieder verheiratet, mein Ehemann und ich sind nun 7 Jahre zusammen. Meine Tochter würde nun auch gerne den Namen meines Mannes annehmen. Sie sagt das ist ihr Papa und sie wolle auch gerne so heißen wie er. Sie leidet sehr darunter, das sie den Namen ihres leib. Vaters trägt und sich vor ihren Freunden und Klassenkameraden ständig rechtfertigen muß, das sie einen anderen Namen hat als ich.
Ich habe darauf hin den leib. Vater anschreiben lassen, woraufhin ich erst einen Brief bekam, das er nicht zustimmen wird. Dann bekam ich fast zeitgleich eine SMS mit der Aussage: "Meine Unterschrift kostet zusätzlich 100.000 €".

Welche Möglichkeiten habe ich bezügl.der Namenänderung? Ich möchte meine Tochter wieder glücklich lachen sehen. Da ich auch mit dem Gedanken spiele ins Ausland zu ziehen würde es mich noch interessieren, ob der KV dieses verhindern kann, da meine Tochter gerne mitgehen würde?


Antwort RA Drewelow


Nach Ihren Ausführungen haben Sie in der Vergangenheit bereits Teile des Sorgerechtes, genauer das Aufenthaltsbestimmungsrecht, auf sich allein übertragen lassen.
Die Übertragung des Sorgerechts oder Teile davon regelt sich nach § 1671 BGB.
Zwei Varianten sind möglich.

Zum einen die Zustimmung des Vaters gem. Abs. 1 der Vorschrift, für die der Vater nach Ihren Angaben 100.000 € erhalten will.
Ist keine Zustimmung des Elternteiles zu erhalten, so ist gem. Abs. der Vorschrift eine zweistufige Prüfung nötig, ob die Übertragung dem Kindeswohl entspricht.

Dabei ist durch das Familiengericht zu prüfen, ob es dem Wohl entspricht, die gemeinsame Sorge aufzuheben - zum anderen ist zu prüfen, ob es dem Wohl entspricht, die Sorge dem einen Elternteil (Ihnen) zu übertragen.

Auf der ersten Stufe dieser Prüfung ist zu untersuchen, ob die Eltern die unverzichtbaren Voraussetzungen für eine gemeinsame Sorge erfüllen.
Nach einer Entscheidung des BVerfG vom 3. 11. 1982 sind diese Voraussetzungen folgende:

Beide Eltern müssen uneingeschränkt zur Pflege und Erziehung in der Lage sein.
Beide Eltern müssen gewillt sein, die Verantwortung für das Kind gemeinsam zu tragen.
Es dürfen keine Gründe vorliegen, das Sorgerecht nur einem zu übertragen.

In Ihrem Fall ist es gut vertretbar, den Vater als für die Pflege und Erziehung ungeeignet anzusehen. Denn dies wird unter anderem dann angenommen, wenn das Kind durch das Elternteil vernachlässigt wird oder das Kind eine Art Abneigung gegenüber dem Elternteil empfindet (wie beschrieben aufgrund der langen Nichtmeldung des Vaters).
Auch allgemeines Erziehungsunvermögen kann Grund für die Ungeeignetheit sein.

Die von Ihnen erwähnte SMS mit der Aussage, sich für die Zustimmung bezahlen lassen zu wollen, beeinträchtigt zwar nicht direkt das Verhältnis Kind-Vater, jedoch wird darin auch die Wertigkeit Ihrer Tochter im Leben des Vaters sichtbar. Das Erwähnen dieser Nachricht in einem eventuellen Sorgerechtsentziehungsverfahren ist sicher nicht von Nachteil für Sie.

Weitere Gründe für die Aufhebung der gemeinsamen Sorge können auch eine Gleichgültigkeit des Elternteiles um Umgang mit dem Kind und die Verletzung der Unterhaltspflichten sein.
Beides ist nach Ihren Angaben gegeben, sodass diese erste Stufe der Prüfung zur Übertragung des Sorgerechts zu Ihren Gunsten ausgehen wird.

Auf der zweiten Stufe liegt die Prüfung des Familiengerichts, ob die alleinige Sorge in Ihren Händen dem Wohl des Kindes entspricht.
Dabei wird das Augenmerk darauf gelegt, wer in der Vergangenheit den größeren Anteil an der Erziehung hatte und sie daher aus Gründen der Kontinuität auch weiter vornehmen sollte.
Zu prüfen ist, ob Sie auch für die zukünftige Entwicklung Ihrer Tochter die besseren Voraussetzungen mit sich bringen.
Beachtet wird auch der Umstand mit wie viel persönlicher Betreuung von Ihnen gegenüber Ihrer Tochter zu rechnen ist.
Schließlich spielt auch der Wille Ihrer Tochter bei der Entscheidung des Gerichtes eine erhebliche Rolle - dies umso mehr, je älter Ihre Tochter ist.
Bei einer elfjährigen ist es gut möglich, dass der Wille des Kindes bei der Entscheidung des Gerichtes den Ausschlag gibt.

In dem Verfahren werden alle Beteiligten angehört.

Nach meiner Einschätzung haben Sie „gute Karten" in einem möglichen Sorgerechtsentziehungsverfahren.
Bedenken Sie aber, dass das Gericht stets auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführt, das heißt, dass jeweils das mildeste und geeignetste Mittel gewählt werden soll. Schließlich ist im Grundsatz anerkannt, dass das Kind das Recht hat vor beiden Elternteilen erzogen zu werden. Nur wenn dies im Einvernehmen mit dem Wohle des Kindes nicht möglich ist, wird das Sorgerecht entzogen. Milderes Mittel wäre nur gewisse Teile des Rechts zu entziehen, wobei dies bereits in der Vergangenheit geschehen ist und der verbleibende Rest vom Vater auch mehr schlecht als recht in Anspruch genommen wurde.



Bei dem bezüglich der Änderung des Nachnamens Ihrer Tochter handelt es sich um den Themenbereich der Einbenennung gem. 1618 BGB. Dabei ist es unter gewissen Voraussetzungen möglich, dass Sie und Ihr neuer Ehemann Ihrer Tochter Ihren Ehenamen durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten erteilen.

Voraussetzung dafür ist

a. eine entsprechende Erklärung Ihrerseits
b. eine entsprechende Erklärung Ihres neuen Mannes
c. dass Ihrer Tochter in Ihrem Haushalt lebt
d. die Einwilligung Ihrer Tochter, die durch Sie erklärt werden kann
e. und (das ist das problematische) die Zustimmung des anderen Elternteiles, wenn Ihre Tochter seinen Namen trägt

Nach Ihren Ausführungen wird der Kindesvater seine Zustimmung zur Namensänderung nicht so einfach erteilen.

Für diesen Fall gibt es die Möglichkeit, dass die Zustimmung gem. § 1618 Satz 4 BGB vom Familiengericht ersetzt wird.
Eine Ersetzung kommt dann in Frage, wenn die Einbenennung zum Wohle des Kindes erforderlich ist.


Hierbei ist zu beachten, dass die Einbenennung einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Identität des Elternteils darstellt, dessen Name wegfallen soll.
dabei stellt diese Ersetzung für die Rechtsprechung einen Ausnahmefall dar unddementsprechend hoch sind die Grenzen für die Ersetzung der Zustimmung.

Abgelehnt wurde die Ersetzung zum Beispiel in Fällen,

-bei lästigen Nachfragen wegen der Verschiedenheit des Familiennamens
-wenn der Vater keinen Unterhalt gezahlt hat
-wenn die Namensänderung vor allem die Integration des Kindes in seien Stieffamilie dokumentieren soll

Andererseits wurde die Zustimmung ersetzt in Fällen,

- wenn ein Vater sein Umgangsrecht 3 Jahre lang nicht wahrgenommen hat, keinen Unterhalt gezahlt hat und mit einer Adoption einverstanden wäre
- wenn ein Vater seit längerer Zeit keinen Kontakt mehr zu seinem Kind hat und diesen Kontakt auch nicht wünscht

Der fehlende Kontakt zwischen Vater und Kind allein wird nicht ausreichen.
Die Zusammenschau der Tatsachen, dass bereits seit 6 Jahren kein Unterhalt gezahlt wird, Ihre Tochter unter der Verschiedenheit Ihrer Namen leidet und der Vater seit langem keinen Kontakt mehr zu seiner Tochter hat, könnten bei dem entscheidenden Familiengericht eine positive Entscheidung bzgl. der Zustimmung zur Einbenennung herbeiführen.
Jedoch muss hier sehr gut argumentiert werden und die Fakten umfassend vorgetragen werden.
Auch bei diesem Verfahren werden alle Beteiligten angehört, sodass es auch auf den persönlichen konkreten Eindruck der Beteiligten ankommt.

Die Aussichten einer beabsichtigten Namensänderung können daher von mir nicht mit absoluter Gewissheit als gut eingeschätzt werden.

Auch hier ist es möglich, dass das Gericht weniger als das Gewollte zuspricht, indem es zum Beispiel die Zustimmung zu einem Doppelnamen (also der neue plus der alste Familienname) gibt.



Nachfrage vom Fragesteller:


Ich hatte in meiner Anfrage auch erwähnt das ich mit dem Gedanken spiele mit meinem Mann und meiner Tochter(sie möchte auch mit)ins Ausland zu ziehen. Kann der leib. Vater dies verhindern, da ich ja das alleinige Aufenthaltsrecht schon habe und was könnte mir passieren wenn ich trotzdem wegziehe?


Antwort auf die Nachfrage


Sehr geehrte Fragestellerin,
da Ihnen das Aufenthaltsbestimmungsrecht bzgl. Ihrer Tochter allein zusteht, ist der Umzug ins Ausland, also die Wahl eines neuen Wohnortes, unproblematisch möglich.

____

Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mathias DrewelowRechtsanwalt LL. M.
Mathias Drewelow

Telefon: 0381/25296970
Fax: 0381/25296971
eMail: drewelow[ät]mv-recht.de
Web: Lebenslauf

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Fragen und Antworten: Familienrecht

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Nachrichten: Familienrecht

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