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Unfallflucht in der Strafverteidigerpraxis

Kommt es im öffentlichen Straßenverkehr zu einem Unfalls, trifft Sie zunächst, und zwar unabhängig von jeglicher Schuld- und Verursachungsproblematik die Pflicht, am Unfallort zu bleiben.
Ziel der Wartepflicht ist nicht, die Bestrafung des Unfallverursachers durch die Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen. Vielmehr geht es um die Ermöglichung der zivilrechtlichen Geltendmachung etwaiger Ersatzansprüche der Unfallbeteiligten untereinander.

Betroffene werden die Pflicht zur Ermöglichung der Anspruchsfeststellung allerdings sehr wohl mit einer Selbstanzeige in Verbindung sehen. Denn im Ergebnis werden dem Unfallverursacher nicht selten Bußgelder oder andere Sanktionen auferlegt. Damit widerspricht die Wartepflicht aber dem Grundsatz, dass niemand die Ahndung seines eigenen Fehlverhaltens ermöglichen muss. Nicht ohne Grund zählt daher das unerlaubte Entfernen vom Unfallort zu den am heftigsten diskutierten Straftatbeständen.

Folgen einer vermeintlichen Unfallflucht können Betroffene hart treffen. Geht es einerseits in Fällen um die Entziehung der Fahrerlaubnis, stellt sich oft daneben ein weiters Problem.
So kann es nach Bestätigung des Tatvorwurfs zu einem Regress des Haftpflichtversicherers bei dem Betroffenen kommen. Denn in einem solchen Fall wird die Haftpflichtversicherung davon ausgehen, dass die Pflicht des Versicherungsnehmers zu wahrheitsgemäßen Angaben verletzt wurde, was im Ergebnis zu einem Ausschluss der Leistungspflicht führt.

Besonderheiten gelten für Unfälle im ruhenden Verkehr, wenn der Fahrzeugführer innerhalb von 24 Stunden freiwillig die erforderlichen Feststellungen nachträglich ermöglicht und es nur zu einem relativ kleinen Schaden gekommen ist.

Der Eintritt eines bedeutenden Schadens spielt auch für die Frage der vorläufigen und endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis eine Rolle. Hierbei ist zu beachten, dass die Grenze, bis zu der noch ein relativ unbedeutender Schaden angenommen werden kann eher niedrig ist.
So wird bei Personenschäden regelmäßig ein Fahrerlaubnisentzug in Betracht kommen.

Erstes Ziel der Verteidigung ist es, auch in Fällen der Unfallflucht, den Kenntnisstand der Ermittlungsbehörden durch Einsicht in die Ermittlungsakte zu gewinnen.

Ist beispielsweise auszuschließen, dass der Unfall für den betroffenen Beteiligten wahrnehmbar war, scheidet eine Strafbarkeit aus. Gleiches gilt, wenn die Unfallmeldung noch unverzüglich nachgeholt werden kann. Erfordern dringende Gründe, dass ein Warten am Unfallort abgebrochen wird, kann ebenfalls Straffreiheit erlangt werden. In keinem Fall, sollten seitens des Beschuldigten voreilige Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden gemacht werden.
Alle Angaben zur Sache und die weiteren Schritte müssen vielmehr stets mit einem Verteidiger abgesprochen werden.

Andernfalls droht dem Beschuldigten, in die Mühlen einer Strafverfolgung dieses kriminalpolitisch umstrittenen Straftatbestandes zu geraten.

Ich berate Sie gern, kompetent und frühzeitig.

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Ihr Ansprechpartner:

Foto von Mirko ZieglerRechtsanwalt
Mirko Ziegler

Telefon: 0381/25296970
Fax: 0381/25296971
eMail: ziegler[ät]mv-recht.de
Web: Lebenslauf

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